Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes stößt auf großes Interesse. Bis zum Donnerstag hatten bereits 121.000 Berliner die Briefwahlunterlagen beim Landeswahlleiter angefordert. Vor allem in den vergangenen Tagen hat das Interesse an dem Entscheid sprunghaft zugenommen.

Allein zwischen dem 15. und 17. Oktober haben knapp 50.000 Berliner die Unterlagen angefordert, so viele, wie in den gesamten zehn Tagen davor. Der eigentliche Entscheid findet am 3. November statt. Die Zahl der Briefwahlunterlagen ist damit jetzt schon höher als bei dem erfolgreichen Volksentscheid zum Rückkauf der Wasserbetriebe.

Am Freitag hat die Linkspartei ihre Kampagne zum Volksentscheid vorgestellt. Die Partei will mit 200.000 Plakaten und 150.000 Flyern ihre Wähler zur Unterstützung der Initiatoren des Entscheids aufrufen. „Der Volksentscheid ist, anders als vom Senat behauptet, nicht überflüssig“, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). „Hunderte Kommunen haben es in den letzten Jahren vorgemacht.“

„Das Stadtwerk und die Energienetze gehören zusammen“

Ein landeseigenes Stadtwerk und die Energienetze in kommunaler Hand würden es ermöglichen, die Energiewende in Berlin zu schaffen. „Das Stadtwerk, das wir wollen, ist ein Energiedienstleister“, so Wolf weiter. Ziel sei es nicht, wie bei privaten Betreibern, möglichst viel Strom zu verkaufen, sondern die Energiekosten für die Bürger zu senken. „Das Stadtwerk und die Energienetze gehören zusammen“, ergänzte Landeschef Klaus Lederer.

Bereits am Montag hatten die Grünen ebenfalls ihre Unterstützungskampagne zum Volksentscheid vorgestellt. „Wir werben für ein Ja zum Volksentscheid und damit für ein Ja zu sauberer und bezahlbarer Energie für Berlin“, sagten die beiden Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener zum Auftakt.

Die rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner sind am 3. November aufgerufen, am Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze teilzunehmen. Für einen Erfolg des Volksentscheides müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten − also 620.000 Berliner − den Forderungen des Energietisches zustimmen. Der letzte Volksentscheid zu den Wasserbetrieben war für viele überraschend erfolgreich verlaufen.

Unabhängiges Stadtwerk und erneuerbare Energien

Der Senat lehnt das Begehren ab. Mit der Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes sei ein wesentlicher Teil der Forderung bereits erfüllt. Die Ausschreibung der Energienetze laufe bereits. Am europaweiten Vergabeverfahren lasse sich rückwirkend nichts mehr ändern.

Der Energietisch fordert dagegen die Gründung eines unabhängigen Stadtwerkes, das die Stadt mit erneuerbarer Energie versorgt. Ein von der Landespolitik unabhängiger Verwaltungsrat soll die Geschäfte kontrollieren.