Berlin. Andreas Geisel (SPD) soll das Versprechen von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einlösen, jährlich 20.000 Wohnungen zu bauen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Mieten stabil bleiben. Wie der Sozialdemokrat, der zuletzt Innensenator war, die Herausforderung meistern will und welche Aufgaben er als erstes angehen will, darüber hat die Berliner Morgenpost mit dem 55-Jährigen gesprochen.
Herr Geisel, Sie waren ja bereits Stadtentwicklungssenator...
Andreas Geisel ...mit großer Freude und Leidenschaft...
… und trotzdem die Frage: Was wollen Sie diesmal bessermachen?
Auch ich bin lernfähig. Nicht jeden Konflikt muss man immer mit voller Härte austragen. Man muss auch nicht immer recht haben. Ich habe gelernt, dass Partizipation ein ganz wichtiges Element für Akzeptanz ist. Aber das Thema, dass wir aus dem Reden und Beteiligen zum Handeln kommen müssen, das steht nach wie vor. Wenn ich auf die Zahlen der letzten fünf Jahre schaue, sehe ich sinkende Zahlen bei den Baugenehmigungen. Es ist kein Zufall, dass diese Senatsverwaltung jetzt das Wort: Bauen im Namen trägt. Und es ist wichtig, dass auch für die Regierende Bürgermeisterin der Wohnungsneubau ganz oben auf der politischen Agenda steht.
Schon vor Franziska Giffey hatte auch ihr Amtsvorgänger Michael Müller das Bauen zur Chefsache erklärt. Trotzdem hat die sogar noch von Ihnen gegründete Clearingstelle, die festhängende Bauvorhaben wieder auf die Spur bringen sollte, letztendlich nicht so viel bewirkt.
Die Zahlen sind zu meiner Zeit von 2014 bis 2016 steil nach oben gegangen – danach sind sie wieder abgefallen.
Als die Linken das Ressort übernommen haben, sagen Sie es ruhig. Aber dennoch bleibt die Frage, wie Sie die Behörde wieder flottmachen wollen.
Ich behaupte nicht, dass fünf Jahre geschlafen wurde. Ganz im Gegenteil, das Haus ist gut aufgestellt. Es sind eine ganze Reihe von Prozessen angestoßen worden. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist jetzt, aus den Planungen in die Handlung zu kommen. Und wir müssen dieses Gegeneinander beenden. Wir brauchen das Miteinander aller Akteure. Das sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, das sind die Genossenschaften, das sind aber auch die privaten Bauherren. 80 Prozent der Baufläche in Berlin ist in privatem Eigentum. Das heißt, ohne Private geht es nicht. Das Ziel ist ganz klar Im Koalitionsvertrag vereinbart: ein Bündnis für Wohnungsbau und für bezahlbare Mieten zu gründen – und zwar gemeinsam mit den Akteuren.
Wie soll der Bau von 20.000 Wohnungen jährlich gelingen?
Um es mal konkret zu machen: Ich habe gerade mit den Wohnungsbaugesellschaften telefoniert, ich habe mit Frau Kern vom Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen gesprochen. Ich lade die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein und ich habe den Verband freier Wohnungsunternehmen BFW nächste Woche hier ebenfalls zum Gespräch. Ich werde die ersten zwei Monate die persönlichen Gespräche führen, die Kontakte knüpfen. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Januar die Einladung für die Gründung des Bündnisses rausschicken, gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin. Da gehören auch die Bezirksämter mit an den Tisch. Aus dem Bündnis resultieren Verpflichtungen – auch für den Senat und die Bezirke. Zu den Verpflichtungen der Bezirksämter gehört natürlich auch, dass dann entsprechendes Planungsrecht geschaffen wird und Baugenehmigungen zeitnah erteilt werden. Das ist von Bezirk zu Bezirk noch unterschiedlich.
