Wasser und Wohnung

Bei den Berliner Landesunternehmen sprudelt das Geld

Die Gewinne der Landesunternehmen sind insgesamt erneut gestiegen. Wasserbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften bringen am meisten ein. Sorgenkinder sind dagegen die Flughafengesellschaft und die BVG.

Foto: Bildagentur Waldhäusl / picture-alliance

Die Berliner Landesunternehmen haben einen Gewinn in Höhe von 257 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind 34 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus dem Beteiligungsbericht des Senats hervor, den Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Dienstag im Senat vorgestellte. Insgesamt war das Land zum Stichtag 31. Dezember 2012 an 47 Unternehmen des privaten Rechts und acht Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. Insgesamt verfügten diese Unternehmen über eine Bilanzsumme in Höhe von 50 Milliarden Euro und beschäftigten 47.000 Mitarbeiter. „Die Landesunternehmen sind ein echter Wirtschaftsfaktor für die Stadt“, sagte Sudhof. Wegen einer Softwareumstellung im vergangenen Jahr liegt der Bericht des Jahres 2012 erst jetzt vor, der nächste soll im Herbst dieses Jahres folgen.

Größter Gewinnbringer waren die Berliner Wasserbetriebe mit einem Gewinn von 158,5 Millionen Euro, gefolgt von dem Berliner Immobilienmanagement Berlinovo (58,5 Millionen Euro) und der Howoge (52,6). Den vierten Rang nahm die Investitionsbank Berlin (IBB) mit 39,5 Millionen Euro ein.

Größter Verlustbringer war erwartungsgemäß die Flughafengesellschaft, die wegen des BER-Desasters ein Minus in Höhe von 185,2 Millionen Euro verbuchte. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe schrieben rote Zahlen (minus 57,7 Millionen Euro). Danach folgen kleinere Unternehmen wie das Hebbel-Theater und die Kunst- und Ausstellungshalle, die fünfstellige Fehlbeträge zum Jahresende auswiesen. Sechs Unternehmen mit Landesbeteiligung verbuchten Verluste. Insgesamt standen Gewinne in Höhe von 501 Million Euro Verlusten von 244 Millionen Euro gegenüber. Mit zwei Milliarden Euro stellten die Landesbeteiligungen auch den Löwenanteil an Investitionen des Landes.

Zusätzliche Risiken

Künftige Beteiligungsberichte dürften weniger gute Nachrichten zu vermelden haben. Mit dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe im vergangenen Jahr entfällt auch der größte Gewinnbringer. Die Wasserbetriebe müssen den Kaufpreis von insgesamt knapp 1,2 Milliarden Euro aus den eigenen Gewinnen erwirtschaften. Und auch die Wohnungsgesellschaften werden in den kommenden Jahren weniger Gewinne ausweisen. Der Senat hat beschlossen, jährlich mindestens 6000 landeseigene Wohnungen zu bauen. Das soll zu einem Großteil durch Investitionen der Wohnungsbaugesellschaften geschehen. Bisher liegen die sechs landeseigenen Gesellschaften alle unter den Top neun derjenigen Beteiligungen, die schwarze Zahlen schreiben.

Weitere Risiken für künftige Gewinnaussichten liegen auch bei der BVG. Derzeit läuft in London ein Prozess um eine Geldforderung an die BVG in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. Rund 130 Millionen britische Pfund, umgerechnet etwa 157 Millionen Euro – so hoch ist der Betrag, um den seit dem 13. Januar vor dem Royal High Court in London mit der britischen Anwaltskanzlei Clifford Chance LLP gestritten wird. Von dem deutschen Ableger der Wirtschaftskanzlei hatte sich die BVG einst bei ihren riskanten Finanzierungsgeschäften beraten lassen.

BVG größter Geldempfänger

Mithilfe sogenannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte kaufte das Unternehmen von 1997 bis 2002 zahlreiche neue Straßenbahnen und U-Bahn-Züge. Abgesichert wurden die riskanten Transaktionen später unter anderem mit hochspekulativen Wertpapierpaketen. Als einige Wechsel infolge der weltweiten Finanzkrise platzten, forderte die amerikanische Investmentbank JP Morgan für die entstandenen Ausfälle einen Ausgleich von der BVG und verklagte die Verkehrsbetriebe auf Auszahlung dreistelliger Millionenbeträge. Das Berliner Landesunternehmen bestreitet die Berechtigung dieser Forderungen. Es sei damals nicht ausreichend zu den Risiken aufgeklärt worden, argumentiert es unter anderem. Im schlimmsten Fall muss die BVG die Forderung begleichen, am Ende würde dafür der Berliner Steuerzahler aufkommen müssen, da das Verkehrsunternehmen schon jetzt nicht mit den Einnahmen und dem Landeszuschuss auskommt.

Dabei ist die BVG bereits der größte Zuwendungsempfänger des Landes. Der Verkehrsvertrag, der bis 2020 gilt, garantiert dem öffentlichen Unternehmen nicht nur eine jährliche Ausgleichszahlung von 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Zusätzlich erhält die BVG staatliche Gelder für die Grundsanierung des Schienennetzes, für die Altersversorgung der Mitarbeiter und Subventionen für Schülerkarten, Behinderten- und Sozialtickets.

Die in den vergangenen Jahren erfolgreiche Entwicklung der Landesbeteiligungen ist zudem durch die weitere Entwicklung am neuen Flughafen gefährdet. Völlig offen ist, welches Defizit die Dauerbaustelle in den kommenden Jahren schreiben wird und was der Flughafen tatsächlich kostet.

Hohe Frauenquote

Neben der bislang guten Gewinnentwicklung bei den 55 Landesbeteiligungen freute sich Staatssekretärin Sudhof am Dienstag über den Anteil von Frauen in den Aufsichtsgremien und Vorständen. Vier von zehn Mandaten in den Aufsichtsräten waren 2012 von Frauen besetzt, jeder fünfte Chefposten wurde von einer Frau bekleidet. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil bei den Dax-Unternehmen lediglich drei Prozent betrage, sei das eine erstaunliche Quote, sagte Sudhof.

Von den 47.000 Beschäftigten in den Landesbeteiligungen waren 2226 Auszubildende. Mit knapp acht Prozent lag die Ausbildungsquote damit rund doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt (4,1).