Kommentar

Gegen die „Klimanotlage“ fehlen konkrete Maßnahmen

Wenn man die „Klimanotlage“ ausruft, sollten auch dringend Konsequenzen aus diesem Beschluss aufgezeigt werden, meint Joachim Fahrun.

Foto: pa/Montage BM

Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als „Notlage“ deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu verscheuchen, aus einem erklärten „Notstand“ könnten sich auch harte Sofortmaßnahmen des Staates ergeben.

Regine Günther soll im Januar Maßnahmen für Klimaschutz vorstellen

Solche hat der rot-rot-grüne Senat nicht beschlossen. Es lagen auch keine konkreten Vorschläge der Berliner Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) auf dem Tisch. So hat man sich auf den ganz kleinen Nenner verständigt, bestehende Beschlüsse bitte einmal umzusetzen und etwa die seit Jahren geplanten neuen Straßenbahnlinien endlich zu bauen.

Günther soll dann im Januar darstellen, wie noch mehr für den Klimaschutz in Berlin getan werden kann. Angesichts der Umsetzungsschwäche der Berliner Politik werden wir noch lange warten müssen, bis Taten folgen, die der dramatischen Notstands-Behauptung entsprechen.

„Klimanotlage“: Von Konsequenzen ist der Senat weit entfernt

Ob sich der Senat dabei die Reduzierung der Kohledioxid-Emissionen bis 2050 um 85 oder 95 Prozent zum Ziel setzt, ist fast egal. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) räumte ein, dass mit dem bisherigen Tempo auch das weniger ambitionierte Ziel verfehlt wird. Wer aber den Notstand ausruft, sollte dringend Konsequenzen aus diesem Beschluss aufzeigen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Doch von Konsequenzen ist der Senat weit entfernt.

Eine mögliche administrative Vorgabe, ein Verbot von Verbrennungsmotoren in der Innenstadt bis 2030, kassierte Müller ein, weil sie nicht realistisch sei. Natürlich kann man argumentieren, dass radikaler Klimaschutz nicht umsetzbar sei, aus sozialen, finanziellen oder anderen Gründen. Dann sollte man sich aber auch solche Symbolbeschlüsse sparen.