Der Zuzug geflüchteter Menschen nach Berlin wird auch in diesem Jahr auf hohem Niveau weitergehen – mit der Folge, dass die Zahl der Plätze in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften noch einmal deutlich aufgestockt werden muss, wie aus dem Bericht hervorgeht, den Katja Kipping, Senatorin für Soziales und Integration (Linke) am Dienstag vorgestellt hat. Für das laufende Jahr wird demnach ein Mehrbedarf von 10.000 Plätzen prognostiziert.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin verfügt nach Angaben der Senatorin derzeit über 32.492 Plätze in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. „Das sind so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Amtes“, teilte Kipping nach der Sitzung des Senats mit. 32.107 dieser Plätze und damit 98,89 Prozent seien belegt.

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Flüchtlinge in Berlin: Private Unterkünfte stehen kaum mehr zur Verfügung

„Wir registrieren, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit September 2022 nur noch schwer Zugang zu privaten Unterbringungsmöglichkeiten finden“, sagte Kipping weiter. Daher würden Flüchtlinge derzeit zur Vermeidung von Obdachlosigkeit auch in großflächigen, temporären Unterkünften untergebracht, etwa am ehemaligen Flughafen Tempelhof. Aktuell kommen in Berlin pro Tag rund 300 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine am Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof an.

Verschärfend komme hinzu, dass aktuell noch 1660 Personen in Hostels und Hotels untergebracht seien. „Das wird aber nicht so weitergehen, denn die Hotels benötigen mit Beginn der Tourismussaison die Zimmer für den klassischen Gästebetrieb, beziehungsweise fordern dann Preise, die für uns nicht bezahlbar sind“, sagte die Sozialsenatorin.

Neuer Senat muss über Zukunft Terminal C in Tegel entscheiden

Um die Situation nicht noch weiter zu verschärfen, hat der Senat die Nutzung des Terminals C und der Traglufthallen auf dem Vorfeld im Ukraine Ankunftszentrum Tegel mit 3200 Plätzen, die am 31. März 2023 auslaufen sollte, noch einmal bis Ende Juni verlängert. Kipping ließ keinen Zweifel daran, dass die Plätze dort auch noch darüber hinaus notwendig sein werden. Ob der Mietvertrag noch einmal bis Jahresende verlängert wird, muss aber die neue Berliner Landesregierung entscheiden“, so Katja Kipping weiter. Denn die nach den Prognosen erforderlichen 10.000 weiteren Plätze müssten erst einmal geschaffen werden.

Der Flächen-Scan für den Bau von Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) laufe, die Notwendigkeit einer MUF-Offensive ist nach Worten Kippings dringend gegeben. Wo diese entstehen sollen, müsse allerdings der neue Berliner Senat entscheiden, damit die nötige Durchschlagskraft zur Umsetzung gegeben sei. Eine Empfehlung gab die scheidende Senatorin dann aber doch noch ab: „Wir haben zwölf Bezirke, ich werbe sehr dafür, dass die MUF über alle Bezirke fair verteilt werden“, sagte sie. Es gehe nicht, dass der östliche Stadtrand die größte Last trage und andere Bezirke sich „einen schlanken Fuß“ machen“.

Im Zeitraum vom 2. Januar 2023 bis zum 1. März 2023 wurden dem Land Berlin im Ukraine Ankunftszentrum (UA-TXL) 2198 Kriegsgeflüchtete zugewiesen. Bis zum 1. März haben im Ankunftszentrum 74.789 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine an der bundesweiten Verteilung teilgenommen, davon wurden 36.671 Personen Berlin zugewiesen.