Bis zur letzten Minute wird verhandelt. Der Eindruck entsteht zumindest, wenn der Berliner Senat sich für den Dienstag noch einmal in Klausur begibt, um den Entwurf für die kommenden beiden Haushaltsjahre zu beschließen. Die neun Senatsmitglieder treffen sich sowieso jeden Dienstagvormittag, heute jedoch geht es nur um dieses eine Thema. Dem Vernehmen nach steht der Entwurf für die Geldverteilung der Jahre 2014 und 2015 jedoch praktisch fest und muss nur noch offiziell vom Senat auf den Weg gebracht werden.

Gerungen wurde bei den Haushaltsberatungen insbesondere um das Thema Personal. Denn hier stoßen gleich mehrere Fronten aufeinander. Einerseits ist die Haushaltslage trotz zuletzt erfreulicher Wirtschaftszahlen für Berlin schwierig: Nach dem Zensus-Ergebnis fehlen Berlin Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich, bis 2020 werden auch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag weniger – und Berlin muss einen Schuldenberg von 63 Milliarden Euro abbauen. Gleichzeitig gilt es, die Pensionierungswellen der nächsten Jahre im öffentlichen Dienst durch Neueinstellungen abzufangen und die Anforderungen einer wachsenden Stadt auch bei der Zahl der Staatsdiener abzubilden. Eine weitere Front: Die CDU war mit massiven Personal- und Besoldungsforderungen ins Rennen gegangen, die SPD hatte sich dazu verhalten geäußert.

110 zusätzliche Kräfte für die Polizei und 50 für die Feuerwehr

Auf den ersten Blick sieht es nun so aus, als könne Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel beim Personal einen Erfolg verbuchen. 160 zusätzliche Beamte soll es dem Vernehmen nach für das Innenressort geben. Konkret ist die Rede von 110 zusätzlichen Kräften für die Polizei und 50 für die Feuerwehr.

Zehn der Polizeistellen sollen im Landeskriminalamt entstehen, die 100 übrigen Polizeikräfte werden noch nicht im kommenden Jahr auf der Straße im Einsatz sein, sondern ab 2014 nach und nach zusätzlich ausgebildet werden. Für sie soll nach der Ausbildung eine Übernahmegarantie bestehen.

Zähle man die 250 zusätzlichen Polizisten hinzu, die bereits seit 2011 eingestellt wurden, habe Henkel als Innensenator also bereits dafür gesorgt, dass rund 350 zusätzliche Polizeibeamte für Berlin ausgebildet werden, heißt es in den Reihen der CDU, die den Verhandlungserfolg ihres Landeschefs lobt. Henkel habe die Zunahme beim Sicherheitspersonal sogar trotz des Zensus-Schocks ausgehandelt, heißt es. Offiziell gibt es von keiner Seite Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf – weil der ja erst am heutigen Dienstag vom Senat beschlossen und verkündet werden soll.

„Nicht akzeptabel“

Gefordert hatte die CDU jedoch mehr. 150 zusätzliche Polizisten und 100 zusätzliche Feuerwehrleute sollten nach ihrem Willen in den kommenden zwei Jahren eingestellt werden. Auch Polizeipräsident und Landesbranddirektor hatten diese Forderungen vertreten. Entsprechend groß ist nun die Enttäuschung über die Planungen auf Seiten der Gewerkschaften. „Nicht akzeptabel“, „falscher Ansatz“ und „wenig hilfreich“ sind die Kommentare von Michael Purper, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und Bodo Pfalzgraf, Berlin-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Natürlich bleiben Verhandlungsergebnisse meist hinter den strategischen Forderungen zurück, doch gerade bei der Feuerwehr reicht den Gewerkschaftern das Ergebnis nicht. „Damit wird weder der Altersdurchschnitt bei den Kollegen verbessert, noch die Eintreffzeiten der Feuerwehr am Unglücksort“, sagte Pfalzgraf. Die Berliner Feuerwehr fährt täglich fast 1000 Einsätze, Tendenz steigend.

Enttäuscht äußerten sich die Personalvertreter auch über die Beamtenbesoldung. Dem Vernehmen nach hat Henkel mit der SPD eine Erhöhung des Solds von 2,5 Prozent in den nächsten beiden Jahren ausgehandelt. Anvisiert hatte die CDU einen knappen Prozentpunkt mehr, die SPD ist jedoch nicht über ihre Schmerzgrenze hinweg gegangen. Die Forderung der CDU hätte 2014/15 dem Vernehmen nach 420 Millionen Euro gekostet, nun liegen die Kosten für das Besoldungsplus knapp 100 Millionen Euro darunter. Ein Prozentpunkt mehr Sold für Beamte kostet laut Finanzsenator rund 40 Millionen Euro im Jahr.

Die Gewerkschaften halten eine Angleichung der Besoldung an das Niveau anderer Bundesländer auch deshalb für nötig, um den Staatsdienst weiter attraktiv für den dringend benötigten Nachwuchs zu halten. „Das Ziel wurde absolut verfehlt, über die Perspektive einer Angleichung spricht die Politik gar nicht mehr“, sagte GdP-Chef Purper. DPolG-Mann Pfalzgraf drückte es so aus: „Das ist eine Riesensauerei.“