Berlin. Keinen weiteren Ausbau des Großflughafens BER, höhere Bußgelder für Falschparker, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, höhere Tarife für das Anwohnerparken, Zwangs-BVG-Ticket für Touristen, eine City-Maut und eine Pflichtbegrünung von Häuserfassaden, wenn diese höher als acht Stockwerke sind. Das fordert nicht nur der Parteivorstand in seinem Leitantrag „Wer vernünftig ist, handelt radikal! Jetzt entschlossen das Klima schützen.“ Das fordern vor allem die vielen neu eingetretenen, überwiegend jungen Parteimitglieder auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen an diesem Sonnabend im Park Inn am Alexanderplatz.
2000 neue Mitglieder innerhalb von zwölf Monaten
Allein 2000 Menschen sind in diesem Jahr neu in die Partei eingetreten, inzwischen zählen die Grünen 9000 Mitglieder. Zum Vergleich: 2017 waren es mit 6000 es noch ein Drittel weniger.
Und nicht nur die „Grüne Jugend“ fordert, dass die Grünen wieder die Deutungshoheit über ihr ureigenstes Gründungsthema, den Umweltschutz, zurückgewinnen. Denn auch Linke und SPD, nicht zuletzt dank „Fridays for Future“ haben entdeckt, dass man die Jugend nur gewinnen kann, indem man dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht einräumt. So wird im Klima-Leitantrag des Landesvorstandes auch das Ziel ausgegeben, „bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umzugestalten, in der kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor mehr fahren darf“.
Der „Grünen Jugend“ gehen die Forderungen nicht weit genug
Mit zwei Änderungsanträgen alleine zu diesem Passus macht die Grüne Jugend klar, dass ihnen diese Forderung nicht weit genug geht, der Senat soll bereits fünf Jahre früher, nämlich 2025 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in der „kein Fahrzeug in Individualbesitz mehr fahren darf“. Und bis 2030 soll dann aus ganz Berlin der „motorisierte Individualverkehr verschwinden“.
„Diese Forderungen haben wir als Landesvorstand nicht übernommen“, sagte Werner Graf, Landeschef der Berliner Grünen bei der Vorstellung des Parteitagsprogramms am Donnerstag. Auch der Arbeitskreis Mobilität habe sich dazu noch nicht geäußert. Die Chancen, dass die radikale Forderung durch das Votum der Parteimitglieder in den Beschlusstext aufgenommen werde, halte er für gering. „Es macht ja auch aus ökologischer Sicht keinen Sinn, bis 2025 alle Autos mit Verbrennungsmotor zu verschrotten, das braucht einfach längere Zeit“, so Graf weiter.
Kreuzberger Kreisverband lehnt Autoschau IAA in Berlin ab
Und auch neue Konfliktlinien innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition zeichnen sich ab. So gibt es einen weiteren Änderungsantrag des mitgliederstarken Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, in dem dieser fordert, „Berlin als Standort für die Internationale Automobil Ausstellung (IAA)“ abzulehnen. Ein Problem, denn gerade erst erst Anfang dieser Woche hatte der in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) angesiedelte Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP), in dem auch die Verwaltung der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ständig vertreten ist, seine Unterstützung für Berlins Bewerbung um die IAA erklärt.
Über die Änderungsanträge zum Individualverkehr und zur Null-Emissions-Zone werde voraussichtlich am Samstag abgestimmt. Bei dem Änderungsantrag zur IAA gebe es dagegen „noch Gespräche“ und gegebenenfalls eine modifizierte Übernahme, sagte Graf. Dies sei vor allem auch auf die wahre Antragsflut beim diesjährigen Parteitag zurückzuführen: Während es im vergangenen Jahr rund 170 Änderungsanträge zu den Leitanträgen des Parteivorstandes gab, seien es diesmal exakt 507 gewesen. „Das zeigt, wie engagiert unsere neuen Mitglieder mitgestalten wollen“, kommentierte Graf. Das sei erfreulich, zugleich aber auch sehr anstrengend, zumal die meisten Änderungswünsche beim Klima-Leitantrag eingegangen seien, den er zu vertreten habe.
"Dringender Handlungsbedarf" auch bei Kinderarmut
Deutlich weniger kontrovers verhandelt wird dagegen der von Parteivorstand Nina Stahr vorgestellte Leitantrag „Schluss mit der Kinderarmut“. Hier seien als Änderungswünsche vor allem Ergänzungen eingebracht worden, sagte Stahr. Dringenden Handlungsbedarf im Bereich Kinderarmut sehen die Grünen vor allem, weil etwa jedes dritte Berliner Kind – das sind etwa 180.000 Kinder – in der Hauptstadt auf Transferleistungen angewiesen sei.
Um diesen Kindern unbürokratischer als bisher zu helfen, soll es eine „grüne Kindergrundsicherung“ geben. Ein fester Garantiebetrag für alle soll das Kindergeld und die Kinderfreibeträge unabhängig vom Einkommen ersetzen, und ein Garantie-Plus-Betrag für alle armen Kinder soll dazukommen.
Zudem sollen alle Berliner Bezirke nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf mit sogenannten Familienbüros ausgestattet werden, in denen alle Leistungen, die Familien zustehen, gebündelt beantragt werden können, beispielsweise Elterngeld, Kindergeld und Wohnberechtigungsschein.
