Wohnungsnot

Experten befürchten deutlich mehr Zwangsräumungen in Berlin

In den vergangenen Tagen sorgten dramatische Zwangsräumungen in Berlin für Aufsehen. Experten warnen vor einem steigenden Druck auf Mieter.

Foto: Florian Schuh / dpa

Ein Mann aus Friedrichshain sticht auf seine Vermieter ein, weil er die Zwangsräumung fürchtet, er muss acht Jahre in Haft. Eine Potsdamerin zündet ihr Haus an, als die Gerichtsvollzieherin anrückt. In Reinickendorf stirbt eine Frau, zwei Tage nachdem sie ihre Wohnung verlassen musste. Solche Nachrichten der vergangenen Wochen nutzen autonome Demonstranten für sich. Sie versuchen verstärkt, Zwangsräumungen und Verdrängung von Mietern aus ihren Kiezen bei der Walpurgisnacht in Wedding und am 1. Mai in Kreuzberg zum Thema ihrer Protestzüge zu machen.

Die Angst vor Wohnungsnot bietet aus Sicht der radikal-linken Organisatoren viel Mobilisierungspotenzial. Sie hoffen, dass sich bedrängte Mieter ihren Demonstrationszügen anschließen. Dass sich solche Menschen in großer Zahl hinter Extremisten bei der 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai versammeln, mit ihnen von Kreuzberg bis ins Regierungsviertel in Mitte ziehen und gegebenenfalls auch Gewalttäter decken werden, darf bezweifelt werden.

Aber die politische Brisanz, die aus den steigenden Mieten und der drohenden Verdrängung ärmerer Berliner aus der Innenstadt erwächst, haben die Linksaktivisten durchaus richtig erkannt. Auch wenn die Streitereien um Mietschulden bislang nur selten bis zur letzten Stufe – Zwangsräumungen mit Gerichtsvollzieher und Polizeieskorte – eskalieren, berichten Sozialstadträte und deren Mitarbeiter, die sich um Wohnungslose kümmern, von deutlich gestiegenem Druck auf Menschen, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten.

Es gibt keine belastbaren Daten

Die Zahl der Räumungsklagen, die keineswegs alle in einen Rauswurf münden müssen, ist deutlich gestiegen. 2009 waren es etwas über 9000, ein Jahr später knapp 10.000, und für 2011 gehen Insider von einem erneuten Anstieg von rund zehn Prozent auf knapp 11.000 aus. Offizielle Zahlen darüber gibt es noch nicht. Überhaupt fällt das Fehlen belastbarer Daten auf. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit kann nicht sagen, wie oft Jobcenter sich weigern, eine Mietschuld für Erwerbslose zu übernehmen, um einen Ausgleich mit dem Vermieter zu finden. Eine Statistik über tatsächlich erfolgte Zwangsräumungen wird laut Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) nicht geführt.

Gerichtsvollzieher sprechen von einigen Hundert Fällen pro Jahr. Regina Schödl, Sozialreferentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, geht indes von 1000 bis 1500 aus. Allerdings erfolge nicht jede Wohnungsräumung wegen Mietschulden, sondern auch wegen Eigenbedarfs des Vermieters oder Ruhestörung. Dass nur vergleichsweise wenige tatsächlich gewaltsam geräumt werden, heißt jedoch nicht, dass nicht viel mehr Leute ihre Wohnung verlassen müssen, wenn sie mit der Miete in Verzug geraten oder mit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs konfrontiert sind. Die meisten gehen vorher. In der Regel, berichtet ein Gerichtsvollzieher, finde er leere Wohnungen vor.

