Nach einem überwiegend friedlichen 1. Mai in Berlin haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt am Dienstag eine Bilanz der Demonstrationen in Berlin vorgelegt.
Insgesamt wurden 72 Tatverdächtige festgenommen, teilte die Berliner Polizei auf einer Pressekonferenz am Mittag mit. Sie hätten Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und andere Demonstranten geworfen. 32 Polizeibeamte wurden bei Ausschreitungen verletzt. Kandt wünschte allen verletzten Kollegen via den Kurznachrichtendienst Twitter gute Besserung.
Unser Präsident Kandt wünscht allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.#b0105#myfest pic.twitter.com/hr9Ogd0Dlz
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) May 2, 2017
Alles in allem zeigte er sich aber zufrieden mit dem Verlauf des Einsatzes. "Die Zeiten sind vorbei, in denen wir nur ein Feindbild waren", so Kandt. Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg habe keinerlei Einfluss gehabt. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass sich linke Demonstranten für dortige Protest in Berlin warmlaufen könnten.
Innensenator Geisel sagte: "Die Menschen haben sehr deutlich gemacht: Wir haben keine Lust mehr auf Steineschmeißer und dumpfe Gewalt." Er verteidigte die Entscheidung die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" über das Myfest in Keuzberg ziehen zu lassen. "Die Polizei hat hier mit dem richtigen Augenmaß entschieden". Ein Verbot der Demo hätte die Situation höchstwahrscheinlich eskalieren lassen, so der Senator. "Selbstverständlich wird die Polizei jetzt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln", sagte er.
Autos brennen in Friedrichshain
In der Nacht zu Dienstag blieb es nach Ende der Demonstration ruhig. An der Revalerstraße in Friedrichshain gingen jedoch zwei Autos in Flammen auf. Die Feuerwehr konnte schnell löschen, verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Auch in Wedding brannte ein Auto aus.
Bei der Demonstration linker und linksextremer Gruppen in Kreuzberg war es am Abend des Mai-Feiertages wieder zu Rangeleien, kleineren Tumulten und Angriffen gegen Polizisten gekommen. Vermummte warfen Flaschen, Böller wurden in die Menge geschleudert sowie Feuerwerk gezündet. Beamte wurden mit Fahnenstangen attackiert und beleidigt. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wurde ebenfalls angegriffen, blieb aber unverletzt.
1. Mai in Berlin: Die Taktik der Polizei geht auf
Die Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern war erstmals nicht angemeldet worden, wurde jedoch von der Polizei toleriert. Am Mai-Feiertag waren in der Hauptstadt 5400 Beamte im Einsatz, deutlich weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Demonstranten war geringer. 2016 kamen noch deutlich mehr als 10.000 Teilnehmer.
So schön erlebten die meisten Berliner den 1. Mai
Kritik seitens der CDU und der GdP
Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hatte am Morgen gefordert, dass die Organisatoren der unangemeldeten Demon strafrechtlich verfolgt werden. "Das darf man nicht verharmlosen", sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU, Stephan Lenz im RBB-Inforadio. "Das war eine Verletzung des Versammlungsgesetzes, das war auch strafbar, was die Organisatoren angeht. Ich erwarte im Nachgang, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren."
Die Entscheidung der Behörden, die Demo zu tolerieren, sei zwar richtig gewesen, so Lenz. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, „dass es ein Spiel ohne Grenzen" gebe." Doch "vor dem Hintergrund dessen, was möglich ist, können wir zufrieden sein", sagte er.
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte dem Sender RTL 104,6 am Morgen, die Innenpolitiker müssten "den Kampf gegen die Chaoten" annehmen. Er zeigte sich jedoch zufrieden, dass "die Taktik der Polizei richtig" gewesen sei.
Demo-Initiatoren kritisieren Polizeigewalt
Der Protestzug war zunächst ohne Polizei gestartet. Er lief auch durch das volle Myfest. Als es danach immer aggressiver wurde, begleiteten behelmte Beamte die Demonstranten. Wiederholt griffen sie Störer aus der Menge und setzten auch Pfefferspray ein.
Die nichtangemeldete Demo sei ein Zeichen der Unversöhnlichkeit mit dem rot-rot-grünen Senat, betonte ein Sprecher der Demo-Organisatoren, Marko Lorenz. Rechte müssten erkämpft und nicht erbettelt werden. Viele Menschen in Kreuzberg spürten, dass ihnen der Kapitalismus das Leben schwer mache. Der Protest habe sich auch gegen Wohnungsnot und Verdrängung gerichtet. Lorenz warf der Polizei am Dienstag in einer Pressemitteilung ein unangemessenes Vorgehen vor.
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo in Kreuzberg in Bildern
mim/dpa