Und diese Verabredung im Koalitionsvertrag auf 20.000 Wohnungen im Jahr ist damit mehr als eine reine Wunschvorstellung?
Das ist ambitioniert, aber erreichbar. In den 90er-Jahren beispielsweise ist schon in solchen Größenordnungen gebaut worden.
Wie viele dieser Wohnungen sollen von den Landeseigenen errichtet werden und wie viele von den Genossenschaften und Privaten?
In meinem Konzept sind es etwa 7000 bis 7500 Wohnungen von den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, 1500 von Genossenschaften und der Rest von den Privaten.
7000 sind deutlich mehr als das, was im vergangenen Koalitionsvertrag den Landeseigenen auferlegt wurde. Da waren es 5000 pro Jahr, die im Übrigen nicht erreicht wurden. Wie sollen sie das jetzt plötzlich schaffen?
Wenn Sie fragen, woran es gelegen hat, dass die Ziele in den vergangenen fünf Jahren nicht erreicht wurden, so lag das an den deutlich verlängerten Planungsprozessen. Entscheidungen sind später getroffen worden, als das notwendig war. Und Grundstücke sind nicht in dem Maße übertragen worden, in dem das erforderlich war. Deswegen ist dieses Bündnis, das wir zu gründen beabsichtigen, eben keine Aufgabe allein der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe des Senats im Sinne des Koalitionsvertrags. Und gemeinsam heißt eben auch mit der Finanzverwaltung, das heißt auch mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz: Alle müssen da an einem Strang ziehen. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das genauso tun. Wir werden das Bündnis noch vor der Sommerpause schließen, das ist das Ziel.
Werden denn auch die Privaten mittun, solange der Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen frühestens in einem Jahr geklärt ist?
Zunächst muss man sagen, dass 57 Prozent der Berliner, die sich am Volksentscheid beteiligten, dafür gestimmt haben. Also haben wir respektvoll mit diesem Votum umzugehen. Zum anderen steht tatsächlich die Frage im Raum, ob das Volksbegehren verfassungsrechtlich tragfähig ist oder nicht. Das ist von der Expertenkommission jetzt zu bewerten. Auch die Frage, ob alle milderen Mittel, die es gibt, bevor Artikel 15 des Grundgesetzes gezogen werden kann, eigentlich ausgeschöpft wurden, muss noch beantwortet werden. Haben wir alle Anstrengungen unternommen, um zum Wohnungsbau zu kommen? Haben wir alle Anstrengungen unternommen, Flächen zu aktivieren? Haben wir das in den notwendigen Zeiträumen getan? Wir können es uns nicht leisten, abermals vor dem Verfassungsgericht zu scheitern, wie das beim Mietendeckel der Fall gewesen ist. Und deswegen gehen wir das sorgfältig an. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe keinen Grund, am Willen der Bauherren zu zweifeln. Sie wollen bauen, gerade in Berlin.
Sie haben eben angekündigt, dass Sie noch im Laufe dieses Monats die Einladung an die Akteure zum Bündnis für Wohnungsbau rausschicken werden. Werden in diesem Monat auch die Einladungen an die künftigen Mitglieder der Expertenkommission rausgeschickt?
Wir haben zugesichert, die Expertenkommission in den ersten 100 Tagen zu berufen. Das wäre also bis Ende März.
Wen wollen Sie zur Mitarbeit in der Kommission einladen, werden Deutsche Wohnen und Vonovia in der Expertenrunde sitzen? Vertreter der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen sollen doch auch dabei sein?
