Bettensteuer

Was Berlins Hoteliers besonders an der City Tax stört

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Franziska Birnbach

Foto: Amin Akhtar

Seit Januar wird in Berlin die City Tax auf Übernachtungen erhoben. Hoteliers beklagen den Verwaltungsaufwand, der durch die Steuer entsteht. Dabei sind viele Berlin-Besucher noch nicht betroffen.

City Tax? Wenn es schon sein muss, aber bitte nicht so! Das ist die Meinung unter Berliner Hoteliers und Touristen kurz nach Einführung der Bettensteuer. Seit Jahresbeginn sind Hotels in Berlin wie berichtet verpflichtet, fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises von ihren Gästen einzufordern. Die konkrete Umsetzung des Gesetzes stellt die Branche jedoch vor Herausforderungen.

Erst Mitte Dezember hatte das Abgeordnetenhaus die City Tax beschlossen. Dabei wird zwischen privat reisenden Touristen und Geschäftskunden unterschieden. Nur Privatpersonen müssen die Steuer zahlen. Hoteliers kritisieren, dass die Umsetzung des Gesetzes Anfang Januar zu früh kommt. „Wir haben seit zwei Wochen einen gewaltigen administrativen Mehraufwand, um mit der kurzfristigen Einführung zurecht zu kommen“, sagt Hans Eilers, Direktor des Savoy Hotels in Charlottenburg. Er beklagt die vielen Einzelfragen, die auch nach Inkrafttreten der City Tax ungeklärt bleiben. So sei es zum Beispiel unklar, wie genau der Nachweis für Geschäftskunden beschaffen sein muss, um anerkannt zu werden. Es werde sich zeigen, wie viele „Geschäftsreisende“ in Zukunft die Stadt besuchen würden.

City-Tax-Einnahmen fließen die Berliner Haushalt

Und ihn stört ein weiterer Aspekt der Steuer: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Bettensteuer. Aber die muss auch dem Tourismus in der Stadt zugute kommen, nicht bloß leere Haushaltslöcher stopfen.“ Eine ursprünglich diskutierte Zweckbindung der Einnahmen für die Kulturszene der Stadt wurde wieder verworfen. Die Einnahmen fließen nun in den allgemeinen Haushalt.

>> Kommentar: Das Problem der City Tax ist die hastige Einführung

Eilers Meinung nach wird die City Tax jedoch nicht von Dauer sein. Gerichte sollen nun ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga möchte seine Mitglieder bei Klagen unterstützen. In Hamburg und Bremen sind bereits Klagen gegen eine dort eingeführte Bettensteuer anhängig. In Köln wurde sie bereits gekippt. Dass die Finanzverwaltung nicht bis zu einer richterlichen Entscheidung gewartet hat, stößt bei den Hoteliers auf Unverständnis. Die Finanzverwaltung selbst hält ein Abwarten sämtlicher anhängiger Klagen für unnötig. „Die rechtlichen Grundlagen in diesen Städten sind in ihren Details unterschiedlich. Urteile zu einzelnen Gesetzen und Satzungen erlauben daher nicht automatisch Rückschlüsse auf die rechtlichen Regelungen in Berlin“, sagt Jens Metzger, Sprecher der Finanzverwaltung. Hinsichtlich der Zweckbindung der Einnahmen sagte Metzger: „Wie alle allgemeinen Steuern wird die Übernachtungssteuer grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt zu. Das Abgeordnetenhaus hat jedoch beschlossen, dass Einnahmen aus der Übernachtungssteuer auch für kulturelle Zwecke verwendet werden sollen, soweit die Gesamteinnahmen aus dieser Steuer 25 Millionen Euro im Jahr übersteigen.“

Hotel- und Gaststättenverband kritisiert Berliner Bettensteuer

Der Verband Dehoga hatte die Bettensteuer schon im Vorfeld stark kritisiert. „Der Tourismus ist der stärkste Wirtschaftszweig, dennoch hat man das Gefühl, der Senat vernachlässigt uns“, sagt Kerstin Jäger vom Dehoga. Vor allem die überstürzte Einführung ärgere den Verband. „Man hätte ohne Probleme bis Februar warten können. Dann hätten die Hotels in Ruhe ihre Systeme umstellen können“, sagt Jäger.

Unter Berlin-Touristen stößt die Steuer auf geteilte Meinungen. Nur wenige sind am Freitag bereits von der City Tax betroffen. Erhoben wird sie erst auf alle Buchungen ab dem 1. Januar 2014. Auf Reservierungen, die vorab gemacht wurden, gilt die Steuer nicht, auch wenn der Aufenthalt erst im Jahr 2014 erfolgt. „Ich finde eine derartige Steuer schon in Ordnung – aber ich würde mir auch wünschen, dass sie dann für den Tourismus eingesetzt wird“, sagt Annette Sierk. Sie hat ihr Berlin-Wochenende im Hotel Ellington mit ihrem Mann Karsten Sierk bereits im Dezember gebucht und ist daher von der Steuer ausgenommen. „Es ist doch sinnvoll, wenn wir als Touristen das Kulturangebot finanziell unterstützen. Deswegen sind wir schließlich hier“, sagt Sierk.

Berlin-Touristen reagieren gelassen auf City Tax

Auch die Direktorin des Hotels Ellington, Tina Brack, teilt diese Meinung. Ihre Gäste hätten auf die Steuer bisher gelassen reagiert. „Wir hatten bis jetzt nur sehr wenige Gäste, die kurzfristig im Januar gebucht haben und von der Regelung erfasst sind. Die haben es aber ziemlich relaxed gesehen“, sagt Brack. „Die meisten kennen so etwas schon aus anderen Städten.“ Angst, dass Touristen wegbleiben könnten, hat sie nicht. Dennoch wünscht sich Brack, dass die Steuer wieder wegfällt. Der Verwaltungsaufwand sei enorm. Vor allem der Nachweis, wer Geschäftskunde und wer Privatkunde ist, gestalte sich kompliziert. Ihrer Auskunft nach müsse bei Geschäftskunden jede Buchung doppelt abgelegt werden, um den Nachweis erbringen zu können.

Vor der Gedächtniskirche ist Familie Esser aus Köln gerade auf der Suche nach ihrem Hotel. Gemeinsam mit Enkelin Britta möchte das Ehepaar die Stadt erkunden. Auch sie fallen noch nicht unter die City Tax, finden eine Bettensteuer jedoch nicht gut. „Wenn es sich vermeiden ließe, wäre es natürlich immer besser, auf eine solche Regelung zu verzichten“, sagt Rome Esser. „Jetzt kommt es darauf an, in welchen Topf das Geld fließt“, sagt sie.