24.01.13

Pankow

Amt fahndet in Prenzlauer Berg nach Ferienwohnungen

Im Bezirk Pankow gilt seit Januar eine neue Anordnung zu Ferienwohnungen. Das Amt prüft wöchentlich, ob sie auch eingehalten wird.

Von Sabine Flatau

Vielleicht ist es ein historischer Moment. Donnerstagmorgen, Kopenhagener Straße in Prenzlauer Berg. Das Haus Nummer 72. Dort beginnt der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit der Kontrolle von Ferienwohnungen. Seit Anfang Januar ist es nicht mehr zulässig, dass Wohnungen als Ferienunterkunft vermietet werden – zumindest in einigen Gebieten in Pankow, den Erhaltungsgebieten.

Ihre städtebauliche und soziale Eigenart soll bewahrt werden. Am 4. Januar war diese Anordnung im Amtsblatt Berlin nachzulesen – seit diesem Tag gilt sie am Teutoburger Platz, am Humannplatz, am Falkplatz, aber auch für Blankenfelde, Weißensee Süd und die Weißenseer Spitze. Eines Tages soll das Verbot für ganz Prenzlauer Berg gelten.

Kontrolle findet zum ersten Mal statt

Mit der Kontrolle in der Kopenhagener Straße will Stadtrat Kirchner zeigen, dass die Anordnung ernst gemeint ist. "Wir machen es zum ersten Mal", sagt der Dezernent an diesem Morgen. Er steht vor einem fünfgeschossigen Bau aus der Gründerzeit, im Erhaltungsgebiet Falkplatz. Die Fassade weiß und mit roten Backsteinen. Balkons mit bauchig gewölbten Gitterstäben.

Das Haus sei schon aus früheren Diskussionen zum Thema Ferienwohnungen bekannt, erzählt Kirchner. Seine Mitarbeiter haben im Internet recherchiert und sind auf das Büro t&c apartments an der Kopenhagener Straße gestoßen. Sie haben festgestellt, dass es in diesem Haus, aber auch in anderen Straßen, Ferienwohnungen vermietet. Ein Zimmer ab 60 Euro pro Nacht, steht draußen zu lesen. Zwei Zimmer ab 70 Euro, drei Zimmer ab 120 Euro.

Wichtig ist die Frage: Sind nur Wohnungen im Haus, oder steht auch eine alte Fabrik im Hof, in der Feriengäste wohnen? Der Unterschied ist: Die Wohnung darf nicht mehr für Gewerbe genutzt werden, auch nicht für touristisches Gewerbe. Aber die Fabrik war von jeher Gewerbebetrieb.

1500 Wohnungen in Prenzlauer Berg als Ferienquartiere genutzt

Schätzungen zufolge werden rund 1500 Wohnungen in Prenzlauer Berg als Ferienquartiere genutzt – oder als kurzzeitiges Quartier für Geschäftsreisende oder Bauarbeiter. "Es geht uns darum, diese Wohnungen zurückzuerobern", sagt Kirchner. Denn immer mehr Menschen ziehen nach Pankow.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Der Neubau von Wohnungen wird gefordert. Da geht es nicht an, dass Tausende vorhandener Wohnungen nicht zur Verfügung stehen. Für Besucher aus dem In- und Ausland gebe es genug Möglichkeiten, meint der Stadtrat. "Wir haben Pensionen, Hostels und Hotels."

Was Jens-Holger Kirchner an diesem Morgen macht, wirkt nicht spektakulär. Und nicht bedrohlich. Er muss nicht einmal mit großem Gefolge oder gar Polizeibegleitung durchs Haus ziehen. Der Stadtrat und seine beiden Mitarbeiter reden im Vermietungsbüro mit dem Geschäftsführer. "Wir haben zweifelsfrei festgestellt, dass hier Ferienwohnungen vermietet werden", erzählt der Grünen-Politiker eine halbe Stunde später.

Verwaltungsverfahren gegen den Geschäftsführer

"Am Counter wurden Wohnungen nachgefragt. Es kamen Gäste, die einen Schlüssel abgegeben haben. Die Situation war eindeutig." Man habe dem Geschäftsführer angekündigt, dass jetzt ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werde. Er bekommt in einer Anhörung die Chance, seine Sicht darzustellen. Diese Anhörung werde "zeitnah" stattfinden, sagt Kirchner. Über Bußgeld will er jedoch erst später reden.

Es gehe ihm nicht um Strafe, sagt Kirchner, sondern darum, dass die Ferienwohnungen wieder als Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Im Vermietungsbüro t&c apartments wollte man auf Anfrage der Berliner Morgenpost keine Auskunft zu den Ferienwohnungen geben. Der Geschäftsführer sei noch nicht zu sprechen, hieß es.

Die Aktion vom Donnerstag ist der Auftakt. Künftig wird das Bezirksamt Pankow wöchentlich prüfen, wo Ferienwohnungen möglicherweise unzulässig vermietet werden. "Wir machen einen richtigen Aufschlag", sagt Kirchner. In den vergangenen Tagen habe sein Amt rund 50 Mails, Briefe und Anrufe von interessierten Wohnungseigentümern bekommen, die fragten, ob sie noch Ferienwohnungen vermieten dürfen.

Verbot bis Herbst auf ganzen Kiez ausweiten

"Das mit den Ferienwohnungen ist ein Geschäftsmodell", sagt Kirchner. "Aber viele Vermieter wollen nicht gegen Verordnungen oder Gesetze verstoßen." Doch der Stadtrat rechnet damit, dass es auch zu Gerichtsverfahren kommt. "Denn es geht um viel Geld. Aber die rechtliche Klärung ist okay."

Die Einschränkung, die seit Anfang Januar für einige Kieze in Pankow gilt, soll Schritt für Schritt ausgeweitet werden. Für immer mehr Gebiete werden Erhaltungsverordnungen erlassen. "Im Herbst wollen wir damit fertig sein." Dann gehört fast ganz Prenzlauer Berg dazu, Pankow-City und Teile von Weißensee, mit insgesamt rund 2000 Ferienwohnungen.