14.07.12

Zentralrat der Juden

"Kölner Urteil erschüttert Vertrauen in Religionsfreiheit"

Der Zentralrat der Juden fühlt sich vom Urteil zur Beschneidung diskriminiert. Generalsekretär Kramer warnt vor Folgen für die Gemeinden.

Von Judith Luig und Brigitte Schmiemann

Rivka und Omer K. waren vorbereitet. Sie sind in eine größere Wohnung in Berlin-Wilmersdorf gezogen, sie haben eine Hebamme gefunden, und sie haben sich für ein Krankenhaus entschieden, wo ihr Sohn beschnitten werden soll. Eigentlich wollten sie sich jetzt voll auf die Geburt konzentrieren. Doch daraus wird nichts. Solange keine Straffreiheit besteht, wird kein Arzt in Berlin die Vorhaut ihres Kindes entfernen, so wie es die jüdischen Religionsgesetze vorschreiben. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat am Sonnabend seine Kollegen explizit davor gewarnt, in einer Zeit der unsicheren Rechtslage religiös motivierte Eingriffe durchzuführen. Und jetzt?

Erste Konsequenzen

Das Urteil des Kölner Landgerichts, das am 26. Juni die religiöse Beschneidung eines Jungens für rechtswidrig erklärte, ist eine Einzelfallentscheidung. Und doch hat sie weitreichende Konsequenzen – für das ganze Land. "Das Urteil erschüttert das Vertrauen der Gemeinden in die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit und damit ihre Existenz in Deutschland", sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Morgenpost Online. Er ist zudem Mitglied im Verwaltungsrat des World Jewish Congress und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress.

Die Juden in Deutschland aber wollten sich nicht beirren lassen. "Wir werden weiter an der Praxis der religiösen Beschneidung und dem Schutz des Wohls unserer Kinder festhalten. Beides ist kein Gegensatz."

Zum Ende der Woche erreichte die erhitzt geführte Debatte einen vorläufigen Höhepunkt. Am Donnerstag hatte die Konferenz Europäischer Rabbiner den Richterspruch mit dem Holocaust verglichen. "Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft", sagte der Präsident, der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt. Einen Tag danach, 17 Tage nach dem Urteil, reagierte die Bundesregierung. Sprecher Steffen Seibert kündigte ein Ende der Unsicherheit an. "Für alle in der Bundesregierung ist es völlig klar: Wir wollen jüdisches, und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland", so Seibert.

Wie die Religionsfreiheit mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Einklang gebracht wird, darüber muss jetzt diskutiert werden. Soll es Straflosigkeit oder ein Verbot geben? Wird das Strafgesetzbuch sich der Beschneidungen annehmen? Soll die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung im Patientenrecht verankert werden, so wie es Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerade prüft? Immerhin ist eines klar geworden: Die Regierung will selbst aktiv werden und nicht erst auf ein Urteil aus Karlsruhe warten.

Der Bundestag aber hat jetzt Sommerpause, Rivkas Schwangerschaft nicht. Die Eltern müssen sich entscheiden. "Das ist öffentlicher Eingriff in den Intimbereich", sagt Omer K., der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Der 40 Jahre alte Jurist ist verärgert. "Die Verfassungswege sind lang", sagt Omer, "es könnte ein Jahr dauern, bis Sicherheit herrscht."

Familien weichen nach Belgien aus

Ein befreundetes jüdisches Paar wird ihr Neugeborenes in Belgien beschneiden lassen. Aber die wohnten auch näher an der belgischen Grenze. Rivkas Mutter forscht nach einem Mohel, einem traditionellen Beschneider, den man nach Berlin holen könnte. Überzeugt ist Omer von den Umwegen nicht. "Sollen wir das Kind etwa auf unserem Küchentisch operieren lassen? Auf keinen Fall." Omer wurde in Lettland geboren, nach dem Fall der Mauer kam seine Familie nach Deutschland. Er ist daran gewöhnt, eine Minderheit zu sein. "Es ist doch ein Glück, dass es muslimische und jüdische Bürger in Deutschland gibt", sagt er "warum schränkt man uns jetzt so in unseren Rechten ein?"

Die Zeit drängt. Das findet auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. Er habe in dieser Sache einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt. Falls dem Urteil des Kölner Landgerichts nicht so bald wie möglich widersprochen werde, sehe er keine Zukunft für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. "Dann müssten wir gehen", wird Graumann in verschiedenen Medien zitiert. "Wir machen uns in der Welt lächerlich", erklärt der Berliner Publizist Rafael Seligmann. "Das ist eine Provinzdebatte, die hier geführt wird."

Aussagen wie die von Goldschmidt, Kramer und Graumann haben den Druck erhöht. Kritiker sagen, dass es den Holocaust-Vergleich gebraucht habe, um klarzumachen, wie gravierend das Urteil für jüdisches Leben sei. Wäre die Beschneidung nur ein muslimisches Ritual, hätte sich die Bundesregierung nicht so schnell eingeschaltet, glauben viele. Noch ist nicht klar, wie die Diskussion ausgehen wird. Schließlich gibt es auch Befürworter des Urteils, die in der religiösen Beschneidung eine Verletzung des Rechts und des Körpers der Kinder sehen.

Demonstration in New York

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich gestern gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Der Protest von Religionsvertretern dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Mehrheit der Bevölkerung die Problematik erkannt hat und in der Beschneidung einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern sieht".

Auch unter Muslimen und Juden gibt es Beschneidungsgegner, nicht nur in Deutschland. In New York versammelte sich am Freitag eine Gruppe jüdischer Demonstranten vor dem deutschen Generalkonsulat, um den Kölner Richterspruch zu unterstützen. "Wir sind für eine Genitalautonomie", sagte Jonathan Friedman, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Ich liebe meine Vorhaut" trug. "Eine Beschneidung ist ein erheblicher Eingriff. Der wird millionenfach bei kleinen Kindern vorgenommen, die sich nicht wehren können, aber ihr ganzes Leben davon beeinflusst werden." So oder so.