Religion
Beschneidung soll schnell gesetzlich geregelt werden
Der Zentralrat der Juden appelliert an die Bundesregierung, die angekündigte Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen rasch umzusetzen.
Die rituelle Beschneidung von Jungen soll möglichst bald gesetzlich geregelt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Lösung über das Patientenrecht prüfen, um die rechtliche Unsicherheit schnellstens zu beenden. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt eine schnelle Lösung in Aussicht. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik per Brief zur Eile.
Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide.
Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen.
Es werde nun diskutiert, "ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann", erklärte Bahr. Man müsse aber "abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".
"Dann müssten wir gehen"
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellte ebenfalls eine rasche Lösung in Aussicht. "Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Das Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für große Verunsicherung gesorgt. "Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen", fügte Böhmer hinzu.
Graumann ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem "Focus" laut Vorabbericht.
Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. "Dann müssten wir gehen", sagte Graumann. Das sei "kein rhetorischer Trick".
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