Immer mehr Menschen leben in Notunterkünften

Die Bezirke sind zuständig, solchen Betroffenen notfalls eine Bleibe zu besorgen. Die Zahl derjenigen Berliner, die als Wohnungslose auf Kosten der Landeskasse in Notunterkünften oder betreuten Wohngemeinschaften leben müssen, ist deutlich gestiegen. Ende 2010 waren es 9469, ein Jahr später laut Senatssozialverwaltung 9966 und Ende 2012 schon 11.046. "Es hat zugenommen", bestätigt Wolfgang Ratajczak, Geschäftsführer des Vereins Bürgerhilfe Berlin, der sieben Wohneinrichtungen in verschiedenen Bezirken betreibt. Als Gründe nennt er den immer knapper werdenden preisgünstigen Wohnraum und die schwindenden Möglichkeiten, bei Freunden oder Verwandten Unterschlupf zu finden. Denn viele Rausgeworfene helfen sich erst einmal selber, so wie die Kreuzberger Familie Gülböl, deren Zwangsräumung im Februar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kiez um die Lausitzer Straße führte. Mit seiner Frau wohnt Ali Gülböl jetzt in der Wohnung seiner Eltern im selben Mietshaus, die drei Kinder wechseln zwischen Freunden und Bekannten.

In vielen Fällen halten solche privaten Notlösungen nicht lange. "Es kommen immer mehr Leute", sagt Jens Aldag, der sich im Verein Neue Wege in Nord-Neukölln um Menschen kümmert, die in Gefahr stehen, ihre Wohnung zu verlieren. Das Phänomen weite sich aus von den Schwächsten, die auch früher schon Rat gesucht hätten, auf solche, die früher nie bei einem sozialen Träger gelandet wären, sondern durch Selbsthilfe ausweichen konnten.

Noch sind die Bezirksämter in den meisten Fällen in der Lage zu helfen. In Tempelhof-Schöneberg gehen in der Wohnungshilfe des Sozialamtes pro Jahr rund 1000 Anzeigen über Räumungsklagen ein, sagt Mitarbeiter Jens Rockstedt. In 75 Prozent der Fälle schaffe man es demnach, eine Regelung zu finden, indem das Amt die Mietschulden übernimmt oder die Mieter in Raten ihre Rückstände abzahlen. Aber auch die Bezirke oder die Jobcenter dürfen nicht einfach so die Mietschulden übernehmen, wenn nicht absehbar ist, wie die Menschen jemals dauerhaft die Miete wieder zahlen können.

Ein Viertel der Fälle mündet in einer Räumungsfestsetzung durch das Gericht. Wie viele Menschen durch eine Räumung dauerhaft eine eigene Wohnung verlieren, kann Rockstedt nicht sagen. Er sei aber sicher, dass inzwischen die meisten davon in einem Obdachlosenheim landen: Sie wieder mit eigenen Wohnungen zu versorgen sei erheblich problematischer als früher. Für die Bezirke fallen dadurch erhebliche Kosten an. "Das kann im Einzelfall sehr teuer werden", sagt Neuköllns Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne). Pensionen kosteten 30 oder mehr Euro pro Tag und Person. So habe eine Notunterkunft für eine Familie mit vier Kindern 3000 Euro im Monat gekostet.

Räumung abgesagt

Das Bündnis "Zwangsräumungen verhindern" will eine veränderte Räumungsstrategie auch bei städtischen Wohnungsunternehmen registriert haben, seit es massiven Widerstand dagegen gibt. "Manchmal war eine Räumung angekündigt", berichtet Sprecher David Schuster, "aber als wir dann angekündigt haben zu kommen, wurde die wieder kurzfristig abgesagt." Auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat eine für den 29. April angesetzte Räumung an der Hermannstraße abgesagt. Das habe aber nichts mit anderen Fällen zu tun, versichert Sprecher Frank Hadamczik Die Bewohnerin soll nun eine neue Wohnung bekommen.

Doch insgesamt werde der Druck zunehmen, warnen Experten. Denn in vielen Fällen übersteigen die Mieten die von den Jobcentern übernommenen Wohnkosten für Arbeitslose. Die Bewohner müssen die Zusatzkosten aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz tragen. Wie lange das funktioniert, weiß niemand. "Wir haben allein in Neukölln Tausende solcher Fälle", sagt Stadtrat Szczepanski. "Wir haben da eine dramatische Entwicklung."

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