Wahlpannen in Berlin

Wahl-Pannen: Gericht hält Wahlwiederholung für nötig

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Das Berliner Verfassungsgericht tagte ausnahmsweise in einem Hörsall der FU Berlin.

Das Berliner Verfassungsgericht tagte ausnahmsweise in einem Hörsall der FU Berlin.

Foto: Reto Klar

Der Verfassungsgerichtshof zieht nach den Wahlpannen von 2021 eine komplette Wahlwiederholung in Berlin in Betracht.

Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben.

Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden.

CDU-Generalsekretär fordert Rücktritt von Geisel

Gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) am Mittwoch damit begonnen, deren Gültigkeit zu überpfüen. Die Augen vieler Landes- und auch einiger Bezirkspolitiker sind heute auf das Geschehen im Großen Hörsaal der Freien Universität gerichtet sein. Dort und nicht wie sonst üblich in einem Gerichtssaal am Berliner Verfassungsgerichtshofs findet die erste mündliche Verhandlung zu den Pannen bei den Berliner Wahlen im vergangenen September statt.

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CDU-Generalsekretär Stefan Evers konnte sich in seiner rechtlichen Einschätzung bestätigt sehen. Er warf dem damaligen Innen- und heutigen Bausenator Andreas Geisel (SPD) vor, bis zuletzt von seiner Verantwortung abgelenkt und Nebelkerzen gezündet zu haben. „Wer das Vertrauen in Wahlen erschüttert, gefährdet unsere Demokratie. Ich finde es schlimm, dass bis heute weder die SPD, noch der für das Wahlchaos verantwortliche Senator Geisel Konsequenzen gezogen haben“, teilte Evers am Mittwoch mit. „Ich halte seinen Rücktritt für unausweichlich.“

AfD-Landeschefin Kristin Brinker freute sich über den absehbaren Erfolg, dachte aber auch an die Konsequenzen: "Es ist unfassbar, dass das Gericht die festgestellten Mängel nur als die Spitze des Eisbergs betrachtet", so die AfD-Chefin.

„Die vorgetragenen Fehler und Pannen bei der Wahl sind bestürzend“, teilte Linken-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch mit. „Die vorläufige Einschätzung ist zudem eine komplette Klatsche für den damaligen Innensenator und die zuständige Innenverwaltung“, so Koch. „Sie hat als Aufsichtsbehörde sehenden Auges versagt.“

Es müsse Klarheit darüber geschaffen werden, wie es zu den Fehlern bei der Wahlvorbereitung kommen konnte. „Wir warten das Ergebnis der Verhandlung ab und werden die entsprechenden Vorbereitungen für eine mögliche Wiederholungswahl treffen“, kündigte Koch an.

Wahl-Chaos mit möglicherweise gravierenden Folgen

Für die gewählten Abgeordneten und Senatsmitglieder könnten die Folgen durchaus gravierend sein. Sogar eine komplette Neuwahl ist denkbar. Die Wahlen in Berlin vor gut einem Jahr waren von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet worden. Bundesweit spottete man über die Berliner Peinlichkeit.

Bei den Abstimmungen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen und über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hatte es am 26. September 2021 zahlreiche Pannen gegeben:

  • Weil zu wenig Wahlurnen aufgestellt waren, bildeten sich lange Schlangen vor vielen der 2257 Wahllokale.
  • Etliche hatten auch nach 18 Uhr, als schon Prognosen und Hochrechnungen zur Wahl veröffentlicht wurden, noch geöffnet.
  • In manchen Wahllokalen wurden falsche Stimmzettel verteilt, in anderen musste das Wählen zeitweise unterbrochen werden, weil Stimmzettel fehlten.
  • Als problematisch wurde im Nachhinein auch bewertet, dass zeitgleich zu den Wahlen in Berlin mit dem Marathon auch eine Großveranstaltung stattgefunden hatte.

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Innenstaatssekretär: Wahlpannen werden sich nicht wiederholen

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann sicherte zu, Wahlpannen wie 2021 werde es nicht wieder geben. Dabei sei es ganz unstreitig zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sagte er am Mittwoch am Rand der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs.

„Und diese Unregelmäßigkeiten, die Bilder haben wir alle noch im Kopf, haben natürlich bei den Berlinerinnen und Berlinern dazu geführt, dass das Vertrauen in die Wahlen beeinträchtigt worden ist“, räumte Akmann ein. „Es darf sich daher nicht wiederholen. Und ich kann heute für den Senat sagen: Es wird sich auch nicht wiederholen.“

„Der Senat hat in den letzten Monaten kontinuierlich daran gearbeitet, dass wir künftig gute Wahlen in Berlin haben“, ergänzte er. Akmann wies darauf hin, bei den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs handle es sich um eine vorläufige Einschätzung.

Es sei sein Eindruck, dass sich das Gericht sehr viele Gedanken gemacht und sich sehr intensiv mit dem sehr komplexen Sachverhalt und mit schwierigen Rechtsfragen auseinandergesetzt habe. Mehr könne er zunächst nicht dazu sagen. „Wir müssen die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten.“

Wahl-Pannen in Berlin: 35 Einsprüche vor dem höchsten Berliner Gericht

Insgesamt waren 35 Einsprüche vor dem höchsten Berliner Gericht gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten eingegangen. Die Verfassungsrichter eröffneten daraufhin Wahlprüfungsverfahren, um zu untersuchen, ob das Wahlergebnis rechtmäßig zustande kam und daher Bestand haben kann.

