Die Berliner CDU hält trotz des großen Finanzlochs im Berliner Haushalt an ihren politischen Schwerpunkten fest – und geht damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Nach einem Treffen der Finanzexperten am Freitagvormittag erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Goiny: „Die Schwerpunkte der CDU gelten unverändert fort in den Bereichen Innere Sicherheit, Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten sowie Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst.“ Die Union ist weiterhin gegen Steuererhöhungen, erklärte aber auch, dass man weiter an der Haushaltskonsolidierung festhalten wolle, also keine zusätzlichen Schulden machen will.
„Wir lehnen neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft ab“, sagte Goiny. Statt dessen sollen die Investitionsvorhaben überprüft werden. Dazu gehören unter anderem die geplante Sanierung des ICC und der Neubau der Landesbibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tempelhof. Ausdrücklich erwähnt wurden diese Vorhaben aber in der CDU-Erklärung nicht. Denn die Landesbibliothek gehört zu den Planungen, die Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorantreibt.
Die CDU setzt sich zudem für die Fortschreibung des Bezirksplanfonds sowie für die Ausfinanzierung der in der Koalition beschlossenen Infrastrukturprogramme ein. Damit gemeint sind die Sanierungsprogramme für Kindertagesstätten, Schul- und Sportanlagen sowie die Berliner Straßen.
Die jüngste Bevölkerungszählung hatte ergeben, dass Berlin nur knapp 3,3 Millionen Einwohner hat, etwa 180.000 weniger als angenommen. Dadurch bekommt die Hauptstadt pro Jahr zukünftig etwa eine halbe Milliarde Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Zudem rechnen die Finanzexperten mit einer Rückzahlung schon erhaltenen Geldes in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.