Wir haben Anfang Januar, ich bin seit 14 Tagen im Amt und habe die Liste noch nicht vorliegen. Bei der Expertenkommission geht es vor allem um juristische Expertise. Es gibt bei der Initiative Aktivisten, denen es aus politischen Gründen um die Enteignung geht, weil sie ein anderes Land wollen. Aber es haben 57 Prozent, also nicht nur linke Splittergruppen, für Enteignungen gestimmt. Ich sehe das eher so, dass die Berlinerinnen und Berliner damit signalisiert haben: So geht es nicht weiter mit stetig steigenden Mieten und dem Wohnungsmangel. Es ist aber ziemlich sicher, dass ein Enteignungsgesetz vor das Verfassungsgericht wandert. Und wenn Sie sich die Abläufe dieser juristischen Verfahren anschauen, würde eine endgültige Entscheidung erst in der nächsten Legislaturperiode fallen. So viel Zeit haben wir nicht.
Zurück zu den Landeseigenen: Die sollen also deutlich mehr als bisher bauen, energetisch sanieren, Ankäufe machen und zugleich die Mieten niedrig halten. Ein Zielkonflikt?
Unsere Wohnungsbaugesellschaften sind leistungsfähig und durchaus nicht überfordert. Und wenn Sie sich anschauen, wer die Wohnungsfrage in Berlin lösen kann, dann wird es nicht ohne die landeseigenen Gesellschaften gehen. Aber eben auch nicht ohne Private und schon gar nicht ohne Genossenschaften, die auch ein ganz wichtiger Faktor für stabile, bezahlbare Mieten in der Stadt sind. Also ist der eine Schritt, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Der zweite Schritt ist, entsprechende finanzielle Mittel für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung zu stellen.
Wie hoch soll denn der Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauvorhaben sein?
Das werden wir in dem Bündnis mit den Bauherren zu besprechen haben. Es gibt ja Vorgaben, die im Koalitionsvertrag enthalten sind. Und es gibt im Moment die Debatte auch unter den Koalitionspartnern: An welchen Stellen überfordert man Bauherren? Haben wir das Problem, dass die soziale Mischung in den Wohngebieten verloren geht, wenn wir einen zu hohen Anteil ansetzen? Ich glaube, dass das nicht pauschal zu beantworten ist, sondern dass man sich das tatsächlich von Gebiet zu Gebiet genau anschauen muss.
Was ist denn ihre Vorstellung von einer angemessenen Quote?
Zwischen 30 und 50 Prozent stehen ja im Koalitionsvertrag, und es ist kein Geheimnis, dass die SPD auf der Seite von 30 Prozent stand und die Koalitionspartner das eher bei 50 gesehen haben. Wobei die Notwendigkeit, die Anzahl der Sozialwohnungen zu steigern, bei der SPD genauso gesehen wird. Wenn wir uns einzelne Bauvorhaben und einzelne Bauherren anschauen, hilft es mir aber nicht, auf dem Papier eine möglichst große Anzahl von Sozialwohnungen festzuschreiben, die dann niemand baut. Unsere Aufgabe ist es, die Ärmel hochzukrempeln, pragmatisch die Dinge anzugehen und ans Bauen zu kommen. Das heißt, wir werden mit den Bauherren einzelne Vereinbarungen zu treffen haben.
Genehmigung, Baurecht, es muss alles schneller werden. Aber sind die Bezirksämter da überhaupt für aufgestellt?
An der einen oder anderen Stelle ist zusätzliches Personal durchaus notwendig, das will ich nicht bestreiten. Aber grundsätzlich sind sie gut aufgestellt. Was zählt, ist auch der politische Wille, entsprechend Planungsrecht in einem überschaubaren Zeitraum zu realisieren. Das ist kein Hexenwerk. Das hat es von 2014 bis 2016 schon gegeben – in den vergangenen fünf Jahren hat das Tempo nachgelassen.
Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Ich will Ihnen das am Bauvorhaben unserer landeseigenen WBM auf der Fischerinsel verdeutlichen. Das war sehr umstritten damals. Mit einem Wettbewerbsverfahren ist ein Hochhaus genehmigt worden, und ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass dieser Turm realisiert wird. Die Wahlen sind dann jedoch so ausgegangen, wie sie ausgegangen sind. Und 2017 hat man entschieden, dass der Turm nicht gebaut und das ganze Verfahren noch mal neu aufgemacht wird. Jetzt, fünf Jahre später, wird gebaut, allerdings weniger Wohnungen als ursprünglich geplant. Sie kommen vier Jahre später als beabsichtigt. Und sie sind auch teurer. Partizipation ist wichtig für die Akzeptanz, aber wir haben auch ein Zeitproblem. Wir sagen immer, Wohnen ist die zentrale soziale Frage. Wenn wir uns zu viel Zeit lassen, ist diese Frage gegen uns entschieden.
Und was wollen Sie machen, wenn die Bezirke nicht mitziehen?
Sie kennen die Instrumente. Beim Gespräch mit Herrn Scheel zur Amtsübergabe habe ich festgestellt, dass eine ganze Reihe von sehr strittigen Vorhaben von der Senatsverwaltung an sich gezogen wurden.
Und das werden Sie häufiger machen?
Ich weiß nicht, ob das notwendig sein wird. Die Bezirke sind in dem Bündnis dabei und haben auch ein großes Interesse daran, dass die Wohnungsfrage gelöst wird. Eine Regierung ist dafür gewählt, zu regieren. Das gilt auch für eine Bezirksregierung. Daran knüpft sich die Erwartung, dass wir uns alle unterhaken und die Wohnungsnot gemeinsam lösen.
Es hat in den vergangenen fünf Jahren auch immer wieder gehakt, weil die verkehrliche Erschließung nicht hinterhergekommen ist. Wie wollen sie das in den Griff bekommen und besser mit der Mobilitätsverwaltung zusammenarbeiten?
Ich sagte es eingangs, ich bin lernfähig und auch der Senat ist lernfähig. Dazu gehört die Erkenntnis, dass dieses Gegeneinander und Unter-dem-Tisch-gegen-das-Schienbein-treten eben nicht zum Erfolg führt. Es führt nicht nur für einzelne Parteien nicht zum Erfolg, sondern es hat insgesamt dem Senat und dem Ansehen des Senats geschadet.
Die SPD hat im Sommer die neue Berliner Bauordnung aufgehalten. Hatte das taktische Gründe oder wollen Sie wirklich noch einmal nacharbeiten?
Wir wollen noch mal nacharbeiten. Wir schauen uns die Bauordnung gerade an, und es könnte ein guter Plan für die ersten 100 Tage sein, sie wieder ins Parlament einzubringen.
Was wollen Sie denn daraus streichen?
Es geht nicht ums Rausstreichen, sondern darum, sich das noch mal kritisch anzusehen. Wir wollen ja nicht nur einen sozialen, sondern auch einen klimagerechten Wohnungsbau. Dass wir mit der Bauordnung zu entsprechenden Festlegungen kommen müssen, um dieses klimagerechte Bauen durchzusetzen, ist unstrittig. Es muss aber auch um die Beschleunigung oder die Genehmigungsfiktion gehen.
Das heißt, Sie setzen Fristen, und wenn etwas bis dahin nicht abgearbeitet ist, gilt es als genehmigt?
Genau. Wenn wir über die Beschleunigung vom Bauen reden, heißt das auch, dass wir solche Regelungen treffen. Außerdem sind die Abstandsflächen ein Problem, die Baudichte werden wir uns anschauen müssen. Berlin ist eine der grünsten Städte Europas, und wenn wir wollen, dass das so bleibt, dürfen wir nicht zu viel Flächen verbrauchen. An den Stellen, an denen wir bauen, müssen wir also gegebenenfalls dichter bauen als bisher.
Muss deshalb auch höher gebaut werden?
