Subventionen

Pendlerpauschale wird zum klimapolitischen Streitthema

Vor allem Besserverdiener profitieren von der im Klimapaket enthaltenen Erhöhung. Berliner werden weniger begünstigt.

In Berlin profitieren bisher rund 600.000 Steuerpflichtige von der Pendlerpauschale. Sie fahren im Durchschnitt 24,5 Kilometer weit zur Arbeit.

In Berlin profitieren bisher rund 600.000 Steuerpflichtige von der Pendlerpauschale. Sie fahren im Durchschnitt 24,5 Kilometer weit zur Arbeit.

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schles

Berlin. Die Pendlerpauschale hat sich zum klimapolitischen Streitthema entwickelt. Das Umweltbundesamt hat in seinem strengen klimapolitischen Maßnahmenpaket vorgeschlagen, die Subvention für lange Arbeitswege komplett zu streichen. Die große Koalition aus Union und SPD hingegen hat beschlossen, die Pauschale, die Berufstätige von der Steuer absetzen können, sogar bis 2026 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer aufzustocken.

Den Pendlern sollen damit die aus dem neu eingeführten Kohlendioxid-Preis entstehenden Mehrkosten für die Tankfüllungen ausgeglichen werden. Inzwischen ist die SPD aber nicht mehr ganz so sicher. Am Wochenende stellte der Bundesparteitag fest, die Pendlerpauschale steige mit dem Einkommen und „ist ungeeignet, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten“.

Das Bundesfinanzministerium rechnet durch die Erhöhung der Pauschale mit Steuerausfällen von 550 Millionen Euro pro Jahr. Begünstigt werden durch die Koalitionspläne rund acht Millionen der 12,7 Millionen Pendler in Deutschland, die nun erhöhte Werbungskosten und Betriebsausgaben geltend machen können. Die Entlastung werde etwa 70 Euro pro Steuerpflichtigem betragen, kalkuliert das Finanzministerium. Arbeitnehmer, deren Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, werden mit einer neuen „Mobilitätsprämie“ bedacht. Das werde für 250.000 Personen etwa 40 Millionen Euro Steuerausfall bedeuten, die Förderung pro Person liegt bei 160 Euro. Diese Zahlen nannte das Finanzministerium von Minister Olaf Scholz (SPD) jetzt als Antwort auf eine Anfrage der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus. „Wer heute mit dem Pkw den Weg zur Arbeit zurücklegt“, könne „nicht ohne Weiteres zeitnah umweltfreundliche Alternativen“ wählen, begründet die Staatssekretärin die im umstrittenen Klimapaket der Koalition enthaltene Subvention.

Berliner fahren eher kurze Strecken zum Arbeitsplatz

Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 bei 98 Millionen Tonnen CO2 liegen. Zuletzt waren es aber noch weit über 160 Millionen. Wie die Erhöhung der Pauschale die „Luftemissionen“ beeinflusse, sei nicht berechnet worden.

Weil die Erhöhung der Pauschale aber befristet sei und gleichzeitig der CO2-Preis steige, ergebe sich „ein zunehmender Anreiz zum Umstieg auf klimaschonende Mobilität“, schreibt Scholz’ Staatssekretärin. Bisher nutzen 83 Prozent derjenigen, die Fahrten zur Arbeit steuerlich geltend machen, das Auto als Verkehrsmittel.

Die Grünen-Politikerin Paus hält die Pendlerpauschale für kontraproduktiv, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen soll: „Die Subvention von Pendlern in Verbindung mit einem Mini-CO2-Preis ist ökologischer Unsinn und ungerecht“, sagte Paus. Noch unsinniger werde es dadurch, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale schon vor der Einführung eines CO2-Preises kommen solle.

Dabei legen die Deutschen immer längere Distanzen zur Arbeit zurück. Inzwischen pendeln 8,1 Millionen Personen weiter als 21 Kilometer. 2012 waren es noch 7,7 Millionen.

Nach den Daten des Finanzministeriums aus dem Jahr 2015 – jüngere komplett abgerechnete Steuer-Jahre liegen noch nicht vor – legen die von der Pendlerpauschale begünstigten Berufstätigen im Durchschnitt 29,7 Kilometer von ihrer Wohnung zum Arbeitsort zurück. Dabei leisten sich die Menschen mit einem höheren Einkommen über 80.000 Euro pro Jahr etwas längere Wege als Pendler mit einem niedrigerem Einkommen. Sie würden auch überproportional durch eine Erhöhung entlastet. Männer fahren deutlich weiter zur Arbeit als Frauen.

Ostdeutsche sind mit knapp 34 Kilometern deutlich weiter unterwegs als Menschen im Westen des Landes mit 29 Kilometern. Im Stadtstaat Berlin sind die Wege hingegen deutlich kürzer. Die Empfänger der Pauschale fahren hier im Durchschnitt nur 24,5 Kilometer, wobei die Distanzen seit 2012 sogar leicht zurückgegangen sind. Besonders weit haben es die Menschen in Brandenburg mit 37,7 Kilometern im Durchschnitt und in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 38 Kilometern.

In Berlin profitieren bisher rund 600.000 Steuerpflichtige von der Pendlerpauschale. Allerdings legen nur 193.000 Menschen Arbeitswege von mehr als 21 Kilometer Länge zurück, werden also durch die Erhöhung besser gestellt. 317.000 fahren unter 16 Kilometer zum Job, 91.000 pendeln zwischen 16 und 20 Kilometer.

Grüne plädieren für Ausgleich durch ein „Energiegeld“

In den Taschen der Hauptstädter kommt von einer erhöhten Pendlerpauschale wenig an. 70 Prozent der Berliner Pendler macht in ihrer Steuererklärung nur die Werbekostenpauschale geltend. Die große Mehrheit werde also nichts von der Erhöhung haben, schlussfolgert die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. „Alle Menschen, die nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen, subventionieren so den Arbeitsweg für Pendler“, folgert die Politikerin aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Grünen plädieren dafür, die Bürger lieber mit einer Absenkung der Stromsteuer zu entlasten. Die Bundesregierung solle einen echten, wirksamen Preis für Kohlendioxid einführen und dann die Einnahmen als ein Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückzugeben. „Davon profitieren alle, der Arbeitslosengeldempfänger, die Berufspendlerin, Familien und insbesondere das Klima“, sagte Paus.