Senatspolitik

Berlin fehlt für Wunschliste der Fachpolitiker das Geld

Fachpolitiker von SPD und CDU wollen zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe. Die Opposition beschuldigt den Finanzsenator, er habe die Spendierlaune verursacht - weil er seine Reserven gern geheimhalte.

Foto: Britta Pedersen / pa/dpa

Die Wunschlisten der Koalitionäre von SPD und CDU sind lang. 300.000 Euro zusätzlich für die Stadtteilzentren. 575.000 Euro für ein „mobiles Drogenkonsumangebot“ am Bahnhof Zoo wollen die Gesundheits- und Sozialpolitiker. Die Bau-Kollegen hätten gerne 7,5 Millionen Euro zusätzlich für den innerstädtischen Personennahverkehr, der Rechtsausschuss hält es für geboten, für das Informationsmanagement in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit 670.000 Euro mehr auszugeben und fünf zusätzliche Staatsanwaltsstellen gegen Cyber-Kriminelle für 302.500 Euro zu schaffen. Nahezu alle Fachausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus sind dabei, vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes für 2014 und 2015 auf die Pläne des Senats kräftig draufzusatteln. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche summieren sich auf zweistellige Millionenbeträge.

Meist fehlt die Gegenfinanzierung

Oppositionspolitiker beobachten staunend, wie die Fachleute aus den Koalitionsfraktionen bei ihren Empfehlungen gemeinsame Sache machen mit den Fachsenatoren. Die versuchen nun offenbar all das, womit sie bei den Chefgesprächen am Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) scheiterten, mithilfe der Volksvertreter doch noch ins Haushaltsgesetz zu bekommen. „Die Fachausschüsse fangen richtig an, Geld auszugeben“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Und meistens fehlt ein Hinweis darauf, wie die Ideen zu finanzieren sind.

So wie in der Empfehlung der Koalitionsabgeordneten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales: Man sehe sich nicht in der Lage, eine ausreichende Gegenfinanzierung der vorgeschlagenen Ansatzerhöhungen im Einzelplan 11, also dem Etat des zuständigen Senators Mario Czaja (CDU), sicherzustellen.

Im Hause des Finanzsenators will man sich nicht zur neuen Großzügigkeit der Koalitionsabgeordneten äußern. Der Ball liege im Feld des Parlaments, heißt es. Der Chef-Haushälter der SPD, der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider, gibt sich zwar gelassen. Die Kollegen äußerten eine „fachliche Präferenz“, sagte Schneider. Die Haushaltsexperten im Hauptausschuss würden die Wünsche der Kollegen prüfen und „weise entscheiden“. Schneider verweist darauf, dass jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge nicht für den eigentlich vorgesehenen Zweck ausgegeben werden. Da lasse sich wohl immer Spielraum finden, um ein paar Hunderttausend Euro im jeweiligen Etat zu finden.

Fraktionschef warnen Abgeordnete

Dass die Fraktionsspitzen aber dennoch nervös werden, beweist ein Antrag, den sie im Hauptausschuss beschließen lassen wollten und nur aus formalen Gründen zurückzogen. Über den Unterschriften der Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) findet sich darauf „als Grundsätze der Haushaltsberatungen“ die mahnenden Hinweise, dass die Kollegen doch einzelne Ausgabentitel nur erhöhen sollten, wenn sie „im gleichen Umfang andere Ausgabentitel dieses Einzelplans“ absenken. Sprich: Wer mehr Geld für Soziales, Kultur oder Bau will, sollte das doch bitte aus dem vom Senat beschlossenen Etat des jeweiligen Senators finanzieren.

Den Hintergrund der neu erwachten Spendierlaune der Koalitionsabgeordneten bildet nach Einschätzung der Opposition die Wahrnehmung, dass der Finanzsenator insgeheim eben doch über erhebliche Reserven im Haushalt verfüge. Koalitionsabgeordnete bestätigen diesen Eindruck. Sie sehen nicht ein, ein paar 100.000 Euro für sinnvolle Dinge nicht auszugeben, während gleichzeitig offenbar Millionenbeträge übrig seien. Immerhin war es Nußbaum gelungen, die 444 Millionen Euro für den Flughafen BER ohne Nachtragshaushalt bereitzustellen und auch die mehr als 900 Millionen Euro Ausfälle aus der Volkszählung ohne größere Schwierigkeiten zu verkraften.

2019 sind die fetten Jahre vorbei

Nach Ansicht des Grünen-Finanzexperten Esser bekommt Nußbaum nun die Quittung für seine Politik. Auch die eigenen Leute glaubten dem Senator nicht mehr, dass kein Geld da sei, so Esser. Der erfahrene Haushälter warnt davor, die durchaus vorhandenen Überschüsse einfach durch viele dauerhaft wirksame Ausgaben auszugeben oder vom Senat ohne Zustimmung des Parlaments im Haushaltsvollzug verteilen zu lassen. Esser geht davon aus, dass die gut laufenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren jeweils Überschüsse von 400 Millionen Euro oder sogar mehr bringen werden.

Dauerhaft wird dieser Zustand aber nicht anhalten. Denn spätestens 2019, wenn die Bundessubventionen aus dem Solidarpakt Ost in einem letzten Schritt von fast 400 Millionen Euro wegfallen, seien die fetten Jahre vorbei. Für dieses Jahr sollte Berlin Vorsorge treffen, zumal danach mit einem bis dahin neu zu verhandelnden Länderfinanzausgleich sicherlich weniger Geld aus anderen Bundesländern nach Berlin fließen werde. Esser plädiert dafür, nur einmalige Ausgaben aus den nun zu erwartenden Überschüssen zu bezahlen.