Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ein deutliches Bekenntnis zum neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld von allen Berlinern gefordert.

Der Flughafen sei das größte Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland und schaffe 40.000 neue Arbeitsplätze, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in seiner Regierungserklärung. Der Senat tue alles, um die Menschen vom Fluglärm „so weit es geht zu entlasten“, betonte der Regierungschef. Er wertete das Votum des Umweltbundesamtes (UBA), das eine Änderung der Flugrouten gefordert hatte, letztlich als Bestätigung der Senatsplanung.

Das UBA habe auch gesagt, dass die Routen über den Müggelsee besser seien als die Routen über Erkner. Zugleich betonte Wowereit, dass die Frage der Nachtflüge bereits abschließend vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt worden sei.

Im Gegensatz dazu hatte das Umweltbundesamt eine strikte Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr empfohlen. Der Senat werde aber an der Linie festhalten, eine begrenzte Zahl von Flügen in den Randzeiten zuzulassen, sagte Wowereit. Wenn die Flugsicherung die Flugrouten Ende Januar festlege, „dann muss die Debatte auch irgendwann beendet sein“.

Mieten, A100, WLAN für alle

Eine der größten Aufgaben sei die Dämpfung der explodierenden Mieten auch in der Innenstadt. Der Neubau von 30.000 Wohnungen solle zur Entspannung des Marktes beitragen und kleinere Wohnungen auch für Geringverdiener bezahlbar machen. Zugleich werde sich der Senat für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen, kündigte Wowereit an.

Aber auch die lange umstrittene Verlängerung der A100 werde beginnen, kündigte er an. Im öffentlichen Nahverkehr müsse die S-Bahn „ihre Probleme endlich in den Griff bekommen“.

Zugleich will Wowereit in der Hauptstadt ein kostenfreies drahtloses Internetnetz schaffen. Im digitalen Zeitalter müsse eine Metropole den Zugang zum schnellen Internet für alle sichern, sagte Wowereit „Die Wirtschaft braucht es, und es ist unsere soziale Verantwortung, die digitale Spaltung zu verhindern.“

Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung

Der rot-schwarze Senat will in den nächsten fünf Jahren vor allem weiter in die frühkindliche Bildung investieren. So solle der soziale Aufstieg für alle ermöglicht werden, sagte Wowereit. Der Senat werde vor allem die Kita-Plätze ausbauen, mehr Erzieher einstellen und die Familienzentren ausbauen.

„Berlin ist und soll die Hauptstadt der Familien bleiben“, unterstrich Wowereit. In der Bildungspolitik setze der Senat auf einen „verlässlichen Schulfrieden“, damit die Reformen in aller Ruhe umgesetzt werden könnten. Zugleich legte Wowereit ein Bekenntnis zum Erhalt der Gymnasien ab.

In der Arbeitspolitik setze der Senat auf gute Arbeit zu fairen Löhnen. „Arbeit, von der man in Würde leben kann“, betonte der Regierungschef. Bei der Förderung der Arbeitslosen habe die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt Priorität. Die vielen Programme zur Qualifizierung von Arbeitslosen sollen besser auf ihre Effektivität kontolliert werden.

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