19.09.12

Geld der Reichen

Armutsbericht löst Neiddebatte in Deutschland aus

Die Privatvermögen in Deutschland sind trotz der Finanzkrise kräftig gestiegen. Die Opposition verlangt neue Abgabe für Reiche.

Von Stefan von Borstel, Dorothea Siemsund Flora Wisdorff

Während die Privatvermögen in Deutschland steigen, sinkt das Vermögen des Staates. Das geht aus einem Entwurf des "Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung hervor. Im Jahr 2010 habe sich das Volksvermögen auf knapp zwölf Billionen Euro summiert und sei damit fünf Mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt mit rund 2,48 Billionen Euro gewesen, heißt es in dem Bericht. Im Zuge der notwendigen Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei "eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar". In der Folge ist der Schuldenstand der staatlichen Haushalte im Jahr 2010 auf rund 83 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. Ohne die Krise hätte er laut dem Bericht bei rund 70 Prozent gelegen.

Beträchtliche Zuwächse

Die Regierung veröffentlicht den Armuts- und Reichtumsbericht alle vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts über den Bericht, der dem Kabinett im November vorliegen soll. In dem Entwurf spricht die Regierung "alles in allem" von einer "positiven Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstrich, dass der Bericht zeige, dass es Deutschland besser gehe: Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, ebenso die Zahl der Kinder, die in Hartz IV lebten, und auch die geringe Jugendarbeitslosigkeit belegten diese Entwicklung. Gleichzeitig müsse man aber sehen, dass vor allem die hohen Einkommen mehr profitiert hätten. Es müsse aber auch für die Empfänger kleinerer Einkommen möglich sein, aufzusteigen und sich Besitz zu erarbeiten. Dem Bericht zufolge hat sich das Armutsrisiko in den letzten Jahren nicht verändert: Es ist zwischen 1998 und 2005 von zehn auf 15 Prozent angestiegen und liegt seitdem stabil auf diesem Niveau. Vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende müssen mit geringen Einkommen auskommen.

Dem seit zwei Jahrzehnten fast unvermindert andauernden Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte stehen beträchtliche Vermögenszuwächse im privaten Sektor gegenüber. Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Im Berichtszeitraum zwischen 2007 und 2012 stieg das private Nettovermögen um 1,4 Billionen Euro. Zugleich wird in dem Bericht bemängelt, dass die Privatvermögen in Deutschland "sehr ungleich verteilt" seien. Laut den Zahlen verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Anteil der Reichsten ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.

Wirtschaftsflügel der Union ist alarmiert

SPD, Linke und Grüne forderten die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Topverdienern. Die SPD rief von der Leyen auf, gegen die "zunehmende Verarmung einerseits und die Entwicklung von Superreichen" vorzugehen. "Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft zu tun", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wichtig seien etwa die Einführung einer Vermögensteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und ein flächendeckender Mindestlohn.

Mit einer Vermögensabgabe liebäugelt offenbar auch die Arbeitsministerin. Die Bundesregierung werde "strategisch auch im Rahmen ihrer Steuerpolitik weiterhin prüfen, wie die nachhaltige Finanzierungsbasis des Staates und damit auch die gestalterischen Spielräume zu sichern sind. Hier entscheidet sich auch, welche Rolle das Vermögen finanzpolitisch für die Finanzierung der Staatsaufgaben spielen kann", heißt es in dem Bericht.

Der Wirtschaftsflügel der Union ist bereits alarmiert. "Eine Vermögensabgabe ist ein rein populistisches Instrument", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Ihre Einführung habe Kapitalflucht zur Folge. Außerdem koste die Erhebung einer Vermögensteuer mehr, als sie dem Staat einbringe. Nötig sei vielmehr, dass der Staat seine Finanzmittel stärker für Investitionen und weniger für unproduktive Sozialpolitik einsetze. Auch die Arbeitgeber warnten vor Steuererhöhungen. "Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen darf nicht durch kontraproduktive Steuererhöhungen oder die Einführung einer Vermögensabgabe geschwächt werden."

Kluft bleibt konstant

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, wies darauf hin, dass in Deutschland bereits stark umverteilt werde. So zahlten die oberen 25 Prozent der Einkommensbezieher drei Viertel des gesamten Einkommensteueraufkommens, die unteren 50 Prozent hingegen lediglich 5,5 Prozent. Es sei zudem positiv zu sehen, wenn der Staat über Privatisierungen seine Vermögensanteile reduziere. Denn der Staat, so Hüther, sei nicht der bessere Unternehmer. In die gleiche Richtung argumentiert der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel: "Privatisierung und die kontinuierliche Hinterfragung von Staatsaufgaben war und ist gerade angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik richtig."

Um das Thema Ungleichheit umfassend beurteilen zu können, müsse man auch die Einkommensverteilung in Betracht ziehen, sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die letzten verfügbaren Daten von 2009 deuten auf keine Veränderung in den vergangenen Jahren hin. Die Kluft bleibt relativ konstant.