06.02.13

Stuttgart 21

Minister befürchtet schlimmeres Desaster als beim BER

Stuttgart 21 steht auf der Kippe. Wer die Mehrkosten trägt, ist unklar - und Baden-Württembergs Verkehrsminister warnt vor weiteren Gefahren.

Foto: dpa

Der Stuttgarter Hauptbahnhof, aufgenommen aus der Luft: Das Projekt könnte nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein noch größeres Desaster werden als der neue Hauptstadtflughafen BER. "Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S 21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Berliner Flughafen. Der Flughafen ist ein relativ einfaches, überirdisches Gebäude; S 21 ist ein hochkomplexes Tunnelbauwerk in schwierigsten Gesteinsformationen", sagte Winfried Hermann der "Zeit". "Ich sehe die Gefahr, dass Stuttgart 21 am Ende das Desaster in Berlin eher klein erscheinen lässt."

Zuvor war bekannt geworden, dass inzwischen auch der Bund den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof in Stuttgart kritisch sieht. Laut Hermann hat die Skepsis auch mit den Vorgängen um den Flughafen Berlin zu tun. "Das Desaster um den Berliner Flughafen hat manche Verantwortlichen jetzt wachgerüttelt. Der Aufsichtsrat der Bahn muss prüfen, ob dieses Projekt noch finanzierbar, realisierbar und überhaupt noch wirtschaftlich ist." Die Bundesregierung trage als hundertprozentiger Eigentümer der Bahn dabei die Verantwortung.

Klage gegen Bundesland möglich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der Verkehrsexperte der Liberalen, Jochen Haußmann, bezeichneten die Äußerungen Hermanns als an den Haaren herbeigezogen. Hermann verspotte damit die Projektförderpflicht des Landes. "Dieser Minister schadet den Landesinteressen, wo er geht und steht." Der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) sagte der "Pforzheimer Zeitung", eine Projektgesellschaft in Stuttgart, die alle Abteilungen der Bahn beinhaltet, könnte für eine bessere Kommunikation zu dem Projekt sorgen.

Der Bund drängt die Bahn, angesichts neuer Zweifel an der Finanzierbarkeit stärker auf die anderen Beteiligten zuzugehen. Der bundeseigene Konzern müsse mit den Projektpartnern über mögliche Mehrkosten sprechen wie in den Verträgen festgehalten, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte er der "Rheinischen Post". Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen des Prestigeprojekts um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigt. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst tragen – im Gegensatz zu weiteren Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag steht die Klausel: "Im Fall weiterer Kostensteigerung nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Der Aufsichtsrat hatte den Bahn-Vorstand beauftragt, die Klausel für die Risiken zu ziehen und mit Land, Stadt und Flughafen über eine etwaige Kostenbeteiligung zu verhandeln. In einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für einen Aufsichtsrats-Workshop wird kritisiert, dass der Vorstand dazu bisher keinen Versuch unternommen habe. In einem offiziellen Gespräch sollten Möglichkeiten einer gemeinsamen Bewältigung des Projekts erörtert werden. Das Land Baden-Württemberg steuert 930 Millionen Euro bei und lehnt weitere Beiträge strikt ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Stuttgart21 als Fass ohne Boden. "Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Özdemir sieht Merkel in der Pflicht

Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, glaubt, "dass sich da einige der ehemaligen Befürworter so langsam verabschieden". Doch gehe es nicht an, sagte Özdemir der Berliner Morgenpost, "dass die sich einen schlanken Fuß machen. Frau Merkel, Herr Ramsauer und die Bahn, die das Projekt unbedingt wollten, können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen sich um die Frage kümmern, wie es weitergeht. Wir werden es Bund und Bahn angesichts dieses Planungsdesasters sicher nicht durchgehen lassen, irgendetwas beim Land und der Stadt Stuttgart abzuladen." Daher müsse das "Katz-und-Maus-Spiel über die Zahlen mit der Öffentlichkeit" beendet werden, alle Fakten müssten offengelegt werden, "eine Verzögerung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl" sei für ihn "unvorstellbar". Für Özdemir gibt es jetzt nur noch zwei Möglichkeiten: "Erstens eine extrem teure, nämlich den Weiterbau mit völlig offenem Zeit- und Kostenplan, und zweitens eine schwierige, aber aus meiner Sicht immer noch bessere, nämlich der Umstieg auf eine Alternative. Bislang diskutierte Alternativen waren die Modernisierung des Kopfbahnhofs oder Kombi-Lösung." Klar sei jedenfalls: "Der Bahnknoten Stuttgart muss modernisiert werden. Es ist daher Aufgabe der Bahn, technische Alternativen zu S21 zu prüfen und vorzulegen", sagte Özdemir.

In dem Ministeriums-Dossier werden zudem mögliche Regressansprüche gegen das Management aufgeworfen: "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist." Wie auch die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, wird dabei auf ein Eingeständnis des Vorstands Bezug genommen, dass die Bahn für die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro verantwortlich sei.

Quelle: dpa/BM
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