27.01.13

Personalabbau

Berliner Justiz streicht Hunderte Stellen

Berlin will sich 780 Stellen sparen. Der Beamtenbund befürchtet jedoch, dass aufgrund der Überalterung noch weit mehr Jobs wegfallen.

Von Jens Anker
Foto: ZB

In den vollzugsnahen Diensten der Polizei sollen jährlich 2,4 Prozent der Stellen abgebaut werden
In den vollzugsnahen Diensten der Polizei sollen jährlich 2,4 Prozent der Stellen abgebaut werden

Die Berliner Justiz soll in den kommenden Jahren 780 Stellen einsparen. Während Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher verschont bleiben, sehen die Pläne der Justizverwaltung scharfe Einschnitte beim mittleren Justizdienst vor. Im Justizvollzug sollen in den kommenden vier Jahren 180 Stellen (7,4 Prozent) eingespart werden, in den Geschäftsstellen der Richter und Staatsanwaltschaften sind es sogar 395 Stellen (15,5 Prozent). Das geht aus einem Bericht der Justizverwaltung zur Entwicklung des Personalbestandes hervor.

Aus Sicht des Beamtenbundes ist der Vorschlag nicht hinnehmbar. "Das ist eine ganz üble Kiste", sagte der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann. "Die Staatsanwaltschaft beklagt, dass jetzt schon zu wenig Personal in den Geschäftsstellen beschäftigt ist", sagte Jetschmann. "Die Pläne legen den Servicebereich der Justiz langfristig lahm", befürchtet der Personalvertreter. "Unten wird gespart und den Oberen wird versprochen, dass sie eine bessere Ausstattung bekommen – so etwas habe ich noch nicht erlebt", empört sich der Beamtenbund-Vorsitzende.

Richter kopieren Akten

Er befürchtet, dass allein durch eine technische Aufrüstung der Personalabbau nicht aufgefangen werden kann. Wenn Richter zusätzlich Schreib- und Kopierarbeiten erledigen müssten, bleibe weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Das beklagen auch Richter. Wegen der knappen Personaldecke sei bereits jetzt die Dauer eines Verfahrens oftmals unzumutbar lang. Das könnte sich noch verschärfen, wenn weiter Planstellen abgebaut werden.

Im Strafvollzug hat der Personalabbau schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass Häftlinge länger in der Zelle eingeschlossen werden und es weniger Freizeitangebote gibt. Das führt zu Aggressionen unter den Strafgefangenen.

Stellenabbau auch in der Berliner Polizei

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bestätigt die Existenz der Vorlage zum Personalabbau, will die Liste jedoch als Diskussionspapier verstanden wissen, das "ergebnisoffen" besprochen werden soll, sagte seine Sprecherin, Claudia Engfeld. "Wir haben hier im Haus und in den nachgeordneten Bereichen das Ziel, gemeinsam mit allen Beteiligten ein sinnvolles und möglichst gerechtes Konzept zu erarbeiten, um unsere Einsparvorgaben erfüllen zu können und gleichzeitig funktionstüchtig zu bleiben", sagte die Sprecherin des Senators weiter.

Der Beamtenbund befürchtet allerdings noch Schlimmeres. Sollte der starken Überalterung des mittleren Justizdienstes nicht energisch entgegengesteuert werden, scheiden altersbedingt oder aus anderen Gründen noch weit mehr Beschäftigte aus, als es die harten Sparvorgaben ohnehin vorsehen. Jetschmann fordert deswegen vom Land Berlin und dem Senat, mehr auszubilden und mehr Nachwuchskräfte zu übernehmen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass auch bei der Berliner Polizei harte Einschnitte geplant sind. Bis zum Jahr 2016 sollen in der Polizeiverwaltung jährlich 3,1 Prozent der Stellen abgebaut werden, in den vollzugsnahen Diensten der Polizei – hierzu gehören zum Beispiel das Gefangenenwesen und der Objektschutz – jährlich 2,4 Prozent. Betroffen ist also auch die Verwaltung, doch Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass die Einsparungen zumindest indirekt vor allem zu Lasten der Vollzugsbeamten gehen werden.

Noch 6000 Stellen zu viel

Die Polizeibehörde der Hauptstadt ist deutschlandweit die größte, insgesamt rund 22.500 Mitarbeiter sind hier beschäftigt, knapp über 16.000 von ihnen im Vollzugsdienst. Um die Sparvorgaben zu erfüllen, muss die Verwaltung bis 2016 nach den Einsparungen der vergangenen Jahre weitere 459 Vollzeitstellen streichen, bei den vollzugsnahen Beschäftigten 250. Der Stellenabbau soll mit Hilfe der sogenannten natürlichen Fluktuation durch Altersabgänge und Versetzungen sowie durch Zusammenlegung und Verzicht auf einzelne Bereiche bewältigt werden.

Die SPD-CDU-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Stellen im öffentlichen Dienst auf 100.000 zu begrenzen. Derzeit sind noch 106.000 Mitarbeiter in den Berliner Verwaltungen beschäftigt. Zur Wendezeit waren es rund 300.000. Auf ihrer Klausurtagung im polnischen Kolberg hat die Berliner SPD-Fraktion am Sonnabend ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung gefordert.

Um die Arbeitsfähigkeit trotz der Einsparungen und des demografischen Wandels zu gewährleisten, sind alle Hauptverwaltungen aufgefordert, ihren Personalbedarf bis zum Jahr 2018 verbindlich vorzulegen. Die Personalplanung soll dann in die anstehenden Haushaltsberatungen in diesem Frühjahr einfließen. Ziel ist es, den Öffentlichen Dienst stärker für andere Berufsgruppen zu öffnen und Quereinsteigern den Einstieg zu erleichtern. Außerdem sollen mehr Auszubildende als bislang übernommen werden.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Ice Bucket Challenge So cool ist Helene Fischer
Ex-Präsident Hier wird George W. Bush nass gemacht
Toter US-Journalist Wut und Entsetzen - Reaktionen auf Foleys Tod
Bombensprengung Weltkriegsbombe reißt riesiges Loch in die A3
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Schlammlawine

Viele Tote bei Erdrutsch in Hiroshima

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote