01.12.12

CDU-Parteitag

Merkel lehnt Gleichstellung von Homosexuellen ab

Die Kanzlerin spricht sich für einen besonderen Schutz der Ehe aus. Eine steuerliche Gleichstellung von Schwulen solle es nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Paare abzulehnen.

"Ich persönlich möchte die steuerlichen Privilegien der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel im Interview mit der "Bild am Sonntag".

Sie sei sich nicht sicher, ob sie sich auf dem CDU-Parteitag, der am Montag in Hannover beginnt, durchsetzen könne. "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Das Bundesverfassungsgericht wird 2013 eine Entscheidung über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entscheiden. Die CDU ist bei dem Thema gespalten.

So initiierten 13 Bundesabgeordnete der Partei im Sommer einen entsprechenden Vorstoß, der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt wurde. Sie wollten erreichen, dass das Ehegatten-Splitting auch von homosexuellen Paaren in Anspruch genommen werden kann, fanden jedoch bislang keine Mehrheit.

Homosexuelle Paare können seit 1. August 2001 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie bekommen damit der Ehe ähnliche Rechte, etwa in Erbangelegenheiten. Ebenso übernehmen sie Pflichten, beispielsweise bei Unterhaltszahlungen. Ausgenommen ist eine Gleichstellung bei der Einkommenssteuer und bei der Adoption.

Angela Merkel soll zum siebten Mal CDU-Vorsitzende werden

Die CDU kommt von Montag bis Mittwoch zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst stehen vor allem Entscheidungen über das Führungspersonal an. So soll um siebten Mal soll Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gekürt werden. Wichtig wird, mit welchem Ergebnis die Partei ihre Chefin in das Wahljahr 2013 schickt.

Neu gewählt werden auch Merkels Stellvertreter: Damit alle Kandidaten zum Zuge kommen, soll die Zahl der Vizes auf fünf erhöht werden. Wiedergewählt werden sollen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, neue Stellvertreter sollen Thomas Strobl, Armin Laschet und Julia Klöckner werden. Ebenfalls gewählt werden die Mitglieder von Vorstand und Präsidium. Besonders stolz ist die CDU-Spitze darauf, dass vier aussichtsreiche Kandidaten für die Spitzengremien türkische beziehungsweise marokkanische Wurzeln haben.

Kritiker fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Altersarmut

Streitthema dürfte außerdem die Rentendiskussion werden: Der vor vier Wochen im Koalitionsausschuss erzielte Kompromiss für eine Lebensleistungsrente stellt viele in der CDU nicht zufrieden. Sie fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Altersarmut. Besonders unzufrieden sind viele CDU-Frauen, weil aus der beim letzten Parteitag in Aussicht gestellten Verbesserung der Rentenansprüche von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bislang nichts geworden ist.

Der Kompromissvorschlag der Antragskommission bleibt sogar hinter dem Leipziger Beschluss zurück, weil er eine Prüfung nur für Mütter mehrerer Kinder in Aussicht stellt. Die Parteiführung verweist darauf, dass alles andere nicht finanzierbar sei. Weil das Thema in der CDU aber unter den Nägeln brennt, will der Vorstand auf seiner Sitzung kurz vor Beginn des Parteitags am Montag einen weiteren Kompromissvorschlag versuchen.

Verbindliche Frauenquote gegen Flexiquote

Ungemach droht der Union auch auf dem Gebiet der Gleichstellung: In ihrem Leitantrag bekennt sich die CDU-Spitze zur Flexiquote von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU). Demnach sollen Unternehmen verpflichtet werden, sich selbst eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat zu setzen und diese dann auch einzuhalten.

Ausdrücklich formuliert die Parteiführung jedoch zusätzlich das Ziel, bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsposten großer Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Dies könnte in Hannover für Diskussionen sorgen: Während einige in der Union – wie von der Leyen – eine strengere Frauenquote wollen, wird in zahlreichen Anträgen die vollständige Streichung der Quotenpassage gefordert.