Berlin. Als erstes deutsches Bundesland hat Berlin die Klimanotlage ausgerufen. Diese Wortwahl entspricht weitgehend dem Klimanotstand, den andere Kommunen in Deutschland und weltweit als Reaktion auf die Erderwärmung erklärt haben. „Wir wollend deutlich mehr erreichen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Blick auf die Klimaschutzbemühungen des Senats.
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Der Beschluss solle auch „ein Signal an die Stadt“ sein. Müller war nach der Senatssitzung überraschend anstelle von Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) vor die Presse getreten.
Bisher verfolgte der Senat das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen in Berlin bis 2050 um 85 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Günther wollte jedoch das Ziel von 95 Prozent verankern. Das gelang nicht. Stattdessen heißt es, man wolle „über die bisherigen Ziele hinaus“ Klimagase einsparen. In dem Beschluss findet sich auch ein Klimavorbehalt. Demnach soll jede politische Entscheidung auf ihre Folgen für das Klima hin untersucht werden.
Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz wurden nicht beschlossen
Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschloss der Senat am Dienstag nicht. Das werde aber zeitnah erfolgen, versicherte Müller. Senatorin Günther solle im Januar einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Allerdings sollten die beschlossenen Schritte – wie etwa der Bau neuer Straßenbahnlinien – beschleunigt werden.
Keine Fahrverbotszone für Verbrennungsmotoren in der City bis 2030
Der Regierende Bürgermeister stellte jedoch klar, dass es keine Fahrverbotszone für Verbrennungsmotoren in der Berliner Innenstadt bis 2030 geben werde. Eine solche zu schaffen, hatte sich Müller gegenüber dem Städtenetzwerk C40 verpflichtet. Jetzt relativierte der Sozialdemokrat dieses Ziel. Zwar werde es weitere Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt geben, die City solle „unattraktiver“ für private Autos werden. Aber bis 2030 sei es nicht möglich, auf Verbrennungsmotoren zu verzichten.
Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Günther sagte, eine Novelle des Berliner Energiewendegesetzes werde „unverzüglich vorbereitet“. Sie nannte fünf Vorhaben, deren Wirksamkeit und Machbarkeit sie prüfen lasse:
- Vorgaben für die energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude
- Solarpflicht für öffentliche Bauten
- E-Auto-Pflicht für öffentliche Flotten
- Klimaschutzbeauftragte in allen Bezirken
- Verbot von Kohleöfen und Ölheizungen.
Zudem diskutierte der Senat über Einschränkungen von Denkmalschutzauflagen, die dem Klimaschutz entgegenstehen. Auch neue Haushaltsrichtlinien würden gebraucht, um Behörden etwa bei Bauvorhaben von der Pflicht zu entbinden, das günstigste Angebot auszuwählen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zum weiteren Vorgehen: „Wir haben heute auch festgehalten im Senat, dass die Umweltsenatorin im Januar noch einmal berichten wird, wann wer, auch welche Senatsverwaltung, noch mehr tun muss“, so Müller. Günther solle dabei ebenfalls darstellen, wie sie selbst mit bereits beschlossenen Maßnahmen umgehen werde, etwa beim Ausbau der Radwege oder bei der Erweiterung des Straßenbahnnetzes. Es sei dringend angemahnt worden, dass die Umwelt- und Verkehrsverwaltung noch einmal prüfe, wie diese Maßnahmen beschleunigt werden könnten. „Das wurde von mehreren Senatsmitgliedern eingefordert, und ich finde auch zu Recht.“
Jan Eder (IHK Berlin) übt Kritik
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, übte scharfe Kritik: Der Senat habe sich ausgerechnet die Notlage von vielen in Berlin ausgesucht, wo das Land den geringsten Hebel habe, um wirkungsvolle Änderungen zu erreichen. Eder weiter: "Umso bedauerlicher ist, dass der Senat den Hebel, den es tatsächlich gäbe, nicht ausreichend nutzt: Im Doppelhaushalt 2020/2021 fehlen die Mittel, die geeignet wären, eine echte Mobilitätswende voranzutreiben. Warum ist zum Beispiel kein einziger Euro für Planungen zum U-Bahn-Ausbau vorgesehen? Darüber hinaus bremst sich der Senat mit dem Mietendeckel selbst aus bei der energetischen Gebäudesanierung. Dabei liegt auch dort ein großer Hebel, um die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.“
