Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält es für legitim, auch im Fall eines CDU-Wahlsiegs, aber gleichzeitiger Mehrheit von Rot-Grün-Rot die bisherige Koalition fortzusetzen. „Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden“, sagte Jarasch der Tageszeitung „WELT“. „Das müsste die CDU erst einmal schaffen.“ Auf die Frage, ob es demokratietheoretisch legitim wäre, eine Koalition gegen einen Wahlsieger CDU zu bilden, antworte sie: „Na klar, dafür gibt es genügend historische Beispiele.“
Zur Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die SPD-Spitzenkandidatin und aktuelle Regierungschefin eine Koalition mit der CDU eingehen könnte, sagte die Grünen-Politikerin, die im Senat für Mobilität und Klimaschutz verantwortlich ist: „Ich hoffe, dass sie lieber bereit wäre, mit mir als Regierender Bürgermeisterin zusammen zu arbeiten.“
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Bettina Jarasch: Wahlkampf ist dieses Mal zugespitzter
Jarasch sagte, auch sie sei für einen Wechsel in der Berliner Landespolitik, den die Oppositionsparteien fordern. „Es braucht nach 21 Jahren eine neue Kraft im Roten Rathaus.“ Den Wahlkampf zur Wiederholungswahl am 12. Februar bezeichnete Jarasch als inhaltlicher und politisch zugespitzter als den vorigen 2021.
Diesmal werde wirklich klar, wo die Unterschiede seien. „Eine Kraft, die bereit ist, jetzt den Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende ins Zentrum zu stellen und die Veränderungen wirklich anzupacken, wäre ein echter Neustart - auch mit den alten Koalitionspartnern.“
Berlin-Wahl 2023: CDU liegt vorne
Die CDU liegt der neuesten Umfrage zufolge deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für die „Berliner Zeitung“ kommen die Christdemokraten derzeit auf 26 Prozent. Dahinter folgen die Grünen (18 Prozent) knapp vor der SPD (17 Prozent). Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Die FDP muss der Umfrage zufolge um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern, sie steht bei 5 Prozent.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte die SPD 21,4 Prozent erreicht. Die Grünen lagen mit 18,9 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgte die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erhielt damals 14,1 Prozent, die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Wegen der vielen Fehler und Probleme bei der Wahl ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an, die am 12. Februar vorgenommen wird.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung ihrer erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Die Forschungsgruppe Wahlen teilte zur jüngsten Umfrage mit: „Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar.“
dpa
