1. Mai in Berlin

Demonstration in Kreuzberg weitgehend ohne Gewalt

Die sogenannte "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" blieb weitgehend friedlich. Die Polizei kritisierte die schlechte Organisation.

1. Mai-Demos lösen sich weitgehend friedlich auf

Die Berliner Polizei meldete 12 Festnahmen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Körperverletzung.

1. Mai-Demos lösen sich weitgehend friedlich auf

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Berlin. Um 20 Uhr war schon alles vorbei. Die alljährliche sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg, von der in den vergangenen Jahren vielfach Gewalt ausging, verlief diesmal bis zu ihrer Auflösung weitgehend friedlich. Mit deutlich weniger Teilnehmern als in den Jahren zuvor, aber kaum weniger laut und aggressiv, setzte sich am Dienstagabend gegen 18.30 Uhr der Aufzug in Bewegung.

Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten zunächst auf 1500, im Lauf der folgenden Stunde wuchs die Menge nach Polizeiangaben auf 7000 Menschen. Kaum hatte sich der Zug an der Oranienstraße in Bewegung gesetzt, wurden auch schon die ersten Bengalos gezündet, dichte Rauchschwaden waberten über Demonstranten, Anwohnern und Polizisten. Auch später kam es zu Rangeleien und Zwischenfällen, größere Gewaltvorfälle blieben aber aus.

Polizeieinsatzleiter Siegfried Peter Wulff kritisierte am Abend eine „schlechte Organisation“ seitens der Demonstrationsveranstalter. Das zeigte sich vor allem an der Skalitzer Straße, als der Zug plötzlich kehrtmachte, um in Richtung „Myfest“-Gelände zurückzulaufen. Dies wusste die Polizei allerdings zu verhindern. In der Folge verließen die meisten Demonstranten den Aufzug in andere Richtungen, nur ein Kern blieb zurück.

3000 Demonstranten ziehen durch Grunewald

So standen sich auch nach Auflösung der Demonstration kurz nach 20 Uhr vereinzelt Gruppen von Demonstranten und Polizisten gegenüber, etwa am Lausitzer Platz und am Görlitzer Bahnhof. Gegen 21 Uhr befand sich ein Pulk von etwa 800 Menschen an der Ecke Skalitzer und Wrangelstraße. Flaschen wurden in Richtung von Polizisten geworfen. Die Polizei ging in kleinen Gruppen von zehn bis 20 Beamten gegen die Randalierer vor und zog sie aus der Menge. Am Lausitzer Platz wurde ein Randalierer festgenommen.

Die ersten Zwischenfälle bei den Demonstrationen zum 1. Mai wurden in diesem Jahr indes nicht wie gewohnt aus Kreuzberg gemeldet, sondern aus dem beschaulichen Grunewald. Auch dort hatten linke Gruppen einen Aufzug angemeldet. Was zunächst als Spaßveranstaltung angekündigt war, uferte aus. Bis zu 3000 statt der zuvor erwarteten 200 bis 300 Demonstranten hatten sich nach Polizeiangaben am Start- und Zielplatz S-Bahnhof Grunewald eingefunden, um von dort durch den gutbürgerlichen Stadtteil mit seinen vielen Villen zu ziehen.

Nach einem friedlichen, beinahe schon partyartigen Auftakt am Nachmittag häufte sich schnell die Zahl der Sachbeschädigungen. Hausfassaden und Fenster wurden beschmiert, nach ersten Erkenntnissen knapp 40 Autos besprüht. Anwohner, die sich zur Wehr setzen wollten, wurden teilweise beschimpft und bedroht.

Der Sturm Autonomer auf den Görlitzer Park blieb aus

Bei ihren Sicherungsmaßnahmen in Kreuzberg richtete die Polizei ihr Hauptaugenmerk vor allem auf zwei Objekte, den Görlitzer Park und das Hotel „Orania.Berlin“ an der Oranienstraße. Linksextreme Gruppen hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, der von ihr abgelehnten „kommerzialisierten Party“ im Park „einen Besuch abzustatten“.

Am Görlitzer Park zogen dann auch tatsächlich am Abend gewaltbereite Autonome auf, vereinzelt wurden Flaschen und Böller geworfen. Doch weder kam es zu größeren Ausschreitungen noch gelang es den Randalierern, das eingezäunte Festgelände zu stürmen. Auch am Hotel „Orania.Berlin“ kam es, trotz Drohgebärden Linksautonomer im Internet vor einigen Tagen, nicht zu Zwischenfällen.

Wie die Polizei am Abend mitteilte, befanden sich unter den 7000 Teilnehmern der 18-Uhr-Demonstration etwa 200 als gewaltbereit eingestufte Autonome. Nach dem Ende der Demonstration beobachteten Augenzeugen Festnahmen. Zuvor hatten Beamte Straftaten gefilmt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte auch für diejenigen, die während der Demonstration verbotene PKK-Fahnen zeigten, ein „späteres Eingreifen“ nach beweissicheren Vorbereitungen angekündigt. So vermeidet die Polizei bei Festnahmen während der Demonstration eine Solidarisierung Umstehender mit den Straftätern.

Berliner Polizei hält an Deeskalationstaktik fest

Die neue Polizeichefin hält damit an der Deeskalationslinie der vergangenen Jahre fest. Danach halten sich die Einsatzkräfte zurück, solange es friedlich bleibt. Slowik, die seit drei Wochen im Amt ist, und Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprachen von einer „richtigen Strategie“.

In ersten Reaktionen zeigten sich Innenexperten der Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktionen zufrieden über den Verlauf des Abends. Peter Trapp (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses, sprach von einer insgesamt ruhigen Situation. Er habe „viel Musik, Alkohol und Freude“ wahrgenommen berichtete er der Berliner Morgenpost. Er lobte das Konzept des Einsatzleiters der Polizei, Siegfried Peter Wulff. Der habe seine Einsatzkräfte geschickt positioniert. „Überall, wo es vielleicht hätte brenzlig werden können, waren schnell viele Polizisten“, sagte Trapp.

Der diesjährige 1. Mai könne eine Zäsur bedeuten, sagte Tom Schreiber, Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er sprach ebenfalls von einem weitgehend friedlichen Fest, obwohl gewaltbereite Autonome in Kreuzberg unterwegs gewesen seien.

Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, sprach vom „friedlichsten 1. Mai, an den ich mich erinnern kann“. Die defensive Strategie der Polizei sei aufgegangen, lobte sie. Es sei auch die richtige Entscheidung gewesen, die Demonstration nicht zu unterbinden, obwohl sie nicht angemeldet war.

Kritisch sieht die Grünen-Politikerin allerdings den nochmals gewachsenen Party-Tourismus zum 1. Mai. Es habe eine „Festmeile“ von Treptow bis nach Kreuzberg gegeben – „mit sehr viel Alkohol und sehr viel Müll“, sagte Kapek der Berliner Morgenpost. Das Veranstaltungskonzept müsse in den kommenden Wochen nochmals beraten werden, forderte sie. Sie verstehe zwar den Versuch, das Veranstaltungsgelände auszuweiten um damit das Fest zu entzerren. Das habe aber zur Konsequenz, dass mehrere Wohngebiete bis in die Nachtstunden unter einer erheblichen Lärmbelastung zu leiden hätten. Kapek ist selbst Betroffene, sie wohnt in der Nähe des Görlitzer Parks.

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