Polizei

Berlins Koalition will beim Objektschutz nicht mehr sparen

Der Objektschutz hat unter harten Einsparungen besonders gelitten. Bis 2016 sollen 250 Stellen wegfallen. Doch nun soll Schluss sein mit weiteren Kürzungen, planen die Innenpolitiker von SPD und CDU.

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Um die angespannte personelle Lage beim Objektschutz zu entschärfen, wollen die Innenpolitiker von SPD und CDU in den nächsten Jahren keine weiteren Polizei-Stellen mehr einsparen. Eine entsprechende Empfehlung für die weiteren Haushaltsberatungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses haben die Politiker der Regierungsparteien am Montag im Innenausschuss beschlossen. Damit könnte Bewegung in ein bereits seit Monaten drängendes Thema kommen.

Im sogenannten vollzugsnahen Dienst der Polizei, bei den Angestellten im Objektschutz und der Gefangenenbetreuung, sollen bis 2016 wie berichtet rund 250 Stellen eingespart werden. Doch arbeiten hier bereits weniger Angestellte als eigentlich nötig, Hunderttausende Überstunden haben sich angehäuft. Damit diese abgebaut werden können, müssen seit diesem Sommer Polizeibeamte aus allen Bereichen, auch Ermittler vom Landeskriminalamt, etwa bei der Bewachung von Botschaften helfen.

Es geht um 11,4 Millionen Euro

Kritik dafür gab es nicht nur von Opposition und Gewerkschaften, auch Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerten sich zuletzt unzufrieden. Doch war es Henkel bei den Verhandlungen über den Haushaltsentwurf im Senat nicht gelungen, die Sparvorgaben gegen den Widerstand der SPD aufzuheben.

Am Montag nun bei den Beratungen über den Doppelhaushalt für 2014/15 im Innenausschuss sprachen sich Vertreter von SPD wie CDU für ein Ende dieser Sparbeschlüsse aus. Es geht um insgesamt 11,4 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Auch die Piraten hatten einen entsprechenden Antrag im Ausschuss eingereicht. Den jedoch lehnte die Koalition ab und beschloss dafür ihre fast gleich lautende Empfehlung. Objektschutz und Gefangenenwesen „leiden bereits ohne Einsparvorgaben unter personellem Defizit“, heißt es darin.

Der Beamtensold soll steigen

Ob die Empfehlung im Hauptausschuss Gehör findet, ist noch offen. „Wir schauen uns das Gesamtbild an und prüfen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte“, sagte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider am Montag. Inhaltlich bewerten werde man das Anliegen im Hauptausschuss nicht. Letztendlich wird zwischen SPD und CDU verhandelt, welche Prioritäten gesetzt werden. Der Haushalt soll Ende des Jahres beschlossen werden.

Eine von den Linken geforderte Anhebung der Beamtenbesoldung um 3,5 Prozent jährlich lehnte die Koalition am Montag im Innenausschuss ab. Der Haushaltsentwurf von SPD und CDU sieht eine Anhebung von 2,5 Prozent für die beiden kommenden Jahre vor. Linkenfraktionschef Udo Wolf kritisierte, Berliner Beamten werde von der Regierung keine Perspektive gegeben, das Besoldungsniveau im Bund zu erreichen. Frank Zimmermann (SPD) sprach dagegen von Akzenten für den öffentlichen Dienst, die sich nach Jahren mit Nullrunden „sehen lassen“ könnten.