Mietwohnungen

Finanzsenator stoppt Ausgaben für privaten Wohnungsbau

Bausenator Michael Müller will auch private Bauvorhaben fördern, Finanzsenator Ulrich Nußbaum lehnt das strikt ab. Jetzt liegt der 320 Millionen Euro schwere Etat erst einmal auf Eis.

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Berlin braucht dringend preisgünstige Wohnungen. Doch in der Frage, wie deren Bau gefördert werden soll, gibt es jetzt Streit zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Wie Staatssekretär Ephraim Gothe, im Hause Müllers für den Bereich Wohnen zuständig, mitteilte, sind die Pläne für das von der SPD-CDU-Koalition verabredete 320 Millionen Euro schwere Wohnungsbauförderprogramm vorerst gestoppt. Der Grund: Finanzsenator Ulrich Nußbaum beharrt bislang darauf, dass die Mittel aus dem Baufonds lediglich für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stehen sollen. Müller will dagegen auch Bauvorhaben von Baugenossenschaften sowie von privaten Investoren fördern.

„Für unser Fördermodell gibt es gute Gründe, die dem Finanzsenator anscheinend nicht ganz klar sind“, sagte Staatssekretär Gothe am Rande der Neubautagung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Um den steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken und die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, müssen nach Berechnungen der Stadtentwicklungsbehörde bis 2025 knapp 140.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen, den der Senat noch in diesem Jahr beschließen wird, sieht deshalb rund 10.000 neue Wohneinheiten pro Jahr vor. Da Neubau jedoch teuer ist, liegen die Mieten zumeist oberhalb von neun Euro. Um bedürftige Zielgruppen wie Studenten oder junge Familien zu versorgen, hat die rot-schwarze Regierungskoalition beschlossen, 1000 Wohnungen jedes Jahr mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung zu versehen. „Diese 1000 Wohnungen sollen dann für 6 Euro bis 7,50 Euro vergeben werden“, sagte Gothe. Über den Wohnungsbauförderfonds sollen diese vergünstigten Wohnungen, unabhängig davon, wer sie errichtet hat, subventioniert werden.

Zahlreiche festgefahrene Bauprojekte in der Innenstadt

„Diese günstigen Baudarlehen auch Privaten zur Verfügung zu stellen, bringt zwei ganz entscheidende Vorteile“, so Gothe. Zum einen werde die Akzeptanz von Bauvorhaben erhöht, weil nicht nur hochpreisige Wohnungen entstünden. Es gebe insbesondere in der Innenstadt zahlreiche „festgefahrene Projekte“, die in den Bezirksparlamenten blockiert würden, weil es dort keine ausgewogene soziale Mischung gebe. Als Beispiele nennt Gothe etwa die Bauvorhaben Revaler Straße und Freudenberg-Areal in Friedrichshain, die Bebauung am Mauerpark in Mitte, das Cuvry-Quartier in Kreuzberg oder den Güterbahnhof Wilmersdorf in Schöneberg.

„Wenn wir dafür sorgen, dass dort 25 Prozent der Wohnungen nach unserem Modell gefördert werden, bekommen wir überhaupt erst städtischen Zugriff auf diese Flächen“, betonte Gothe. Zwar sei Berlin in der komfortablen Lage, Flächen für etwa 200.000 neue Wohnungen zu besitzen, so Gothe. Das Problem sei jedoch, dass größere Areale ausgerechnet in der Innenstadt überwiegend nicht in Landesbesitz seien. Das Ziel, auch in der Innenstadt angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten für alle Einkommensschichten zur Verfügung zu stellen, sei nur zu erreichen, wenn auch Private preisgünstige Wohnungen bauen.

Für Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist das keine überzeugende Option, zumal die Stadt in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit privaten Investoreninteressen im Sozialen Wohnungsbau gemacht hat. „Der Senator erachtet eine Förderung des Wohnungsbaus vor allem über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften für sinnvoll“, teilte sein Sprecher Jens Metzger mit. Denn wenn das Land vor allem die städtischen Gesellschaften und damit in seine eigenen Wohnungsbestände investiere, baue es langfristig Vermögen auf und könne dieses Vermögen langfristig zur Dämpfung von Mieten einsetzen. „Über die konkrete Ausgestaltung sind wir im Dialog“, sagte Metzger.

Bezirk Neukölln schafft schon einmal Fakten

Während um die Förderung für den Wohnungsbau noch gestritten wird, hat der Bezirk Neukölln schon Fakten geschaffen. Bis zum Jahr 2030 könnten mehr als 14.000 Wohnungen in dem Bezirk entstehen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Bezirk mit Unterstützung des Senats in Auftrag gegeben hat. In der Untersuchung werden 41 Standorte genannt, die sich für den Bau von neuen Wohnungen eignen. Dazu gehören unter anderen eine Fläche an der Hasenheide, das Gelände der Kindl-Brauerei im Rollbergviertel, und das ehemalige Spaßbad Blub in Britz. Auch die Gropiusstadt könnte noch verdichtet werden. Auf dem ehemaligen Vivantes-Krankenhausgelände am Mariendorfer Weg ist eines der größten Neubauprojekte mit mehr als 1000 Wohnungen vorgesehen – die Planungen haben begonnen.

Insgesamt 1660 Wohnungen sind am Rande des Tempelhofer Feldes geplant. Für den Bau von Kitas und Schulen wurden bereits Flächen vorgemerkt, auch an der Buschkrugallee, Ecke Haarlemer Straße. Dort ist heute eine Kleingartenkolonie, deren Schutzfrist 2014 ausläuft. Die Studie, die alle zwölf Bezirke erstellen, soll einen ersten Überblick über Potenziale für den Wohnungsbau geben. Berlin wird bis 2030 um mehr als 250.000 Einwohner wachsen, mit 20.000 Neubewohnern rechnet allein der Bezirk Neukölln.