Sparpolitik

Was sich Berlin nach der Volkszählung noch leisten kann

Nach den Ergebnissen der Volkszählung muss Berlin fast eine Milliarde Euro zurückzahlen. Besonders viele Großprojekte stehen nun auf dem Prüfstand. Ein Überblick über die Projekte und Sparpotenziale.

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Es kam schlimmer als insgeheim bereits befürchtet. So schätzt Jochen Esser, Haushaltsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, die Auswirkungen der Volkszählung für das Land Berlin ein. Man habe bereits erwartet, dass die Zahlen korrigiert werden müssten. „Aber nicht in diesem Ausmaß.“ Die Aufregung sei daher berechtigt, so Esser. Denn nicht nur die jährlichen Zuweisungen werden sinken. Es stehen auch Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an. Insgesamt verliert Berlin Milliarden Euro. Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ist das ein Grund mehr, an der City-Tax festzuhalten, erhofft er sich doch dank der Übernachtungsabgabe mehr Einnahmen. Dennoch stehen viele Projekte auf dem Prüfstand. Was kann sich Berlin noch leisten? Über diese Projekte werden die Politiker als erstes streiten.

Brennpunktschulen

Von 2014 an sollen die Brennpunktschulen nach dem Willen der SPD mit insgesamt 15 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Mehr als 200 Schulen gibt es in Berlin, an denen mehr als die Hälfte der Schüler aus sozial schwachen Familien stammt und die deshalb von der Zuzahlung für Lehrbücher befreit sind. Schulen, an denen sogar drei Viertel der Kinder aus solchen Familien stammen, sollen bis zu 100.000 Euro im Jahr erhalten. Wofür die Mittel eingesetzt werden, entscheiden die Schulen selbst. Viele brauchen vor allem mehr Personal wie Erzieher, Sprachmittler und Anti-Gewalt-Trainer.

ICC-Sanierung

Das Internationale Congress Centrum (ICC) ist seit Jahren ein Problemfall für Berlin. Die Betriebskosten und der wachsende Instandhaltungsbedarf belasten die Wirtschaftlichkeit, dazu wurde Asbest für den Brandschutz eingesetzt. 182 Millionen Euro werden für die Sanierung veranschlagt. Der Senat als Eigentümer des Kongresszentrums hat bereits den Abriss und einen kompletten Neubau an gleicher Stelle erwogen. Das könnte billiger sein als die Asbestsanierung, die aus Erfahrung meist teurer ausfallen als geplant. Dennoch hat sich der Senat in einer Grundsatzentscheidung für die Sanierung des ICC ausgesprochen.

Internationale Garten Ausstellung (IGA)

Um Millionen Euro zu sparen, entschied Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), die Internationale Garten Ausstellung (IGA) vom Tempelhofer Feld in den Erholungspark Marzahn zu verlegen. 51 Millionen Euro sollte die IGA auf dem Tempelhofer Feld kosten, in Marzahn wird mit 44 Millionen Euro kalkuliert. Der Eigenanteil des Landes sinkt dadurch von 13,5 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro. Die Planungen haben begonnen: 35 internationale Büros entwickeln derzeit Konzept zur Inszenierung der Gartenschau. Im Herbst sollen die besten Entwürfe gekürt werden.

Landesbibliothek

„Seine Gedenkbibliothek kann sich Klaus Wowereit schon einmal klemmen“, sagt Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. 270 Millionen Euro soll die neue Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld kosten. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hat bereits den Ideenwettbewerb ausgelobt, aus dem acht Preisträger hervorgegangen sind. Der Standort und der Bau der Mega-Bibliothelk sind dennoch umstritten. Dagegen ist zum Beispiel die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhof“, die sich dafür einsetzt, dass das gesamte Flughafenareal unbebaut bleibt. Es gibt aber auch politischen Gegenwind. Obwohl sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, noch in dieser Legislaturperiode mit dem Neubau zu beginnen, stellt die CDU die Pläne angesichts der desolaten Haushaltslage infrage. Untersucht werden müsse, ob es sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, 270 Millionen Euro für einen Neubau auszugeben, während das Flughafengebäude leer steht und verfällt.

Nachnutzung Tegel

Noch ist der Flughafen Tegel in Betrieb. Das könnte auch noch bis 2018 der Fall sein. Dennoch laufen die Planungen für die Nachnutzung von Tegel nach der Eröffnung des BER in Schönefeld auf Hochtouren. 600 Millionen Euro sollen in den kommenden 20 bis 30 Jahren in die Entwicklung des Geländes zu einem Industrie- und Wissenschaftsstandort fließen. Diese setzen sich aus Bundes- und EU-Mitteln zusammen, 152 Millionen Euro soll das Land Berlin bereitstellen, 200 Millionen Euro sollen aus Vermietung, Verpachtung und Verkäufen von Grundstücken erwirtschaftet werden. Vor einem Monat hatte der Senat den sogenannten Masterplan TXL zur Umgestaltung des Areals ab dem Jahr 2015 beschlossen.

Tangentiale Verbindung Ost

Etwa 80 Millionen Euro sind für die neue Schnellstraße von Marzahn nach Köpenick veranschlagt. Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) soll von der Spindlersfelder Straße durch die Wuhlheide am Berliner Außenring entlang zur Märkischen Allee führen. Der Bau der 6,5 Kilometer lange vierspurige Straße soll 2016, spätestens 2017 beginnen. Anwohner von Marzahn-Hellersdorf hatten gegen die Streckenführung geklagt. Schließlich konnte ein Kompromiss erzielt werden. Die IHK und der ADAC halten den Lückenschluss für längst überfällig.

Wasserbetriebe

In weite Ferne könnte auch die 100-prozentige Eigentümerschaft des Landes am Berliner Wasser gerückt sein. Bereits im vergangenen Jahr hat Senator Ulrich Nußbaum den 24,95-Prozent-Anteil von RWE für 650 Millionen Euro zurückgekauft. Jetzt bietet die Pariser Veolia-Zentrale dem Land an, auch ihre 24,95 Prozent zu übernehmen. Unter der Bedingung, dass für sie die gleichen Konditionen gelten wie für RWE. Doch aus Sicht der Kritiker war dieser Kaufpreis zu hoch. Das sieht zum Beispiel die CDU-Fraktion so. Allein aus finanziellen Gründen verbiete sich der politische Wunsch allumfassender, milliardenschwerer Rekommunalisierungsfantasien in allen Bereichen, sagte kürzlich der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer.

Wohnungsbaufonds

Jeder Mieter dieser Stadt wird hoffen, dass der von CDU und SPD beschlossene Wohnungsbaufonds von 320 Millionen Euro erhalten bleibt. Mit dem Geld sollen die Mieten auf rund sechs Euro pro Quadratmeter kalt heruntersubventioniert werden. Der Fonds wird zum einen aus 32 Millionen Euro jährlicher sozialer Wohnungsbauförderung des Bundes und einem gleich hohen Anteil des Landes gespeist. Insgesamt sollen so in fünf Jahren 320 Millionen Euro zusammenkommen.