Auch das ist ein Thema. Bisher ist die Traufhöhe mit 22 Metern beschrieben, das war die Höhe der Feuerwehrleiter Ende des 19. Jahrhunderts. Das werden wir überdenken müssen. Das alles heißt nicht, dass wir jetzt jeden Innenhof bebauen. Aber grundsätzlich dürfen wir die Stadt nicht versiegeln und wertvolles Bauland in lockerer Bauweise verbrauchen, ohne dass wir genügend Wohnungen bekommen. Ich will noch mal ein Beispiel nennen: die Elisabeth-Aue. 2016 haben wir von 5000 Wohnungen gesprochen. Der Bezirk Pankow hat mir jetzt mitgeteilt, er kann sich 2000 Wohnungen vorstellen, vielleicht auch nur 1000. Da habe ich eine Ahnung, was ich darauf antworte.
Und?
Ich will jetzt keine feste Zahl nennen. Aber dass wir eine wertvolle Baufläche wie die Elisabeth-Aue mit einem extremen Aufwand öffentlich erschließen und dann nur 1000 Wohnungen bauen, das können wir uns gar nicht leisten, schon aus ökologischen Gründen nicht. 5000 Wohnungen sind die Maßgabe, von der wir erstmal starten. Es ist jetzt entsprechendes Planungsrecht zu schaffen. Aber ich glaube, das ist eine realistische Größenordnung.
Ein viel diskutiertes Projekt ist auch das von Signa am Hermannplatz. Wird es hier vorangehen?
Wenn wir wollen, dass der Hermannplatz ein Zentrum in dieser Stadt bleibt, dann müssen wir auch entsprechende Gründe schaffen, dass man zum Hermannplatz hingeht und einkauft oder dort lebt und Zeit verbringt. Deshalb ist klar, dass wir ein solches Zentrum baulich gestalten müssen. Das geht aber nicht nur über Verkaufsfläche. Sie müssen dort Wohnen realisieren, sie müssen dort Büros realisieren, Räume für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen und die Kultur an solche Orte bringen. Und Sie müssen auch den Hermannplatz selbst anders gestalten.
Das hat Signa doch alles zugesagt.
Genau. Deshalb ist es sinnvoll, dort schnell einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Ich schlage dem Senat vor, das in den ersten 100 Tagen zu tun. Es ist mehrere Jahre geredet worden. Jetzt sind wir soweit, dass wir zu einer Entscheidung kommen.
Kommen wir zum Schluss noch zum Thema Mieterschutz: Was wird Berlin konkret auf Bundes- und Landesebene unternehmen?
Das ist ein Thema, das ohne den Bund nicht funktionieren wird. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Ich halte das Vorgehen, mit einem Mietendeckel aktiv in die Miethöhe eingreifen zu wollen und Spekulationen zu begrenzen, immer noch für politisch richtig. Ich habe das Urteil des Verfassungsgerichts aber zu akzeptieren. Jetzt ist die Frage, welche anderen Instrumente haben wir und sieht der Bund sich in der Lage, Regeln festzulegen. Auch die Frage des Vorkaufsrechts wollen wir weiter lösen. Und das Bündnis für Wohnungsneubau ist ja auch eines für bezahlbare Mieten. Wenn wir Planungsrecht durch das Land schaffen und Genehmigungen zügig erteilen, muss das auch verbunden sein mit der entsprechenden Handlungsbereitschaft der Wohnungsunternehmen.
Zur Person
Zum zweiten Mal in seiner Karriere ist Andreas Geisel als Senator für Stadtentwicklung zuständig. Von 2014 bis 2016 verantwortete der Sozialdemokrat die Ressorts Stadtentwicklung und Umwelt, seit dem 21. Dezember 2021 ist Geisel nun Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dazwischen, von 2016 bis 2021, war er Innensenator.
Nach dem Abitur hatte der 1966 in Ost-Berlin geborene Politiker zunächst als Fernmeldetechniker gearbeitet, dann an der Hochschule für Verkehrswesen in Dresden studiert. In der SPD trat er 1990 ein. 1995 wurde er in Lichtenberg Bezirksstadtrat und verantwortete in den Folgejahren diverse Bereiche. 2011 wurde er Bezirksbürgermeister. Geisel ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.