Der Countdown für Berlins vierten Volksentscheid läuft: An diesem Sonntag sind rund 2,49 Millionen wahlberechtigte Berliner aufgerufen, über Berlins künftige Energieversorgung abzustimmen. Im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches werden zwei Forderungen erhoben: die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom. Dazu kommt die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, die das Verteilnetz vom schwedischen Energieriesen Vattenfall übernehmen soll. „Vattenfall den Stecker zieh'n“ nennt das die Initiative, in der sich über 50 Öko- und Bürgergruppen zusammengeschlossen haben.

Befürworter und Gegner mobilisieren mit Flyern, Türanhängern und Demonstrationen bis zur letzten Minute. Die Initiatoren des Energietisches sind optimistisch, den Volksentscheid zu gewinnen. Die Stimmung in der Bevölkerung sei ähnlich unterstützend wie 2011, als Bürger ebenfalls über einen Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 erzwangen.

Hohe Briefwahlquote beim Volksentscheid erwartet

Als weiteres positives Signal werten sie das außergewöhnlich hohe Interesse an Briefwahlunterlagen. Bis Freitag beantragten sie knapp 233.400 Menschen. Das waren 9,4 Prozent aller Wahlberechtigten, die höchste Quote je bei einem Volksentscheid in Berlin.

Der Energietisch will es auch dem rot-schwarzen Senat zeigen, der kurz vor der Abstimmung noch ein eigenes Stadtwerk gründete. Der Senat empfiehlt deshalb ein „Nein“ zum Volksentscheid, was die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten erzürnt. Der Energietisch will ein rechtlich unabhängiges Unternehmen mit Bürgerbeteiligung. Es soll mehr sein als ein Stromhändler und auch Energieberatung gerade für einkommensschwache Haushalte anbieten.

Einen Tag vor dem Volksentscheid zur Energiepolitik gingen am Sonnabend in Berlin Hunderte Befürworter auf die Straße. Sie zogen unter dem Motto „Unsere Energie, unsere Mieten und unsere Stadt in unseren Händen!“ durch Kreuzberg. Die Veranstalter sprachen von rund 300 Teilnehmern, die unter anderem „Berlin, Berlin – Vattenfall den Stecker ziehen!“ riefen. Nach Polizeiangaben blieb es friedlich.