Etat 2014/15

Berliner Opposition findet verstecktes Geld im Haushalt

Grüne und Linke kritisieren das Zahlenwerk von Finanzsenator Nußbaum als Täuschungsversuch. Milliardensummen spiegelten sich darin nicht wider. Das Parlament berät über den Etatentwurf.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen in Berlin hat die Opposition der Koalition Täuschung und Trickserei vorgeworfen.

„Der Haushalt ist ein dreister Täuschungsversuch der Öffentlichkeit“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf. „Ich sehe da nur Chaos“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Linke und Grüne kritisieren, dass erhebliche Geldmengen im Haushalt versteckt sind, um sie für Lieblingsprojekte des Senates zu verteilen. „Eine Summe von 2,1 Milliarden Euro spiegelt sich nicht im Haushalt wider“, sagte Wolf. „Finanzsenator Ulrich Nußbaum will Puffer im Haushalt bilden, um die Kriterien der Schuldenbremse so schnell wie möglich zu erfüllen.“

Nach Ansicht der Linkspartei ist ein erheblicher Teil der unerwarteten Mehreinnahmen aus Steuern und nicht verwendeten Bundesmitteln nicht im Haushalt dargestellt. Gleichzeitig soll Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ermächtigt werden, in den kommenden beiden Jahren Verpflichtungen und Garantien in Höhe von sechs Milliarden Euro zu übernehmen. „Das möchten wir schon schön einzeln besprechen“, sagte Esser.

320 Millionen in fünf Jahren

Die größte Täuschung findet nach Angaben der Oppositionspolitiker beim geplanten Wohnungsbaufonds statt. SPD und CDU hatten beschlossen, in den kommenden fünf Jahren 320 Millionen Euro für den Neubau von Wohnungen bereitzustellen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist für das kommende Jahr kein Geld und für das Jahr darauf eine Summe in Höhe von zehn Millionen Euro veranschlagt. Erst in den folgenden Jahren soll das Geld aufgestockt werden, allerdings zunächst bis zu einer Summe von 128 Millionen Euro. „Es findet keine Wohnungsbauförderung statt“, kritisiert der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Die Koalition bleibe weit unter dem, was sie versprochen habe. Unklar sei auch, welcher Anteil der geplanten Mittel in die Förderung und welcher Anteil in ein noch zu gründendes IBB-Programm fließe. Genauso sieht es die Linkspartei. „Das ist gar nix“, sagte Wolf.

Unverständnis herrscht zudem darüber, dass der Wohnungsfonds bei Finanzen, die übrigen Fördermaßnahmen jedoch bei Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) angesiedelt ist. Nach dem Willen von SPD- und CDU-Fraktion werde das nicht so bleiben. „Der Fonds gehört für mich eindeutig in den Haushalt der Stadtentwicklung“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. „Schließlich werden dort die gesamten Inhalte und Konditionen festgelegt.“ „Wir werden das korrigieren und sicherstellen, dass es mit dem Neubau im Jahr 2014 losgeht“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, ein.

Der Finanzsenator weist die Kritik zurück

Die Finanzverwaltung wies die Kritik zurück. „Der Haushaltsplan ermächtigt dazu, jedes Jahr 64 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereitzustellen“, sagte die Sprecherin des Finanzsenators, Kathrin Bierwirth. Dass das Programm nicht sofort in vollem Umfang abgerufenen werde, liege an den üblichen Vorbereitungszeiten.

Zuletzt hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Bundesländer angemahnt, das für den Wohnungsneubau bereitgestellte Geld aus Bundesmitteln auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Berlin gehört zu den Ländern, in denen das in den vergangenen Jahren nicht geschehen ist. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gelobte danach Besserung. In den laufenden Haushaltsberatungen werde über die Bundesmittel beraten, die künftig in einen Wohnungsbaufonds fließen, der zudem mit Landesmitteln verdoppelt werden soll. Darauf hatten sich die Koalitionspartner SPD und CDU geeinigt. Fünf Jahre lang sollen so jährlich 64 Millionen Euro bereitstehen, insgesamt kommen so 320 Millionen Euro zusammen, lautet die Rechnung von SPD und CDU. Das Geld können städtische und private Bauherren über die landeseigene Förderbank IBB beantragen.