Abfallwirtschaft

Illegale Mülldeponien: Landesregierung unter Druck

Umweltschützer fordern Aufklärung über Gefahren für die Bevölkerung.

In Brandenburg ist kaum ein Flecken Erde vor illegaler Müllentsorgung sicher, wie dieses Schild in Germendorf offenbart

In Brandenburg ist kaum ein Flecken Erde vor illegaler Müllentsorgung sicher, wie dieses Schild in Germendorf offenbart

Foto: Michael Billig

Potsdam.  Nach den vom Rechercheteam Correctiv.org zusammengetragenen und am Donnerstag in der Berliner Morgenpost veröffentlichtem Bericht über mehr als 100 illegale Mülldeponien in Brandenburg gerät die Landesregierung immer mehr unter Druck. Umweltschützer und Vertreter der Opposition fordern nicht nur, „dass jetzt schnellstens gehandelt wird“. Verlangt wird auch, dass Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) bezüglich möglicher Gefährdungen für die Bevölkerung Stellung nimmt.

Wie Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, der Berliner Morgenpost sagte, will seine Partei „das Thema illegale Abfalllagerung auf die Tagesordnung des Umweltausschusses setzen“. Das Problem, so Raschke, beschäftige die Behörden unbestritten schon seit Längerem. „Doch ob die politisch verantwortliche Landesregierung genug gegen die Müllkriminalität tut, sie die verantwortlichen Stellen hinreichend in die Lage versetzt, illegale Praktiken aufzudecken, und ob die Rechtsnormen hierfür ausreichen, ist zu bezweifeln“, so Raschke. Er betonte, dass er hier Koordination, Druck und zielgerichtetes Agieren der Landesregierung vermisse.

Forderung nach „belastbaren Aussagen“ vom Umweltminister

Die wichtigste Frage, so der Grünen-Politiker sei, „ob durch die Hinterlassenschaften krimineller Müllpaten in Deponien und Abfallbehandlungsanlagen Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen sind, unabhängig davon, ob die Zuständigkeit für die Anlagen beim Land oder bei den Kreisen liegt“. Auch hierzu erwarte er „belastbare Aussagen“ von Umweltminister Vogelsänger im Umweltausschuss des Landtags.

Auch der umweltpolitische Sprecher der CDU, Dieter Dombrowski, kritisierte: „Anstatt das Problem mit den illegalen Mülldeponien zu lösen, schob das Umweltministerium die Zuständigkeiten für die 108 illegalen Deponien lange hin und her. Auch dadurch entwickelte sich Brandenburg zu einem Müll-Bermuda-Dreieck, in dem die Zuständigkeiten zwischen Gemeinden, Landkreisen und Land unklar blieben.“

Seit der Änderung der Zuständigkeitsverordnung vor zwei Jahren, zeichne das Land für eine ganze Anzahl der illegalen Deponien verantwortlich. „Eine konkrete Gefährdungsanalyse ist die Landesregierung aber bis heute schuldig geblieben. Umweltminister Vogelsänger solle endlich sagen, welchen Handlungsbedarf es gibt und wie das Land künftig mit den Deponien umgehen will“, fordert die CDU.

Personalmangel in den Umweltbehörden

Auch Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg kritisierten die Regierung. So betonte Naturschutzreferent Axel Heinzel-Berndt im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, dass sowohl das Land wie auch die Gemeinden und kreisfreien Städte „aufgrund des starken Personalabbaus schon seit Jahren bei der Überwachung von Deponien versagt haben“. Der BUND, so Heinzel-Berndt, fordere deshalb die dringend nötige Stärkung aller Umweltbehörden mit mehr Personal und außerdem eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel sowohl für die Überwachung von Deponien als auch für die Abräumung illegaler Müllhalden mit gefährlichen Schadstoffabfällen.

Für die Kosten der Komplettsanierung aller in der Datenbank von Correctiv.org erfassten illegalen Mülldeponien sollen mindestens 320 Millionen Euro erforderlich sein. Eine Summe, die nicht zur Verfügung steht.

Umweltministerium: „Wir haben nicht genug Geld“

„Es stimmt“, bestätigte Jens-Uwe Schade, der Sprecher von Umweltminister Vogelsänger, auf Nachfrage, „wir haben nicht genug Geld dafür.“ Doch für das Umweltministerium, so Schade weiter, seien die illegalen Mülldeponien auch kein aktuelles, sondern vielmehr seit mehr als 25 Jahren ein Thema. „Wir haben viele Altlasten aus der Nachwendezeit.“ Man habe aber auch bereits einige Deponien geräumt.

Wie der Leiter der Abteilung Umwelt im Ministerium konkretisierte, sei das Land für 45 der insgesamt 108 illegalen Deponien zuständig. „Davon haben wir bereits zehn Halden geräumt, zehn weitere Anlagen werden aktuell bearbeitet“, sagte Günter Hälsig. So werde seit vergangenem Jahr die illegale Mülldeponie im uckermärkischen Friedrichsthal geräumt. Auch die Arbeiten im Giftsee „Grüne Hölle“ im uckermärkischen Zichow schreiten demnach voran.

Vorwürfe, wonach die Politik wegschaue, bezeichnete Abteilungsleiter Hälsig als „Lüge“. „Es stimmt nicht, dass wir da blind sind und nichts tun, wir sind durchaus aktiv“, so der Abteilungsleiter. So sei man dabei, eine Räumungskonzeption des illegalen Abfalllagers in Neuendorf (Potsdam-Mittelmark) zu erarbeiten. Hier hatte es im November 2011 gebrannt. Der dichte Rauch war bis zur A9 gezogen, wo es wegen schlechter Sicht zu einer Massenkarambolage kam. Zwei Menschen starben damals, neun wurden schwer verletzt.