Am Mittwoch steht nun die erste und einzige mündliche Verhandlung an. Formal geht es dabei um vier Einsprüche gegen die Wahl, und zwar die der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei. Alle Verfahrensbeteiligten können dazu Stellung nehmen.

Ein schnelles Urteil ist theoretisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Nach der Verhandlung haben die Richter laut Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (§ 29 Absatz 1) drei Monate Zeit dafür, also bis Ende des Jahres. Die Berliner Morgenpost erörtert die drei möglichen Szenarien.

Szenario 1: Nachwahlen in einzelnen Wahllokalen

Eine teilweise Wiederholung der Wahl gilt unter Beobachtern als das wahrscheinlichste Szenario. Im Landeswahlgesetz steht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wahlen zum Teil wiederholt werden können, jedoch nichts.

Das Bundesverfassungsgerichts hatte dazu aber Leitplanken vorgegeben. Vor allem die sogenannte Mandatsrelevanz spielt eine Rolle. Als mandatsrelevant gilt dabei jeder Fehler, der Einfluss auf – bei Mehrheitswahlen – den Ausgang der Wahl oder – bei Verhältniswahlen – die Sitzverteilung zumindest eines Wahlbewerbers hat oder haben könnte.

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Zu klären sein wird dabei auch, wie viele Wahllokale von Fehlern betroffen gewesen waren, die möglicherweise mandatsrelevant sein könnten. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander.

Bundeswahlleiter Georg Thiel (CDU) hatte Einspruch gegen die Bundestags-Wahlergebnisse in der halben Stadt eingelegt. Mandatsrelevant seien die Fehler schon deshalb, weil man nicht sicher sein könne, dass viele Menschen sich durch lange Schlangen von der Wahl hätten abhalten lassen, argumentierte er. Eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags hatte bereits Mitte August eine erneute Abstimmung in rund 440 der rund 2300 Wahllokalen in Berlin nahegelegt.

Berlins frühere Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte Pannen in 207 Wahllokalen festgestellt. Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von 14 Wahllokalen, in denen die Ergebnisse so knapp gewesen seien, dass die Fehler einen Unterschied ausmachen würden. Denkbar ist, dass die Richter Nachwahlen in einzelnen Wahllokalen anordnen. Auch möglich erscheint, dass beim erneuten Urnengang nicht alle Stimmen neu abgegeben werden müssen. Die Richter könnten also mit Blick auf die Mandatsrelevanz zwischen Erst- und Zweitstimme differenzieren.

Kompliziert könnte bei der Organisation von Nachwahlen sein, dass dabei auf Wählerverzeichnisse aus dem vergangenen September zurückgegriffen werden müsste. Berliner, die aus ihrem Wahlkreis mittlerweile in einen anderen umgezogen sind, müsste ermöglicht werden, ihre Stimme an ihrem „alten“ Wohnort erneut abgeben zu dürfen. Auch Menschen, die mittlerweile in einer anderen Stadt oder einem anderen Land leben, wären betroffen. Mehr Briefwähler bei den Nachwahlen dürften wohl die Folge sein.

Szenario 2: Komplette Neuwahlen in Berlin

Auch die Anordnung einer Wiederholung der gesamten Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus ist denkbar. Kommen die Richter des Landesverfassungsgerichts zu dieser Auffassung, bleiben bei einer erwarteten Verkündung am Jahresende laut Landeswahlgesetz (§ 21) 90 Tage Zeit. Sollte es zu einer Wahlwiederholung kommen, dürfte diese also bis spätestens Ende März stattfinden.

Die Folgen dieses vollständigen Resets wären weitreichend. Nicht nur Senat und Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksparlamente und die Bezirksverwaltungen würden nach Neuwahlen neu zusammengesetzt – und das angesichts der steigenden Inflation und der Folgen des Kriegs in der Ukraine in einer absoluten Krisenphase. Anzunehmen ist, dass die Parteien dann sofort in den Wahlkampfmodus schalten würden. Gleichzeitig hätten SPD, Linke, CDU & Co. angesichts nahender Neuwahlen aber auch viele parteiinterne Hausaufgaben zu erledigen. Änderungen oder sogar Neuaufstellungen von Bezirks- oder Landeslisten müssten innerhalb weniger Wochen erfolgen und nicht wie sonst üblich in einigen Monaten.

Verzögern würden sich bei Neuwahlen auch Entscheidungen, die das Abgeordnetenhaus treffen müsste. Davon wäre auch das Landesverfassungsgericht selbst betroffen. Fünf der neun Richter sind mittlerweile über ihre eigentliche Amtszeit hinaus dort tätig. Schon längst hätte das Berliner Landesparlament neue Richter wählen müssen. Darauf hatte man angesichts der laufenden Untersuchung zu den Berliner Wahlpannen aber verzichtet. Bei einer Neuwahl würde wohl erst ein neues Abgeordnetenhaus dazu kommen.

Szenario 3: Keine Wiederholung des Urnengangs

Möglich, aber wohl am unwahrscheinlichsten ist auch, dass die Landesverfassungsrechtler entscheiden, dass keine Wiederholung der Wahlen nötig ist. Enttäuschung bei der CDU und ein großes Durchatmen bei den Parteien der Senatskoalition wären die Folge.

Sicher ist, dass in allen Fällen die Bemühungen weiter gehen werden, Berliner Wahlen zu professionalisieren. Unter anderem soll die Funktion des Wahlleiters gestärkt und ein Landeswahlamt aufgebaut werden. Der Senat hat angekündigt, einen Gutteil der Vorschläge umsetzen zu wollen.