Die Berliner SPD bleibt mehrheitlich bei ihrer kritischen Haltung zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Bund und bei ihrem „Nein“ zum Volksentscheid an diesem Sonntag. Mit überraschend deutlicher Mehrheit lehnten die 220 Delegierten einen Antrag der Jusos ab, beim Gesetzentwurf des Berliner Energietisches doch mit „Ja“ zu stimmen.

Die Debatte verlief weniger stürmisch als erwartet. Die Delegierten unterstützten damit einen Tag vor der Abstimmung die erst kürzlich gegründeten Stadtwerke des rot-schwarzen Senats. Die Jusos hatten dagegen diese Gründung mit einem Finanzvolumen von 1,5 Millionen Euro als „deutlich zu kleinen Schritt“ kritisiert. Damit setzte sich SPD-Chef Jan Stöß klar mit der Position des Berliner SPD-Vorstandes durch, der ein „Nein“ im Volksentscheid empfiehlt.

Gabriel mahnt Kompromissbereitschaft an

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel mahnte die Berliner Genossen zur Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Bundeskanzlerin in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben würde, sagte Gabriel am Samstag auf einem Parteitag der Berliner SPD. „Wir müssen uns fragen, was können wir für die Menschen in Deutschland besser machen. Dafür haben sie uns gewählt und nicht zum Zuschauen“, betonte Gabriel. Zum Abschluss der Debatte erhielt er dafür viel Beifall.

Der SPD-Chef machte klar, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben werde. Doch er wolle noch mehr Verbesserungen für die Menschen durchsetzen. Dazu zählte Gabriel eine Ost-West-Rentenangleichung, eine doppelte Staatsbürgerschaft, Mittel für den Infrastrukturausbau und die Bildung, gleichen Lohn für Männer und Frauen oder eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Wenn die SPD nicht einige dieser Verbesserungen durchsetzen könne, werde er gar nicht erst zum Mitgliederentscheid antreten, sagte Gabriel.

Zwischenrufe unterbrechen die Rede

Gabriel musste sich immer wieder kritischen Zwischenrufen der rund 200 Delegierten stellen. Der mehrheitlich linke Berliner Landesverband lehnt eine große Koalition ab. Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte, Rot-Grün habe „zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Machtoption“ gehabt. Stöß forderte: „Es darf nie wieder dazu kommen, dass wir über dieses Stöckchen der Union springen, vor der Wahl zu sagen, wir reden gar nicht mit der Linken.“

Er werde sich für ein ernsthaftes Ausloten von Rot-Rot-Grün bis 2017 aussetzen, sagte Stöß unter lautem Jubel der rund 220 Delegierten. Die SPD sei mit ihrem Wahlprogramm endlich wieder zu ihrem Markenkern Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zurückgekehrt. Das dürfe man sich in den Gesprächen mit der Union nicht wieder abhandeln lassen.

Dazu erklärte Gabriel, es sei eine „Legende“, dass die Bundes-SPD nicht mit den Linken geredet habe. Diese Gespräche seien aber letztlich an gravierenden inhaltlichen Differenzen und nicht aus prinzipiellen Gründen gescheitert. Er wies aber auch auf mögliche Folgen hin. „Wer Rot-Rot-Grün will, muss alles tun, um Schwarz-Grün zu verhindern. Ist das den Gegnern einer große Koalition klar?“

Gabriel gegen „Alles oder Nichts“

Gabriel kritisierte auch, dass zu viele in der SPD an vermeintlichen Gewissheiten festhielten. „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, alles oder nichts zu sagen? Meiner Meinung ist das falsch“, warnte er. „Wir sind nicht die SPD, damit wir uns nur miteinander wohlfühlen.“ Nach Ansicht Gabriels entscheidet die SPD in dieser Frage über ihre Zukunftsfähigkeit in den nächsten 20 bis 30 Jahren.

Es sei eine Illusion zu glauben, die SPD gewinne bei der nächsten Wahl mehr als 25 Prozent der Stimmen, weil sie an ihrem Programm festgehalten habe. Die SPD müsse verhandeln und sich dem Abwägungsprozess stellen. „Wenn wir den Beweis antreten, dass wir davor Schiss haben, sind 20 Prozent nicht die untere Grenze.“

In der Debatte sprachen sich viele Berliner Delegierten gegen eine schwarz-rote Koalition aus. Sie befürchten, dass die SPD viele ihrer Positionen in einem Bündnis mit der Union aufgeben müsse und noch schlechter abschneiden werde als nach der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009.

Ernsthaftes Ausloten von Rot-Rot-Grün bis 2017

Der Berliner SPD-Landeschef Stöß kritisierte, dass eine Koalition mit der Linken kategorisch ausgeschlossen worden sei. „Es darf nie wieder dazu kommen, dass wir über dieses Stöckchen der Union springen, vor der Wahl zu sagen, wir reden gar nicht mit der Linken.“ Er werde sich für ein ernsthaftes Ausloten von Rot-Rot-Grün bis 2017 einsetzen, sagte Stöß unter lautem Jubel der Delegierten. Die Berliner SPD werde sich die Koalitionsergebnisse genau anschauen. Die 470 000 SPD-Mitglieder entscheiden in einer Befragung in der ersten Dezemberhälfte über eine große Koalition.

Gabriel machte klar, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben werde. Doch er wolle noch mehr Verbesserungen wie eine Ost-West-Rentenangleichung oder eine doppelte Staatsbürgerschaft erreichen.