Hauptausschuss

Einstimmiger Beschluss - Berlin führt die City-Tax ein

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Foto: Amin Akhtar

Der für die Finanzen zuständige Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Bettensteuer durchgewunken. Das letzte Wort hat zwar das ganze Parlament, die Zustimmung gilt aber als sicher.

Die City-Tax kommt: Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss am Mittwoch einstimmig die Einführung der Bettensteuer zum 1. Januar 2014. Den endgültigen Beschluss wird am Donnerstag das Parlament fällen.

Danach müssen Touristen eine Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent der Netto-Hotelrechnung bezahlen. Geschäftsreisende sind ausgenommen. Das Land verspricht sich davon jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Einkassieren müssen die Steuer die Hotels.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband kündigte für nächstes Jahr bereits eine Klage dagegen an. Bedenken hat auch der Berliner Datenschutzbeauftragte.

Mammutsitzung im Abgeordnetenhaus

Den Berliner Abgeordneten steht am Donnerstag eine ganztägige Mammutsitzung bevor: Traditionell wird alle zwei Jahre in der letzten Plenumsitzung vor Weihnachten der Doppelhaushalt diskutiert und verabschiedet. Um 9.15 Uhr beginnt die dreistündige Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2014/2015, in der die Opposition Senat und den Regierungsfraktionen SPD und CDU die Leviten lesen kann. 30 Minuten Redezeit steht jeder der fünf Fraktionen zu. Am Schluss der ersten Rederunde wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Etat verteidigen.

Rund 23 Milliarden Euro umfasst das Haushaltsvolumen pro Jahr. Trotz künftig erheblich geringerer Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich will Berlin schon 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Deutliche Steuermehreinnahmen, erhöhte Bundeszahlungen für die Grundsicherung und sehr viel geringere Zinsausgaben machen es möglich. Dank der erwarteten Überschüsse will das mit rund 63 Milliarden Euro verschuldete Land sogar weiterhin Schulden abbauen: 90 Millionen in 2014 und 226 Millionen Euro in 2015.

Die rot-schwarze Koalition will weiterhin kräftig in Bildung, Forschung und Wissenschaft investieren. Dieses Ressort weist mit Ausgaben von 4,6 (2014) und 4,7 Milliarden Euro auch den höchsten Etat auf. Auch für Polizei, Justiz und das beschlossene Stadtwerk zur Erzeugung von ökologischem Strom gibt es künftig mehr Geld in Millionenhöhe. Dafür erhöhte die große Koalition auch die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent und führt eben auch die City-Tax ein.

Parlamentsreform soll beschlossen werden

Auch ein Teil der umfassenden Parlamentsreform soll noch am Donnerstag verabschiedet werden. Nach den Vereinbarungen soll die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete von 1018 auf 1500 Euro steigen. Wer ein externes Büro in seinem Wahlkreis anmietet, bekommt noch 1000 Euro obendrauf. Ferner werden für die Büroausstattung bis zu 5000 Euro je Wahlperiode nach Beleg erstattet. Zudem können die Abgeordneten künftig für 3000 Euro statt bisher 580 Euro im Monat qualifizierte Mitarbeiter einstellen.

Die Vergütung der Bezirksverordneten wird von 345 auf 582 Euro erhöht. Die zwölf Bezirksparlamente erhalten zusätzlich je 75.000 Euro im Jahr, um die Fraktionen besser zu unterstützen.

Zur Abstimmung steht auch das Mindestlohngesetz, das ebenfalls im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mehrheitlich gebilligt wurde. Danach sollen alle Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung, der Landesunternehmen, der Gerichte und Hochschulen mindestens 8,50 Euro Stundenlohn erhalten. Bisher galt dieser Mindestlohn nur für öffentliche Aufträge des Landes Berlin.

Gegen 13.30 Uhr beginnt dann die Debatte und Verabschiedung der Einzeletats der Senatsverwaltungen. Mit der Schlussabstimmung des Haushalts wird gegen 22.30 bis 23.00 Uhr gerechnet.

( dpa/ap )