Riskante Geschäfte

BVG klagt auf Schadenersatz von 130 Millionen Pfund

| Lesedauer: 5 Minuten
Thomas Fülling

Foto: Oliver Lang / picture alliance / Olvier Lang

Mit umstrittenen „Cross-Border-Leasing“-Geschäften hat das landeseigene Unternehmen den Kauf neuer Züge finanziert. Eine Absicherung mit hochspekulativen Papieren platzte. Nun geht es um viel Geld.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben eine Kanzlei verklagt, die sie bei früheren Finanzgeschäften beraten hat. Bei der sogenannten Haftungsklage gegen die deutsche Partnerschaft der britischen Großkanzlei Clifford Chance, die ab 20. Januar 2014 vor dem High Court in London verhandelt werden soll, geht es laut dem Branchendienst juve.de um einen Streitwert von rund 130 Millionen britische Pfund (rund 157 Millionen Euro).

Ein BVG-Sprecher bestätigte am Mittwoch die Einreichung der Klage, wollte Einzelheiten wegen des laufenden Verfahrens aber nicht nennen. Hintergrund sind die umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte, mit denen das landeseigene Unternehmen von 1997 bis 2002 den Kauf neuer Straßenbahnen und U-Bahn-Züge finanziert hat.

Für die Berliner Verkehrsunternehmen geht es um viel Geld. Rund 130 Millionen britische Pfund, umgerechnet etwa 157 Millionen Euro, so hoch ist der Betrag, um den ab 13. Januar vor dem Royal High Court in London mit der britischen Anwaltskanzlei Clifford Chance LLP gestritten wird. Von dem deutschen Ableger der Wirtschaftskanzlei hatte sich die BVG einst bei ihren riskanten Finanzierungsgeschäften beraten lassen.

BVG war sich des enormen Risikos der „Cross-Border-Leasing“-Geschäfte nicht bewusst

Mit Hilfe sogenannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte kaufte das Unternehmen von 1997 bis 2002 zahlreiche neue Straßenbahnen und U-Bahn-Züge. Abgesichert wurden die riskanten Transaktionen später unter anderem mit hochspekulativen Wertpapierpaketen. Als einige Wechsel in Folge der weltweiten Finanzkrise platzten, forderte die amerikanischen Investmentbank JP Morgan für die entstandenen Ausfälle einen Ausgleich von der BVG und verklagte die Verkehrsbetriebe auf Auszahlung dreistelliger Millionenbeträge. Das Berliner Landesunternehmen bestreitet die Berechtigung dieser Forderungen. Sie sei damals nicht ausreichend zu den Risiken aufgeklärt worden, argumentiert sie unter anderem.

Auch aus diesem Grund versucht die BVG ihre einstigen Berater mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. Wie ein Unternehmenssprecher der Berliner Morgenpost am Mittwoch bestätigte, reichten Anwälte der BVG eine sogenannte Haftungsklage gegen den deutschen Ableger der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ein. Die Kanzlei beriet die BVG einst bei der Abwicklung der komplexen Finanzgeschäften mit JP Morgan. Laut dem juristischen Branchendienst Juve.de wird das Verfahren in London am 13. Januar mit einer Einlesephase des Gerichts starten, ab dem 20. Januar sollen dann die mündlichen Verhandlungen beginnen.

Im günstigsten Fall könnte die BVG alle Zahlungsforderungen, die JP Morgan in dem Verfahren möglicherweise erfolgreich gegen sie durchsetzt, über die sogenannte Dritthaftung direkt an Clifford Chance weitereichen. Die Wirtschaftsanwälte der britischen Kanzlei bestreiten indes vehement die Berechtigung der BVG-Schadensersatzforderungen. Die Ansprüche würden auf falschen Annahmen beruhen und völlig unbegründet sein.

Nicht nur die BVG, auch viele deutsche Kommunen und öffentliche Unternehmen, hatten sich Ende der 90er-Jahre auf die riskanten und zudem hochkomplexen Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) eingelassen, bei denen eine damalige Lücke im US-Steuerrecht ausgenutzt wurde. Die Amerikaner machten Verluste aus solchen Geschäften im eigenen Land steuerlich geltend, die Steuerersparnis teilten sich der Investor und die beteiligten deutschen Geschäftspartner. 2004 schob der US-Staat diesen Geschäften allerdings einen Riegel vor.

Millionenschwere Ausfälle mit hochspekulativen Wertpapieren

Im konkreten Fall hatte die BVG mit Hilfe mehrerer Corss-Border-Leasing-Deals den Kauf von 427 U-Bahn-Wagen und 511 Straßenbahnen finanziert. Als eigentliches Problem erwies sich allerdings die spätere Absicherung der Geschäfte durch hochspekulative Wertpapiere, sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO). Die Transaktionen erwiesen sich am Ende als großes Verlustgeschäft. Als im Zuge der weltweiten Finanzkrise mehrere Banken zusammenbrachen, kam es zu den millionenschweren Ausfällen, um die JP Morgan und die BVG bereits seit Jahren juristische Auseinandersetzungen führen. Bereits zwei Niederlagen musste das Landesunternehmen einstecken, unter anderem bei der Klärung des Gerichtsstandes. Sogar der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage. Er entschied 2011, dass der Rechtsstreit nicht – wie von der BVG anfangs erhofft – vor dem Landgericht in Berlin, sondern am Royal High Court of Justice in London ausgetragen wird.

Die BVG belasten die riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte von einst bis heute schwer. Bereits 2009 musste sie eine Risiko-Rückstellung in Höhe von 156 Millionen Euro bilden, um bei Bedarf mögliche Zahlungsforderungen begleichen zu können. Die Rücklage ist laut BVG-Sprecherin Petra Reetz Bestandteil der Gesamtverschuldung des Unternehmens von aktuell rund 810 Millionen Euro. Eine politische Aufarbeitung der Verantwortlichkeit für die umstrittenen Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler hat es bislang nicht gegeben. Lediglich der damalige BVG-Vorstandsvorsitzende Andreas Sturmowski bekam seinen Vertrag nicht verlängert und wurde im Oktober 2010 von Sigrid Nikutta abgelöst.