Berliner Strom

Warum der Volksentscheid gefährlich für Berlin ist

Eine Frage der Vernunft: Am Sonntag entscheidet Berlin über die Zukunft seiner Stromversorgung. Lesen Sie hier, warum die Berliner Morgenpost die Ziele des Volksentscheids Energie ablehnt.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Wenn am Sonntag die Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt das Stromnetz kaufen soll, dann geht es nicht nur um die ordnungspolitische Frage, ob die Erzeugung, der Handel und das Verteilen von Strom tatsächlich Aufgaben des Staates sind. Die Berliner entscheiden vielmehr darüber, wie zukunftsfähig ihre Stadt ist.

Die Berliner Morgenpost hat die Initiative zur Verstaatlichung des Stromnetzes von Beginn an kritisch beobachtet. Wir haben die Initiatoren und ihre politischen Unterstützer begleitet, das Vorhaben erklärt, die Ziele analysiert. In Gastbeiträgen und Leserbriefen haben Befürworter und Gegner in der Berliner Morgenpost Stellung bezogen.

In Kommentaren haben wir gegen die Ziele des Volksentscheids argumentiert. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Auch am Tag der Abstimmung müssen wir feststellen: Der Volksentscheid ist bestenfalls nutzlos, vor allem aber gefährlich.

Die Risiken könnten Berlin überfordern

Uns fehlt das Vertrauen in die Initiatoren, vor allem aber in die Ziele ihrer politischen Unterstützer. Zugleich sehen wir keine Vorteile in der Verstaatlichung, weder für die Verbraucher noch für die Stadt. Ganz im Gegenteil sehen wir große Risiken, die Berlin finanziell überfordern werden.

Die Initiatoren der Verstaatlichung und die sie dabei unterstützenden Parteien – Linke, Grüne und Piraten – haben es erklärtermaßen vor allem auf die Gewinne abgesehen, die der Netzbetreiber Vattenfall erwirtschaftet. Durchschnittlich 60 bis 70 Millionen Euro waren das in den vergangenen Jahren.

Selbst wenn man davon ausginge, dass der dann kommunale Netzbetrieb weiter so gut wirtschaftete: Der Schuldendienst allein für die kreditfinanzierte Übernahme würde für viele Jahre die Gewinne gegen null schrumpfen lassen. Den Rest des Gewinns – sofern überhaupt noch etwas übrig ist – wollen die einen Verstaatlicher in Windräder, die anderen in soziale Wohltaten für ihre jeweilige Wählerklientel investieren. Völlig offen ist auch, wer die notwendigen Investitionen in das Netz bezahlt. Der Steuerzahler?

Bis zu zwei Milliarden Euro müsste Berlin für das Netz bezahlen

Für die von vielen Unterstützern der Initiative gewünschte Strompreissenkung wird es dagegen überhaupt keinen Spielraum geben. Auch der erhoffte Einfluss der Stadt auf die Art der Stromerzeugung tendierte gegen null. Netzbetreiber sind verpflichtet, allen Stromanbietern in Deutschland zu gleichen Bedingungen die Durchleitung ihres Stroms zu ermöglichen. Das eigene große Öko-Stadtwerk, das die Verstaatlicher ebenfalls fordern, dürfte Berlin also gar nicht bevorzugen.

Die Initiatoren des Volksentscheids behaupten, der Rückkauf der Netze würde Berlin 400 Millionen Euro kosten. Das ist genauso unrealistisch wie der von Vattenfall zwischenzeitlich aufgerufene Preis von drei Milliarden Euro. Realistischer ist: Bis zu zwei Milliarden Euro müsste Berlin für das Netz bezahlen.

Geld, das die Stadt nicht hat. Berlin hat ganz im Gegenteil mehr als 62 Milliarden Euro Schulden, jedes Jahr muss die Stadt mehr als zwei Milliarden Euro an Banken überweisen. Damit die deutsche Hauptstadt überhaupt in der Lage ist, ihre Rechnungen zu bezahlen, überweisen andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich jedes Jahr Milliarden an die Spree – allerdings nur noch bis 2019.

Berlin bliebe der deutsche Schuldenmeister auf ewig

Berlin schafft es nicht, seine Universitäten, Schulen, Krankenhäuser oder Polizeistationen zu sanieren. Ein Investitionsstau von vielen Milliarden Euro ist mittlerweile aufgelaufen. Die Fehlplanung am neuen Großflughafen BER wird die Stadt Hunderte Millionen Euro zusätzlich kosten. Deswegen ist es unverantwortlich, noch mehr Schulden zu machen, um ein Abenteuer am Strommarkt zu starten. Zumal darin die Investitionen in das neue Stadtwerk noch nicht eingerechnet sind.

Zugleich würde ein Sieg der Initiatoren des Volksentscheids bei den Verstaatlichungsbefürwortern weitere Begehrlichkeiten wecken: Ein Kauf der S-Bahn wird derzeit ebenso diskutiert wie die Übernahme des Gasversorgers Gasag. Bis zu fünf Milliarden Euro würde das alles kosten. Finanziert – natürlich – auf Pump. Ein finanzpolitischer Wahnsinn, Berlin bliebe der deutsche Schuldenmeister auf ewig.

Der beste Anbieter möge den Wettbewerb gewinnen

Man muss kein Befürworter der Unternehmensstrategie des derzeitigen Netzbetreibers Vattenfall sein, um zuzugeben, dass der Konzern einen ordentlichen Netzbetrieb gewährleistet hat. Ob Vattenfall andernorts Kernkraftwerke betreibt oder Braunkohle verfeuert, hat mit dem Netzbetrieb in Berlin nichts zu tun. Was hier zählt, ist Verlässlichkeit. Und wenn Vattenfall eines bewiesen hat, dann, dass ein privates Unternehmen eine verlässliche Daseinsfürsorge garantieren kann. Berlin dagegen könnte es nicht besser machen, aufgrund mangelnder Erfahrung, nicht vorhandenen Personals und fehlenden Geldes aber viel schlechter.

Ob das am Ende für Vattenfall reichen wird, die derzeit laufende Ausschreibung der Konzession für die nächsten 20 Jahre zu gewinnen, ist offen. Auch die konkurrierenden, privaten Bieter sind erfahren im Betrieb komplexer Netze. Der beste Anbieter möge den Wettbewerb also gewinnen. Solange der künftige Netzbetreiber nicht Berlin heißt, wäre es ein Sieg für alle Berliner.

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