Am frühen Nachmittag hat auf dem Schöneberger Euref-Campus nach der Berlin-Wahl 2023 die wohl letzte Runde der Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalition in Berlin begonnen. Die CDU empfing die Grünen zum dritten Gespräch. Es wird erwartet, dass damit die Vorklärungen enden und die Parteien ab dem Abend oder Mittwochfrüh über ihre Präferenzen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Noch sind alle Optionen möglich, ein Bündnis der CDU mit der SPD, CDU und Grüne oder eine Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Beim Treffen der Delegationen der Christdemokraten um Landeschef Kai Wegner mit den Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an der Spitze herrschte bei strahlendem Sonnenschein demonstrativ gut Laune. Die CDU-Leute kamen den Grünen auf dem Vorplatz am Gasometer weit entgegen, was aber nicht als Vorzeichen für die Gespräche gedeutet werden sollte. Die Begrüßung war herzlich, CDU-Generalsekretär Stefan Evers umarmte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel und die Landesvorsitzende Susanne Mertens. „Lasst uns eine Kaffeepause draußen machen“, schlug Bettina Jarasch vor.
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Berlin-Wahl 2023: Inhaltliche Differenzen zwischen CDU und Grünen groß
Trotz der guten Stimmung sind die inhaltlichen Differenzen zwischen Christdemokraten und Grünen groß. Man müsse schauen, ob man weitere Brücken finde, sagte CDU-Chef Wegner. Man hat sich Zeit genommen. Anders als bei früheren Sondierungsrunden am Euref-Campus wurde sogar Abendessen bestellt.
Für beide Parteien bietet sich die letzte Chance, die allgemein als wahrscheinlicher angesehenen Koalitionsoptionen Schwarz-Rot und Rot-Grün-Rot zu vermeiden, indem ein Plan für ein schwarz-grünes Bündnis geöffnet wird. Man werde über Neubau mit einigen Knackpunkten sprechen, über das nicht einfache Thema „Stadt der Vielfalt“ und die innere Sicherheit, sagte Wegner. „Wir müssen ein paar Themen noch vertiefen“, fügte Jarasch hinzu und meinte damit vor allem die Verkehrspolitik.
Fraktionen von SPD und Linken treffen sich
Im Abgeordnetenhaus treffen sich an diesem Nachmittag die Fraktionen von SPD und den Linken. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten dabei zumindest grundlegende Informationen darüber erhalten, wie sich ihre Verhandlungsgruppen am Montag mit den Grünen über einen gangbaren Weg im Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen verständigt haben. Bisher sind noch keine Details zu dieser Absprache nach außen gedrungen.
Dienstagabend tagt allerdings der Landesvorstand der Linken, auch die Bezirksvorsitzenden werden dazu geschaltet. Das virtuelle Treffen gilt als Belastungsprobe für die Absprache. Wenn sie bei den Basis-Vertretern der Linken durchkommt, wäre ein Hindernis für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung unter Franziska Giffey (SPD) zumindest möglich. In der SPD hat sich aber inzwischen der Eindruck verstärkt, dass es in Richtung Schwarz-Rot gehen könnte. Morgen Abend soll es eine Empfehlung der Verhandlungsgruppe an den SPD-Landesvorstand geben.