Energie

Senat lenkt ein - Berlin bekommt ein neues Windrad

Der Senat nimmt seine Ablehnung gegen ein zweites Windrad in Pankow zurück. Die Betreiber hatten seit 2010 für das Projekt gekämpft und wollen jetzt möglichst schnell mit dem Bau der Anlage beginnen.

Foto: A3818 Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Fünf Jahre lang haben Frank Vach und Peter Weber gekämpft. Die beiden Geschäftsführer der Firma „Neue Energie Berlin“ (NEB) haben nicht akzeptiert, dass der Senat ihr zweites Berliner Windrad-Projekt ablehnte, und dagegen geklagt. Nun lenkt die Landesbehörde ein. „Wir nehmen die Ablehnung zurück“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Berliner Morgenpost. „Wir sind dabei, einen Entwurf für die Genehmigung auszuarbeiten.“

Für Vach und Weber ist es allerhöchste Zeit. Sie wollen so schnell wie möglich mit dem Bau der Anlage beginnen. Denn wenn die neue Bundesregierung 2014 das Gesetz für erneuerbare Energien ändert, dann wären die bisherigen Kalkulationen für das Windrad hinfällig.

Neubau nahe der Bundesstraße 2

Es soll auf einer Ackerfläche nahe der Straße Am Luchgraben entstehen, 100 Meter entfernt von der Bundesstraße 2. Dort stößt der Pankower Ortsteil Stadtrandsiedlung Malchow an den Landkreis Barnim. Die Anlage wird 186 Meter hoch sein. Der Durchmesser des Rotors liegt bei 82 Metern. Etwa 4000 Megawattstunden beträgt die geplante Jahresproduktion. 3,4 Millionen Euro wollen Frank Vach und Peter Weber in die Anlage investieren. Sie ist in etwa baugleich mit dem ersten Windrad der NEB am Arkenberger Damm in Pankow.

Das ist seit 2008 in Betrieb. Es läuft störungsfrei und ist beliebtes Besichtigungsobjekt für Schulklassen, Delegationen und Politiker. Dennoch mussten Vach und Weber hartnäckig um das Nachfolgeprojekt kämpfen. 2010 stellten sie den Bauantrag. Zwei Jahre später lehnte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab, weil die Naturschutzbehörde des Bezirksamtes Pankow das Projekt nicht wollte, obwohl das Pankower Amt schon zuvor die Fläche für das Windrad an die NEB verpachtet hatte. Auch die Bezirksverordneten unterstützten das Vorhaben.

Naturschützer stellen sich quer

Doch die Naturschützer des Bezirks sahen einen schweren Eingriff in den Landschaftsschutz, vor allem für den Landschaftspark „Neue Wiesen“. Das Windrad soll etwa einen Kilometer entfernt davon stehen. Auch der Nachbarbezirk Lichtenberg meldete Bedenken an. Für Bewohner in Wartenberg könnte die freie Sicht durch das Windrad gestört werden.

Unmittelbare Nachbarn hat die Windkraftanlage nicht. Sie wird auf einer etwa 3000 Quadratmeter großen Fläche gebaut, auf einem Roggenfeld. Von dort aus sieht man schon die Rotoren der brandenburgischen Anlagen. Es gibt keine Häuser in der näheren Umgebung. Der landwirtschaftliche Betrieb kann trotz des Baus weitergehen. 20.000 Euro soll die Mindesthöhe der Pacht sein, die die NEB dem Bezirksamt jährlich zahlt. Der Betrag soll steigen, wenn die Erträge höher ausfallen.

Dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Ablehnung revidiert, geschieht nicht ganz freiwillig. Aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts sind die Gründe für die Ablehnung nicht haltbar. Die Richter entschieden im Mai 2013 nach einem Ortstermin, dass die Landesbehörde ihre Entscheidung bis Ende September überprüfen soll. Ansonsten könne das Klageverfahren erneut aufgerollt werden. Da Vach und Weber bis zum 30. September keine Nachricht von der Senatsverwaltung bekamen, haben sie vorsorglich schon einen Termin für die Neuaufnahme des Gerichtsverfahrens beantragt. Das ist nun überflüssig.

Bedingungen von 2010 stimmen nicht mehr

Die Landesbehörde will mit der Genehmigung für das Windrad einige Nebenbestimmungen verbinden. Details dazu wollte Sprecherin Rohland noch nicht nennen. Der Entwurf werde der NEB zugeschickt. „Wenn sie einverstanden ist, wird die Genehmigung erteilt.“ Trotzdem sehen sich die beiden Gesellschafter in einer prekären Situation.

„Wir haben durch das Klageverfahren fast zwei Jahre Zeit verloren“, sagte Peter Weber. Die Planung für das zweite Windrad wurde 2010 erstellt. „Da waren die Rahmenbedingungen noch so wie beim ersten Windrad.“ Doch diese Bedingungen stimmen nicht mehr, wenn das Gesetz für erneuerbare Energien geändert werden sollte. Die Diskussion darüber ist im Gange. „Unser Problem ist“, sagte Weber, „dass wir nicht wissen, was in der Bundespolitik passiert.“ Für ihr erstes Windrad bekommt die NEB GmbH einen Festbetrag für den Strom, der ins Netz gespeist wird.

Es sind etwa acht Cent pro Kilowattstunde. Die Vereinbarung zur festen Vergütung gilt für 20 Jahre. Gleiche Konditionen waren für das zweite Windrad angenommen. „Es wäre verheerend, wenn wir jetzt Verträge über die Finanzierung abschließen“, so Weber, „und sich dann herausstellt, dass sich das Vorhaben durch das geänderte Gesetz nicht mehr rechnet. Dann war alles umsonst.“

Hoffen auf Übergangsregelung

Denn künftig könnte statt der festen Vergütungspreise ein sogenanntes Marktmodell gelten. Eine bestimmte Menge an Strom aus erneuerbaren Energien könnte ausgeschrieben werden, und der Anbieter mit den günstigsten Preisen bekäme den Zuschlag dafür. „Das wäre das Aus für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen“, so Weber. „Sie haben nicht die Möglichkeiten, die den großen Energieversorgern zur Verfügung stehen.“

Hinzu komme, dass das Projekt ein halbes Jahr Vorlaufzeit braucht, sagte Peter Weber. „Man kann so eine Anlage nicht von heute auf morgen realisieren.“ Er hoffe jedoch darauf, dass es Übergangsregelungen gibt. „Dass Anlagen, die bereits genehmigt sind, noch zu den bisherigen Bedingungen betrieben werden können.“ Seit mehr als zehn Jahren beschäftigen sich Vach und Weber mit ihren Windenergie-Projekten. „Es ist schade, dass wir von der Berliner Politik so wenig Unterstützung bekommen haben“, sagte Peter Weber. „Dennoch es ist schon ein Wunder, dass wir als ganz kleine Betreiber in Berlin die Möglichkeit haben, solche Anlagen zu errichten.“