Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) startet einen neuen Anlauf für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in der Berliner Innenstadt. Im digitalen Zeitalter müsse eine Metropole den Zugang zum schnellen Internet für alle sichern, sagte Wowereit am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. „Die Wirtschaft braucht es und es ist unsere soziale Verantwortung, die digitale Spaltung zu verhindern.“

Bereits vor rund fünf Jahren hatte die damals rot-rote Landesregierung das WLAN-Projekt anpacken wollen: An zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes sollten die Berliner über ein privat betriebenes Netz kostenlos auf das Internet zugreifen können. Damals war das Vorhaben an Bedenken von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gescheitert. Sie hatte befürchtet, die 5000 Funksender könnten das Stadtbild beeinträchtigen und die Funktion von Ampeln stören, an denen sie angebracht werden sollten.

Bislang sei Berlin in Sachen Breitband gut aufgestellt, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Abgeordnetenhaus. „Wenn der Datenverkehr zunimmt, stehen wir aber vor enormen Herausforderungen. Diese Infrastruktur wird uns bald genauso beschäftigen, wie Straße und Schiene“, kündigte er an.

Piraten bieten Hilfe an

Die Piratenfraktion bot Wowereit ihre Expertise und Unterstützung an. Freier Internetzugang in der Stadt sei essenziell, erklärte der Abgeordnete Alexander Morlang. Dem Senat liege seit 2010 das von Freifunkinitiativen erarbeitete Konzept „wOPLAN-B“ für eine bezahlbare und flächendeckende WLAN-Infrastruktur vor. „Wir fordern den Senat deshalb auf, bei der Umsetzung seiner Pläne die Vorschläge der Berliner Freifunker umzusetzen.“

Das freie WLAN dürfe aber nicht nur in den touristisch genutzten Innenstadtbereichen etabliert werden, sondern müsse auch in den Kiezen verfügbar sein, forderte Piraten-Fraktionschef Andreas Baum.