Berliner Wunschliste

SPD und CDU fordern 200 Millionen Euro vom Finanzsenator

Die Regierungsparteien haben Änderungen für den Berliner Haushalt 2014/2015 beschlossen und fordern dabei einen kräftign Nachschlag für Arbeit und Kultur. Doch es ist nicht klar, wie viel Geld da ist.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Fraktionen von SPD und CDU haben Sonderwünsche für den kommenden Haushalt in Höhe von 200 Millionen Euro angemeldet. In 50 Anträgen haben sie den Haushaltsentwurf des Senats damit korrigiert und fordern entsprechende Mehrausgaben. Zu den größten Posten gehören mehr als sieben Millionen Euro für die Einrichtung von 200 geförderten Arbeitsstellen und den Ausbau der beruflichen Bildung. Auch die Kulturpolitiker fordern vom Senat einen kräftigen Nachschlag.

Bereits beschlossen ist die sofortige Freigabe der Mittel für den Wohnungsneubau von jährlich 64 Millionen Euro. Wegen der zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten hatte der Senat zunächst zehn Millionen Euro dafür eingestellt. Die Fachpolitiker fordern jetzt eine Aufstockung um 54 Millionen Euro, um schon im kommenden Jahr die volle Summe von 64 Millionen Euro zu erreichen. Außerdem sollen die Bezirke zehn Millionen Euro mehr für die Beschleunigung von Bauanträgen erhalten.

Überraschender Überschuss

Den Hintergrund für die üppigen Nachforderungen der Fachpolitiker stellen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt dar. Derzeit beraten die Fachpolitiker den vom Senat verabschiedeten Plan. Allerdings ist unklar, wie viel Geld dem Land tatsächlich zur Verfügung steht. Im vergangenen Jahr überraschte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Berliner damit, dass die 440 Millionen Euro zusätzlichen Kosten für den BER aus dem laufenden Geschäft zu bezahlen waren.

Auch für die kommenden Jahre rechnen Finanzexperten mit derzeit noch nicht eingeplanten Mehreinnahmen. So geht der Senat lediglich von 83 Millionen Rückflüssen aus Darlehen für den Wohnungsbau aus. In den vergangenen Jahren waren es jedoch nie weniger als 150 Millionen Euro. Und auch die Steuereinnahmen fließen weiter dank des Bevölkerungszuwachses und des Abbaus der Arbeitslosigkeit.

Kritik vom Haushaltsexperten

Die Fachpolitiker der Koalition wollen nun das Geld lieber für ihre eigenen Projekte ausgeben, als es für Mehrkosten am Flughafen bereitzuhalten. Doch die große Lust am Geldausgeben trifft nicht überall auf Gegenliebe. „Es geht nicht, dass sich die Regierungsfraktionen am Überschuss vergreifen“, kritisiert der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser. Statt das Geld per Gießkanne für die Extrawünsche der Parlamentarier auszugeben, fordert er einen strategischen Plan, was damit angestellt wird – sei es die seit Jahren anstehende Sanierung des ICC oder die Unterstützung der Wasserbetriebe beim Rückkauf der Anteile, um das 1,2-Milliarden-Projekt nicht allein mit Krediten bewältigen zu müssen. „Spätestens seit der Finanzkrise sollte allen klar sein, dass Geschäfte ganz ohne Eigenkapital häufig schiefgehen“, sagt Esser.

Zumal auf das Land in kommenden Jahren weitere Einsparungen zukommen. In fünf Jahren fallen die Mittel aus dem Solidarpakt Ost weg, und der Länderfinanzausgleich wird neu geordnet. Berlin muss dann mit Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro rechnen. „Das lässt sich nicht auf einmal stemmen“, warnt Esser. Beschließt das Parlament aber jetzt Mehrausgaben, die auch noch in fünf Jahren wirksam sind, trifft es den Landeshaushalt doppelt. So kostet jede Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst um 0,5 Prozent jährlich rund 15 Millionen Euro zusätzlich – die dann nach 2019 auch zusätzlich an anderer Stelle eingespart werden müssten.

Bisher planen die Abgeordneten Mehrausgaben unter anderem in folgenden Bereichen:

Arbeit

Die berufliche Bildung soll wieder auf den bisherigen Stand aufgestockt werden. Geförderte Arbeitsstellen, zum Beispiel für die Einstellung von 200 Hausmeisterassistenten, sollen Geld erhalten. Sogenannte Job Points zur Beratung Arbeitssuchender sollen zusätzlich eingerichtet werden. Mehrausgaben: mindestens sieben Millionen Euro.

Bildung

Der Lette-Verein soll 800.000 Euro zusätzlich erhalten, das Pestalozzi-Fröbel-Haus 300.000. Für zusätzliche Schulhelfer planen SPD und CDU 450.000 Euro zusätzlich ein. Außerdem soll es rund eine Million Euro für Verwaltungsleiter an Schulen geben.

Kultur

Die freie Kulturszene soll 2,2 Millionen Euro mehr erhalten als geplant. Außerdem wollen die Parlamentarier den zeitgenössischen Tanz mit 1,5 Millionen mehr unterstützen, davon soll Sasha Waltz allein eine Million erhalten.

Justiz

Die Justizpolitiker wollen den Kampf gegen Cyber-Kriminalität mit fünf zusätzlichen Stellen, Fortbildungen und zusätzlichem Geld für Sachverständige forcieren (+ 550.000 Euro). Für den Kampf gegen Rocker-Kriminalität sollen 800.000 Euro mehr ausgegeben werden als geplant. Da der Personalabbau nicht so schnell vollzogen werden kann wie vom Senat beschlossen, fordern die Justizpolitiker sechs Millionen Euro mehr, um die Personalkosten begleichen zu können.

Inneres

Auch in der Innenverwaltung hakt es mit dem Personalabbau. Deswegen soll die Verwaltung 4,5 Millionen Euro mehr für die Personalkosten erhalten. Wegen des demografischen Wandels muss das Land künftig mehr Polizisten ausbilden als bislang. Deswegen soll das Ausbildungszentrum der Polizei an der Charlottenburger Chaussee in Spandau für 3,3 Millionen Euro ausgebaut werden. Mit zusätzlich 750.000 Euro sollen die Leitstellen der Polizei („110“) und Feuerwehr („112“) modernisiert werden.

Gesundheit

Die Gesundheitspolitiker wollen unter anderem für die Suchtprävention, einen Teilkostenzuschuss für die künstliche Befruchtung, anonyme HIV-Schnelltests und den Drogencontainer am Bahnhof Zoo insgesamt 2,4 Millionen Euro zusätzlich.

Da die Haushaltsberatungen bis Ende Oktober andauern, haben noch nicht alle Ressorts ihre Änderungswünsche formuliert. Vom Parlament beschlossen werden soll das Haushaltsgesetz für die kommenden beiden Jahre im November.