Berlin. Der Kaufhaus-Konzern Signa will die Karstadt-Filiale am Hermannplatz grundlegend umbauen. Bausenator Andreas Geisel ist dafür.

Berlins neuer Bausenator Andreas Geisel (SPD) will den umstrittenen Umbau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz zügig voranbringen. Geisel sagte der Berliner Morgenpost, es sei sinnvoll, „dort schnell einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen“. Und weiter: „Ich schlage dem Senat vor, das in den ersten 100 Tagen zu tun.“ Nachdem mehrere Jahre geredet wurde, sei man nun so weit, zu einer Entscheidung zu kommen, sagte Geisel, der zuletzt Innensenator war.

Nach derzeitigem Stand plant der Eigentümer des Gebäudeensembles, der österreichische Konzern Signa, das bestehende Haus zu entkernen und in Holzbauweise aufstocken, um die Kubatur des Ursprungsgebäudes von 1929 wieder herzustellen. Auch die beiden 60 Meter hohen Türme sollen wieder entstehen. Bezahlbarer Wohnraum soll auf 3000 bis 5000 Quadratmetern geschaffen werden, 3600 Quadratmeter sind zur gemeinwohlorientierten Nutzung vorgesehen. Vor allem in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sowie beim Koalitionspartner, den Linken, stieß das Vorhaben aber immer wieder auf Kritik, Anwohner befürchteten eine Verdrängung.

Auch der Hermannplatz selbst soll umgestaltet werden

Geisel sagte, wenn der Hermannplatz ein Zentrum in der Stadt bleiben solle, „müssen wir auch entsprechende Gründe schaffen, dass man zum Hermannplatz hingeht und einkauft oder dort lebt und Zeit verbringt“. Verkaufsfläche sei dafür nicht ausreichend, es brauche auch Wohnungen, Räume für die Zivilgesellschaft oder Kultur. Und man müsse „auch den Hermannplatz selbst anders gestalten“, sagte der Politiker weiter. Das habe Signa alles zugesagt.

Tempo will der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auch beim Neubau von Wohnungen gewinnen. „Ich glaube, der entscheidende Punkt ist jetzt, aus den Planungen in die Handlung zu kommen“, sagte Geisel. Die rot-grün-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, jährlich 20.000 Wohnungen in Berlin zu bauen. Geisel nannte diese Vorgabe „ambitioniert, aber erreichbar“. Wie er weiter erklärte, sollen seinem Konzept nach 7000 bis 7500 Wohnungen pro Jahr von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften entstehen, 1500 von Genossenschaften und der Rest von privaten Bauherren. Damit müssten die Landeseigenen ihre Zahlen erheblich erhöhen: Im vorherigen Koalitionsvertrag waren 5000 Wohnungen als Ziel vorgegeben, erreicht wurde das jedoch nicht. Geisel führte das auf „deutlich verlängerte Planungsprozesse“ zurück.

Bezirke sollen Teil des Bündnisses für Wohnungsneubau sein

Um die Neubauziele zu erreichen, sieht der Koalitionsvertrag ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ vor. In diesem sollen die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und auch Private mit an den Tisch geholt werden. Geisel kündigte an, noch im Januar mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Einladung für die Gründung des Bündnisses rauszuschicken.

Auch die zwölf Bezirke sollen Teil des Bündnisses sein. Von ihnen erwartet der Sozialdemokrat ebenfalls ein höheres Tempo. Zu den Verpflichtungen der Bezirksämter gehöre es, dass „entsprechendes Planungsrecht geschaffen wird und Baugenehmigungen zeitnah erteilt werden“, so Geisel. „Das ist von Bezirk zu Bezirk noch unterschiedlich.“ Die Zahl der Baugenehmigungen war in Berlin zuletzt gesunken. Im ersten Halbjahr 2021 wurden dem Statistischen Landesamt zufolge in Berlin 9148 Wohnungen genehmigt, rund 28,5 Prozent weniger als in der ersten Jahreshälfte 2020.

„Grundsätzlich dürfen wir die Stadt nicht versiegeln“

Für künftige Wohnungsbauprojekte kündigte Geisel an, dass man sich auch die Baudichte anschauen müsse. Dazu will er die Berliner Bauordnung überarbeiten, deren Novellierung hatte die SPD im Sommer im Abgeordnetenhaus aufgehalten. „Grundsätzlich dürfen wir die Stadt nicht versiegeln und wertvolles Bauland in lockerer Bauweise verbrauchen, ohne dass wir genügend Wohnungen bekommen“, sagte Geisel, der als Beispiel auf die Elisabeth-Aue in Pankow verwies. Seit Längerem wird über die Anzahl der Wohnungen, die dort entstehen sollen, diskutiert. Der Bezirk habe ihm jetzt mitgeteilt, er könne sich 2000 Wohnungen, vielleicht auch nur 1000 vorstellen, sagte Geisel. Für ihn seien jedoch 5000 Wohnungen „eine realistische Größenordnung“.

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