An diesem Montag tritt die Beratung über den kommenden Doppelhaushalt in die heiße Phase ein. Die Ausschüsse beraten über das 23-Milliarden-Euro-Zahlwerk des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).
Nachdem es zum Auftakt vergangene Woche bereits zum Eklat im Kulturausschuss gekommen ist, weil SPD und CDU die Debatte über den Haushalt vertagt hatten, ist jetzt die Innenverwaltung dran. 1,8 Milliarden umfasst der Haushalt des Innen- und Sportsenators Frank Henkel (CDU).
Der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) rechnet mit einer Diskussion über die Lage bei den sogenannten vollzugsnahen Angestellten. Sie bewachen Botschaften, Gefangenentransporte und jüdische Objekte. Seit 2011 hätten sich bei ihnen mehr als 500.000 Überstunden angehäuft. „Die muss man irgendwann abbauen.“ Schätzungen zufolge fehlten rund 300 Mitarbeiter in dem Bereich.
Bis 2016 muss Henkel mehr als 900 Stellen abbauen
Der Haushalt Henkels sieht jedoch vor, insgesamt 913 Stellen abzubauen – so viel wie in keiner anderen Verwaltung. „Ich jubele nicht darüber“, sagte Henkel. „Ich weiß, dass es hoch ambitioniert ist, das zu schaffen.“ Er werde nicht 900 Stellen auf einen Schlag einsparen, sondern über einen längeren Zeitraum. Bis 2016 haben die Senatoren Zeit, die beschlossenen Personaleinsparungen dann auch umzusetzen.
Für die Grünen ist Henkel wegen der hohen Anforderungen bei den Personaleinsparungen „der Verlierer der Haushaltsberatungen“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Benedikt Lux. Henkel habe keinen Plan, an welchen Stellen er das Personal einsparen wolle.
Die Grünen kritisieren außerdem, dass die Ideen des neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt sich nicht in den Haushaltsplanungen wiederfänden. Weder die von Kandt vorgeschlagene Einführung einer eigenen Einsatzdirektion oder von eigenen Kriminalsachbearbeitern in den Abschnitten seien im Haushalt geplant.
Neue Kriminaltechnik und Unterrichtsräume werden gebraucht
Dennoch soll in die innere Sicherheit investiert werden. Bei den Haushaltsberatungen für 2014 und 2015 sei die Anschaffung neuer Polizeiboote ein wichtiger Punkt, sagte der Ausschussvorsitzende Trapp. „Wir haben Uraltboote.“ Insgesamt sollen zwei neue Wasserfahrzeuge beschafft werden. Kostenpunkt: 300.000 Euro pro Jahr.
Außerdem soll Trapp zufolge neue Kriminaltechnik im Wert von 1,9 Millionen Euro angeschafft werden. Geplant sei auch, Mittel für Unterrichtsräume der Landespolizeischule zur Verfügung zu stellen. Bis zum Jahr 2022 gingen 6000 Vollzugspolizisten in den Ruhestand, sagte Trapp. Für den Nachwuchs seien weitere Unterrichtsräume nötig.
An diesem Montag wird auch das umstrittene Flüchtlingswohnheim in Hellersdorf Thema im Innenausschuss. Zu dem Flüchtlingsheim liegt eine Anfrage der Linken vor. Auch die Grünen-Fraktion will das Thema auf die Tagesordnung bringen, kündigte die Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, Canan Bayram, an.
„Fremdenhass hat in Deutschland nichts zu suchen“
In der Notunterkunft in Hellersdorf sollen in den kommenden Wochen rund 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Einzug der ersten rund 40 Menschen am Montag war von Protesten begleitet. Am Dienstag sind weitere 40 Flüchtlinge in das Heim eingezogen. Seit Wochen streiten Gegner – darunter auch Rechte – und Befürworter um die Unterkunft in einer ehemaligen Schule in dem Stadtteil.
Angesichts der Proteste gegen das Flüchtlingsheim warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor Fremdenhass, der ausländische Fachkräfte abschrecken könnte. „Hier darf kein falscher Eindruck entstehen. Fremdenhass hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Rösler.
Probleme mit Flüchtlingsheimen gibt es inzwischen auch in Brandenburg. In Eisenhüttenstadt sollen jetzt Freiwillige bei der Betreuung der Asylbewerber mithelfen und so die für die Flüchtlinge teilweise belastenden Wartezeiten durch „sinnvolle Tätigkeiten" verkürzen.
