Volkszählung

Zensus-Ergebnisse bringen Berliner Großprojekte in Gefahr

Berlin muss nach den Ergebnissen der Volkszählung fast eine Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum überprüft den Haushalt nun auf Sparmöglichkeiten.

Foto: Robert Schlesinger / dpa

Einen Tag nach Bekanntwerden der neuen Zensus-Zahlen ist in Berlin eine Debatte darüber entbrannt, welche Auswirkungen die ausfallenden Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich auf Berlin haben. Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf hat die Ergebnisse der Volkszählung als „absolute Hiobsbotschaft für Berlin“ bezeichnet. Er erwarte, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) darlege, welche Auswirkungen die geringere Einwohnerzahl auf den laufenden und kommenden Haushalt habe. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) muss Berlin für 2012 und 2013 je 470 Millionen Euro zurückzahlen.

Mit Mindereinnahmen in den kommenden Jahren entsteht ein Milliardenloch, viele Projekte kommen auf den Prüfstand. Es kann sein, dass wir unsere Prioritäten neu bewerten müssen. Aber zunächst ist der Finanzsenator gefordert“, sagte Graf. Die Schuldenbremse müsse aber dennoch eingehalten werden. „Ein ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Ziel, aber dafür müssen wir die Rahmenbedingungen kennen“, sagte Florian Graf.

Nach dem am Freitag veröffentlichten Ergebnis der jüngsten Volkszählung von 2011 leben in Deutschlands größter Stadt knapp 3,3 Millionen Einwohner – und damit rund 180.000 Menschen weniger als bisher gedacht. Nach einer ersten Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung muss das Land dauerhaft mit Mindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro jährlich rechnen. Der Senat wird deshalb einen Nachtragshaushalt für den aktuellen Doppelhaushalt beschließen müssen, der aufzeigt, wie die Rückzahlung finanziert wird.

2015 sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden

Nußbaum kündigte an, er wolle den aktuellen Haushalt auf Sparmöglichkeiten überprüfen. „Wir müssen jetzt auch in den laufenden Haushaltsberatungen noch mal alles zusammenkehren und gucken, was wir ausgeben müssen, und wir werden das natürlich nicht so schnell ersetzen.“ Die im Raum stehenden Rückzahlungen seien ohne eine zumindest teilweise Kreditaufnahme wohl nicht zu leisten, sagte Nußbaum. Es sei aber weiterhin geplant, 2015 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Als sicher gilt in der Koalition, dass aufgrund der neuen Finanzlage der Bau der Landeszentralbibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof in weite Ferne rückt. Auch die Anhebung der Beamtengehälter muss möglicherweise geringer oder ganz ausfallen. Doch das lehnte der für Personal zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) am Sonnabend ab. „Ich weigere mich als Innensenator, meinen Polizisten und Feuerwehrleuten zu sagen, dass ich für sie kein Geld habe“, sagte er. Deshalb erwarte er für den nächsten Haushalt eine deutliche Erhöhung.

Internationale Gartenschau kommt auf den Prüfstand

Auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht seine Ausgaben zunächst nicht gefährdet. „Ich bin überrascht von der Höhe der Abweichung des Zensus“, sagte Czaja. Für die Krankenhausplanung sieht Czaja keine Änderung der Finanzierung. „Anders als beim Zensus rechnen wir auf der Grundlage von echten Patientenzahlen und nicht mit Hochrechnungen.“ Er sei daher sicher, dass sich die Krankenhausfinanzierung positiv entwickle.

Auf den Prüfstand kommen sicher auch die Finanzierung der Internationalen Gartenschau in Marzahn-Hellersdorf und die ambitionierten Nachnutzungspläne für den Flughafen Tegel. Ebenso auf den Verhandlungstisch muss die gerade erst nach jahrelangem Streit beschlossene Sanierung des asbestverseuchten ICC in Höhe von 240 Millionen Euro. Ob der geplante Kita-Ausbau mit Mehrausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro erfolgen kann, bleibt ebenfalls abzuwarten.

„Klar ist, dass es jetzt länger dauert, bis der Haushalt konsolidiert ist“, sagt Jochen Esser, Haushaltsexperte der Grünen. Das werde sich jetzt bis 2020 verschieben. Es gelte jetzt zu sortieren nach „unabweisbar“ und „wäre schön, es zu haben“. Die Linkspartei sieht keine Chance, das Geld ohne neue Schulden aufzubringen. „Es gibt keine Spielräume mehr, und die geplanten Mehreinnahmen sind schon drei Mal verteilt“, sagte Haushaltsexpertin Jutta Mattuschek.