Umweltpolitik

Berliner Senat will Klimanotlage ausrufen - statt „Notstand“

Anderswo heißt der Befund „Notstand“, Berlin verfährt anders. Aktivisten sind unzufrieden mit dem Ziel, 2050 klimaneutral zu werden.

43.000 Unterschriften hatten Aktivisten für die Ausrufung des Klimanotstandes gesammelt und im August im Abgeordnetenhaus übergeben.

43.000 Unterschriften hatten Aktivisten für die Ausrufung des Klimanotstandes gesammelt und im August im Abgeordnetenhaus übergeben.

Foto: Reto Klar

Berlin. 60.000 Menschen forderten auf Berlins Straßen bei „Fridays for Future“ mehr Klimaschutz. Das EU-Parlament ruft den Klimanotstand aus, wie es Köln und Karlsruhe, aber auch Berliner Bezirke wie Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf schon getan haben: Berlins rot-rot-grüne Koalition will nun zeigen, dass man die Demonstrationen nicht ignoriert und aufschließen zu anderen Kommunen.

Am Dienstag soll der Senat auf Vorlage der grünen Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther die Klimanotlage für Berlin ausrufen. Die „fortschreitende Erderhitzung“ stelle eine „Klimanotlage“ dar, die „dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich“ mache, heißt es in der Vorlage für die Sitzung am Dienstag.

Klimanotstand klingt zu sehr nach Notstandsgesetzen

Auf den Terminus „Notstand“ will der Senat verzichten. Vor allem die Linken seien gegen diesen Begriff, hieß es. Er erinnere zu stark an „Notstandsgesetze“, die die Große Koalition aus Union und SPD 1968 als Reaktion auf die Studentenproteste beschlossen hatte und die es erlauben, Grundrechte einzuschränken. Darum benennt Günther die Situation des Weltklimas anders als alle anderen Politiker, die den Notstand bereits ausgerufen haben.

Rot-Rot-Grün reagiert mit seinem für Dienstag erwarteten Beschluss auch auf eine Volksinitiative, die im August 43.000 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstandes an den Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland (SPD) übergeben hatte. Günther hatte schon seinerzeit angekündigt, dass sie für Berlin als erstes Bundesland einen entsprechenden Beschluss anstrebt. Am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss werden die Aktivisten in einer Anhörung ihre Sicht der Dinge darstellen.

Senat denkt über eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude nach

Der Senat bekennt sich weiterhin zu dem Ziel, die Stadt bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. Dazu müssen die klimaschädlichen Emissionen von Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent sinken. Diesen Wert will Berlin nun anstreben, anstatt der 85 Prozent, die bisher als Zielmarke galten. Der Senat verfolge das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber den Zeiten vor dem Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dazu will die Regierung das Berliner Energiewendegesetz novellieren.

Weiterhin wird ein besseres Monitoring-System angekündigt, das zeigt, wie welche Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes wirkt. Zudem sollen alle Senatsbeschlüsse daraufhin überprüft werden, wie sie sich aufs Klima auswirken. Bei den eigenen Immobilien will der Senat zum Vorbild werden. Als mögliche Maßnahme wird eine „Solarpflicht“ für öffentliche Gebäude genannt.

Klimanotstand-Aktivisten kritisieren schwammige Formulierungen

Die Aktivisten sind gleichwohl nicht zufrieden. Sie kritisieren „schwammige Formulierungen“. Die Frage, ob mit der Ausrufung der Klimanotlage die Forderungen der Volksinitiative erfüllt sind, beantwortet Antonio Rohrßen mit einem „klaren Nein“. Der 26-Jährige ist einer der Sprecher der Initiative Klimanotstand Berlin.

Die Klimaneutralität erst für 2050 anzustreben sei „20 Jahre zu spät“, so Rohrßen. Zwar bekenne sich der Senat zu den Pariser Klimazielen, sehe aber keine Verschärfung der Abbauszenarien beim Kohlendioxid-Ausstoß vor. Auch den „Klimavorbehalt“, wonach jede Senatsentscheidung auf ihre Folgen für die Erderwärmung zu untersuchen ist, hält der Sprecher für nicht wirklich belastbar. Es sei nur ein Prüfauftrag.

Keine sinnvolle Arbeit mit alten Daten von 2016

Die Forderungen der Initiative seien noch nicht umgesetzt. Diese verlangt eine Reaktion auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Dazu müsse „sofort“ eine drastische Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes erfolgen. Man verlange nichts Ungebührliches, sondern nur, dass die Bundesregierung und auch Berlin den Vertrag erfüllen, den Deutschland in Paris unterschrieben habe. Zudem seien neuere Daten nötig. Bisher sind die Emissionswerte nur für 2016 bekannt. „Es kann nicht sein, dass wir mit drei Jahre alten Daten arbeiten“, sagte Rohrßen.

Über konkrete Aktionen zum sofortigen Klimaschutz, also womöglich weitere Fahrverbote oder Vorschriften für energiesparende Heizungen redet die Initiative offiziell nicht. „Solange die Ziele nicht stimmen, kann man unendlich über Maßnahmen diskutieren“, sagte Rohrßen. Wenn aber Berlin das Ziel Klimaneutralität 2050 beibehalte, ließen sich die 1,5-Grad nicht mehr erreichen.