Neues BER-Gutachten

Umweltamt kritisiert Routen und fordert Nachtruhe

Eigentlich wollte das Bundesumweltamt das Lärmgutachten zum neuen Haupstadtflughafen bereits am Dienstag vorstellen. Doch das Bundesverkehrsministerium stoppte die Vorstellung. Nun steht das 166 Seiten starke Dokument online. Der Inhalt dürfte für neue Diskussionen sorgen.

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Das mit Spannung erwartete Lärmgutachten des Umweltbundesamts (UBA) für den künftigen Haupstadtflughafen steht jetzt vollständig online. Die Dessauer Behörde empfiehlt darin, die Flugrouten-Vorschläge zu überarbeiten. Beim Lärmschutz würden die bisherigen Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) „der komplexen Besiedlungsstruktur in der Umgebung des Flughafens BER nur unzureichend gerecht“, heißt es in der Lärmbewertungsstudie des UBA, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem empfehlen die Experten ein konsequentes Nachtflugverbot.

Die Empfehlungen dürften für neue Debatten um die umstrittenen Flugrouten sorgen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte bereits. Die Argumente des Fluglärm-Gutachtens müssen nach seiner Darstellung in einer Gesamtbewertung abgewogen werden. Wichtig sei, dass die bisher vorgeschlagenen Flugrouten „nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden“, sagte Wowereit am Mittwoch.

Das Umweltbundesamt wollte das 166 Seiten umfassende Papier ursprünglich bereits am Dienstag in Berlin vorstellen, war aber vom Bundesverkehrsministerium gestoppt worden. Er habe das Umweltbundesamt (UBA) darum gebeten, das Fluglärm-Gutachten nicht auf einer Pressekonferenz zu veröffentlichen, sagte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Mittwoch in Berlin. Die Absage der für Dienstag geplanten Veröffentlichung hatte massive Kritik von Bürgerinitiativen und Oppositionspolitikern ausgelöst. Nun kann das Dokument (74 MB) von der Internetseite des Umweltbundesamt heruntergeladen werden.

Das Gutachten bewertet mögliche Auswirkungen des Flugverkehrs von dem Flughafen in Schönefeld, der am 3. Juni eröffnet werden soll. Am 30. Januar werden die Flugrouten vorgestellt. Die „Lärmfachliche Bewertung“ des UBA, mit der in Deutschland Neuland betreten wurde, wird auch in die Flugrouten-Abwägung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung einfließen. Die interne Entscheidung zu den Flugverfahren trifft das Amt am 26. Januar.

Völlige Nachtruhe für neuen Flughafen gefordert

Ausgehend von der Standortentscheidung 1996 für Schönefeld, mit der die Lärmbelastung für eine große Zahl von Bürgern in Kauf genommen worden sei, werden den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg drei Kernmaßnahmen empfohlen: eine völlige Nachtruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, eine Optimierung der Flugbahnen und ein einjähriger Einführungsbetrieb für die Routen. Nach derzeitiger Regelung sind Flüge in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr möglich.

Sowohl die bisher erwogenen Flugrouten als auch das konsequente Nachtflugverbot sind höchst umstritten. Während Bürgerinitiativen auf eine achtstündige Nachtruhe dringen, befürchtet die Politik wirtschaftliche Einbußen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Oktober Klagen von Brandenburger Anwohnern und Gemeinden für ein durchgehendes Nachtflugverbot abgewiesen.

Umweltbundesamt will gesundheitsschädlichen Lärm vermeiden

Das Bundesamt begründet seine Vorschläge damit, dass das Ruhefenster bei den Nachtflügen gesundheitsschädlichen Lärm und Belastungen bei den Betroffenen vermeide. Eine solche Nachtruhe sollte es grundsätzlich an stadtnahen Flughäfen geben.

Zudem kritisiert das Gutachten falsche Informationen über die Routen in der Phase der Planfeststellung. Die Rede ist von „massivem Vertrauensverlust“, der entstanden sei, weil die Routen zunächst anders dargestellt wurden, als sie nun sein würden. Das Amt macht ein „Spannungsverhältnis“ zwischen Planfeststellungsverfahren und Flugrouten-Festsetzung aus.

Begleitend zum vorgeschlagenen Einführungsbetrieb über zwölf Monate wird im Gutachten ein einjähriges intensives Lärmmonitoring vorgeschlagen. Erst danach sollten die „unter erheblichem Zeitdruck“ geplanten Flugrouten endgültig festgelegt werden.

Mehr Informationen zum Flughafen Berlin Brandenburg gibt es in unserem Schwerpunkt zum Flughafen BER .