10.02.13

Anwohner empört

Pflegebedürftige müssen Platz für Asylbewerber machen

Aus dem Pflegeheim "Marie Schlei" in Berlin-Reinickendorf soll ein Asylbewerberheim werden. 75 Menschen müssen bis Ende März ausziehen.

Von Brigitte Schmiemann

Die Aufregung bei den Nachbarn des Pflegeheims "Marie Schlei" in Berlin-Wittenau (Bezirk Reinickendorf) ist groß. Sie fürchten, dass in das siebengeschossige Haus schon sehr bald Asylbewerber einziehen – und dadurch die Ruhe in der nahen Einfamilienhaussiedlung gestört wird. Auch die Angehörigen der pflegebedürftigen Menschen in der Einrichtung am Eichborndamm 124 sind empört. Sie fühlen sich überrumpelt.

Der Betreiber hat ihnen zwar angeboten, bei der Suche nach einem neuen Platz zu helfen. Bis Ende März müssen 75 pflegebedürftige Menschen ausziehen. "Wir sind sehr kurzfristig von der Schließung informiert und einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden", sagt Bernd Philipp, der sich im Heim um einen pflegebedürftigen ehemaligen Schulfreund kümmert.

Besser geeignet als die Heiligensee-Grundschule

Das Bauamt Reinickendorf prüft gerade die Umnutzung. "Das Vorhaben ist planungsrechtlich grundsätzlich vorstellbar", sagt Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Es handele sich um ein allgemeines Wohngebiet, in dem solche Gemeinschaftsflächen zulässig seien. Gleich gegenüber befinde sich zudem ein Gewerbegebiet. Ein besonderes Augenmerk will die Behörde auf die Fluchtwege und den Brandschutz legen.

Immerhin, so Lambert weiter, sei das Gebäude am Eichborndamm nicht so eingekesselt in ein Wohngebiet wie die Heiligensee-Grundschule in der Straße Im Erpelgrund. Trotz Bedenken des Bezirks Reinickendorf hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) dort seit Oktober vergangenen Jahres 50 bis 200 Asylbewerber untergebracht. Wenn der Bezirk es jetzt ermöglicht, dass Haus am Eichborndamm für diesen Zweck zu nutzen, soll die vom Landesamt eingerichtete Notunterkunft in Heiligensee wieder aufgegeben werden können.

1000 Unterkunftsplätze für Asylbewerber fehlen

"Die Senatsverwaltung würde es begrüßen, wenn auch in Reinickendorf eine Gemeinschaftsunterkunft entsteht", bestätigt Francisca Obermeyer, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der Bedarf sei nach wie vor groß. Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales fehlten immer noch aktuell rund 1000 Unterkunftsplätze. Darüber hinaus seien derzeit 1200 Asylbewerber in Notunterkünften untergebracht.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) sagt: "Auch für den Bezirk kam die Nachricht überraschend, dass das Pflegeheim leergezogen wird. Wir stellen uns die Frage, warum die Awo dort so schnell ein Asylbewerberheim einrichten will. Von vielen Anwohnern haben wir die Vermutung gehört, die höheren Tagessätze könnten der Grund sein", sagt Balzer. Am Anfang sei noch von einer Mischnutzung die Rede gewesen.

Aus wirtschaftlichen Gründen

Für die Entscheidung sind wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Das Marie-Schlei-Haus soll künftig Platz für 200 bis 220 Asylbewerber bieten. Das Gebäude hat den Vorteil, dass es nicht umgebaut werden muss. Betreiber wird der Verein "Awo Kreisverband Berlin-Mitte" sein. Wie der Vorsitzende Manfred Nowak sagt, arbeite der Verein völlig unabhängig vom Landesverband. Das ist insofern wichtig, da der Awo-Landesverband 2010 in die Insolvenz ging.

Die Pflegeeinrichtung hat laut Nowak 112 Plätze und gehörte einst zum Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Den Betrieb des Marie-Schlei-Hauses habe nach der Insolvenz 2010 die Awo-Tochter "Krankenhaus gGmbH" fortgeführt. Doch weil das Mietverhältnis mit dem katholischen Petruswerk, dem Eigentümer des Hauses, wegen mangelnder Auslastung und aus Insolvenzgründen 2012 aufgelöst wurde, sei auch das Petruswerk als Vermieter in wirtschaftliche Bedrängnis gekommen.

Das Petruswerk habe erst 2009 rund 2,5 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung des Hauses investiert. Eigentlich sollte die Immobilie verkauft werden. Doch wegen der Investitionen und des entsprechend hohen Kaufpreises hat es laut Nowak zu wenige Interessenten gegeben. Das Petruswerk habe deshalb jetzt den Verein Awo Berlin-Mitte gebeten, dort ein Asylbewerberheim zu betreiben.

"Nachbarschaft muss sich keine Sorgen machen"

Der Kreisverband Awo Berlin-Mitte habe nichts mit der Insolvenz des Landesverbandes zu tun, sondern agiere wirtschaftlich selbstständig. "Wir betätigen uns seit 1987 im Bereich der Flüchtlingsarbeit. So betreuen wir für das Land Berlin beispielsweise die beiden Berliner Erstaufnahme-Einrichtungen Motardstraße in Spandau und Rhinstraße in Lichtenberg", sagt Nowak. Am Eichborndamm sollen in dem siebengeschossigen Neubau ein besonderer schutzbedürftiger Flüchtlingskreis untergebracht werden, wie er sagt.

Der Reinickendorfer SPD-Politiker Thorsten Karge bedauert, dass die "anerkannte Pflegeeinrichtung aufgrund wirtschaftlicher Nöte schließen muss". Das bedeute nicht nur für den Ortsteil Wittenau einen Einschnitt, sondern gerade auch für die Bewohnerschaft und die Mitarbeiter. "Wir wollen ein vernünftiges Miteinander und werden auch einen Tag der offenen Tür zum Kennenlernen veranstalten", sagt Awo-Vorsitzender Manfred Nowak. "Wir legen Wert auf ein gutes Miteinander. Und die Nachbarschaft muss sich keine Sorgen machen."