Riskante Geschäfte

BVG-Prozess – Sarrazin „wusste nicht, um was es genau geht“

Im Prozess um hochriskante Finanztransaktionen der BVG hat der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin ausgesagt, keine Details gekannt zu haben. Die Bank JP Morgan fordert weiter Millionen.

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Im Prozess um misslungene und hochriskante Finanztransaktionen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat am Mittwoch der Ex-Politiker und umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin vor dem Londoner High Court aussagen müssen. Sarrazin wurde in seiner Funktion als früherer Berliner Finanzsenator gehört. In dem Mitte Januar begonnenen Prozess kämpfen die Berliner Verkehrsbetriebe gegen eine Forderung der Investmentbank JP Morgan in Höhe von 204 Millionen US-Dollar (rund 155 Millionen Euro) plus Zinsen.

„Es war meine Aufgabe als Senator, mich um das Wohlergehen dieser Betriebe zu kümmern“, sagte Sarrazin im Zeugenstand. „Insofern, immer wenn das Management eines dieser Betriebe auf mich zukam und mir einen Vorschlag unterbreitete, wie es die Finanzsituation verbessern konnte, hatte es mich auf seiner Seite.“ Sarrazin räumte aber auch ein, im Detail über die Transaktion nicht Bescheid gewusst zu haben. „Bei vielen Dingen auf der Agenda wusste ich nicht, um was es genau geht.“

Im Jahr 2007 soll das BVG-Management sogenannte Cross-Border-Leasinggeschäfte als Steuersparmodell eingegangen sein – zum Beispiel wurden Züge langfristig ins Ausland verleast und kurzfristig wieder zurückgemietet. Diese Geschäfte wurden von der Investmentbank JP Morgan mit einem Tauschgeschäft abgesichert. Teil des Geschäfts war die Spekulation, dass ein Portfolio aus rund 150 Unternehmen nicht pleite geht – laut Berechnung der Bank war das Risiko äußerst gering. „Ein extrem geringes Risiko ist nicht dasselbe wie kein Risiko“, heißt es wörtlich in der Klageschrift der Bank. In der Finanzkrise gingen scheinbar sichere Unternehmen, darunter die US-Bank Lehman Brothers, reihenweise pleite – für die BVG trat der Zahlungsfall ein. Strategie der Gesellschaft vor dem Gericht in London ist es nun, das ganze Geschäft als null und nichtig anzusehen. Als öffentlich-rechtlich organisiertes Unternehmen sei man dazu gar nicht befugt gewesen, deswegen sei der Vertrag gar nicht zustande gekommen. JP Morgan will diese Argumentation nicht gelten lassen und pocht auf sein Geld. Der Prozess wird noch mehrere Wochen dauern.

Jahrelange Auseinandersetzungen zwischen BVG und JP Morgan

Die BVG hatte mit Hilfe mehrerer Cross-Border-Leasing-Deals den Kauf von 427 U-Bahn-Wagen und 511 Straßenbahnen finanziert. Als eigentliches Problem erwies sich allerdings die spätere Absicherung der Geschäfte durch hochspekulative Wertpapiere, sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO). Die Transaktionen erwiesen sich am Ende als großes Verlustgeschäft. Als im Zuge der weltweiten Finanzkrise mehrere Banken zusammenbrachen, kam es zu den millionenschweren Ausfällen, um die JP Morgan und die BVG bereits seit Jahren juristische Auseinandersetzungen führen. Bereits zwei Niederlagen musste das Landesunternehmen einstecken, unter anderem bei der Klärung des Gerichtsstandes. Sogar der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage. Er entschied 2011, dass der Rechtsstreit nicht – wie von der BVG anfangs erhofft – vor dem Landgericht in Berlin, sondern am Royal High Court of Justice in London ausgetragen wird.

Nicht nur die BVG, auch viele deutsche Kommunen und öffentliche Unternehmen, hatten sich Ende der 90er-Jahre auf die riskanten und zudem hochkomplexen Cross-Border-Leasing-Geschäfte eingelassen, bei denen eine damalige Lücke im US-Steuerrecht ausgenutzt wurde. Die Amerikaner machten Verluste aus solchen Geschäften im eigenen Land steuerlich geltend, die Steuerersparnis teilten sich der Investor und die beteiligten deutschen Geschäftspartner. 2004 schob der US-Staat diesen Geschäften einen Riegel vor.