Jan Eder ist sich sicher. „Die meisten Leute wissen nicht, worüber sie abstimmen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Blick auf den Volksentscheid zur Energiepolitik, zu dem die Berliner am 3. November aufgerufen sind.
Mit Unternehmensverbänden, Handwerksinnungen, der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, dem Steuerzahlerbund und dem Verband Freier Wohnungsunternehmen hat die IHK ein „Faktenbündnis Stromentscheid“ geschmiedet, um den Argumenten des Berliner Energietisches entgegenzutreten.
Die Initiatoren der Volksabstimmung wollen per direkter Demokratie ein Gesetz erzwingen, das die Gründung eines kommunalen Stadtwerks und einer Netzgesellschaft als Anstalten öffentlichen Rechts vorschreibt. Die Netzgesellschaft soll im Falle einer erfolgreichen Bewerbung Berlins um die Stromnetz-Konzession das von einer Tochter des Vattenfall-Konzerns gemanagte Stromnetz übernehmen.
Strenge Kontrolle durch Bundesnetzagentur
„Wenn Berlin ein eigenes Stromnetz und ein eigenes Stadtwerk betreibt, wird Strom weder grüner noch billiger“, warnte IHK-Hauptgeschäftsführer Eder am Mittwoch. Damit wandte er sich gegen die Argumente des Energietisches, mit einem eigenen Stadtwerk als lokalem Produzenten von Öko-Strom sei es eher möglich, die an der Börse sinkenden Strompreise auch mal an die Endkunden weiterzugeben.
Zudem habe ein Netzbetreiber durchaus Möglichkeiten, den Vorrang für regenerative Energie in den Leitungen zu gewährleisten und das Netz für dezentral erzeugte, saubere Energie tauglich zu machen, so der Energietisch.
Die Wirtschaftsvertreter und der Chef der regionalen Gewerkschaft IG BCE verwiesen jedoch darauf, dass der Netzbetreiber jede Art von Strom durchleiten müsse und dass bereits heute unter der Regie von Vattenfall in Berlin der Strom aus Blockheizkraftwerken, Windrädern und Fotovoltaik-Anlagen verteilt wird. Das Netzgeschäft werde durch die Bundesnetzagentur sehr streng kontrolliert.
Risiko für ein hoch verschuldetes Land
Das Hauptargument des Bündnisses lautet, dass Berlin sich nicht in ein finanzielles Wagnis begeben dürfe, ohne dass energiepolitisch wesentliche Fortschritte zu erreichen seien. „Ich sehe keinen Grund, warum ein hoch verschuldetes Land sich ein solches Risiko aufhalsen sollte“, sagte Alexander Kraus, Chef des Berliner Bundes der Steuerzahler.
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), verwies auf das Auslaufen des Solidarpaktes für Ostdeutschland und die Schuldenbremse, die ab 2020 gilt. „In dem damit noch flacher werdenden finanziellen Fahrwasser sollte das Land Berlin keine zusätzlichen Verpflichtungen in Milliardenhöhe und Risiken mit ungewissem Ausgang in Kauf nehmen.“
Amsinck erinnerte an ein Gutachten des renommierten Jura-Professors Helge Sodann. Der ehemalige Präsident des Landesverfassungsgerichtshofes sieht in der Möglichkeit, mit Haftung des Landes günstigere Kredite als die Konkurrenz zu erhalten, eine nach EU-Recht unerlaubte Beihilfe. Klagen unterlegener Bieter gegen eine Vergabe an Berlin würde zu „Rechts- und Investitionsunsicherheit“ führen, warnte der UVB-Geschäftsführer.
Verluste würden beim Land Berlin hängen bleiben
Das Bündnis verwies auch auf ein Gutachten im Auftrag der IHK. Demnach lassen die Kosten für den Rückkauf der Leitungen, Trafos und Umspannwerke von Vattenfall nur eine minimale Rendite zu, wenn der volle Kaufpreis mit Krediten finanziert werde.
Weil Berlin anders als mögliche andere Übernehmer – wie die am Wettbewerbsverfahren beteiligten Unternehmen Alliander aus den Niederlanden und China State Grid – nicht über finanzielle Reserven verfügt, die als Eigenkapital eingebracht werden könnten, käme selbst bei einem sehr effizienten Netzbetrieb nur eine schwarze Null heraus. Sollte das Netz unter Landesregie jedoch nicht so gut gemanagt werden wie zuletzt von Vattenfall, blieben Verluste beim Land hängen.
„Wenn der Zapfenstreich kommt, ist die Rechnung klar“, sagte IHK-Mann Eder, „neue Löcher im Haushalt durch den Netzkauf und ein Steuerzahler, der zähneknirschend die Zeche zahlt“. Dabei sei es unerheblich, wie hoch der Preis für die Übernahme der Netz-Infrastruktur durch einen neuen Betreiber letztlich sein werde, räumten die Wirtschaftsvertreter ein. Denn bisher gehen selbst die Vattenfall-Manager davon aus, dass die Bundesnetzagentur nur einen solchen Kaufpreis zulässt, der sich in 20 Jahren Konzessionslaufzeit auch aus den von den Stromkunden zu zahlenden Netzentgelten refinanzieren lässt.
Linken-Politiker wirft Bündnis Panikmache vor
Stehen bei den Argumenten gegen die Übernahme des Netzes, das ohnehin in einem Wettbewerbsverfahren vergeben wird, die finanziellen Risiken und die Sorge vor mangelnder Kompetenz des Landes im Vordergrund, sprechen aus Sicht des Bündnisses gegen ein eigenes Stadtwerk eher ordnungspolitische Gründe. Das Stadtwerk würde Leistungen anbieten, die vom Markt bereits angeboten würden.
Der Energietisch warf dem Bündnis vor, mit „alten Hüten“ zu argumentieren. Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) warf dem Bündnis „Panikmache“ vor. Das geforderte Stadtwerk solle nicht nur Stromhändler sein, sondern ein Energiedienstleister, der sowohl eigene Produktionsanlagen für erneuerbare Energien und hocheffiziente, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufbaut, als auch Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen erbringt. „Ein solches Stadtwerk wäre ein zentrales Instrument der Energiewende, das in Berlin bislang fehlt“, sagte Wolf.