23.01.13

Öffentlicher Dienst

Land Berlin will wieder mehr ausbilden und einstellen

Finanzsenator Nußbaum kündigt nach Jahren des Personalabbaus einen Kurswechsel an. Denn in den Behörden fehlen Mitarbeiter.

Von Joachim Fahrun
Foto: picture alliance / dpa

Im öffentlichen Dienst wird laut Senator Nußbaum jedes Jahr für 111 Millionen Euro ausgebildet.
Im öffentlichen Dienst wird laut Senator Nußbaum jedes Jahr für 111 Millionen Euro ausgebildet.

Der öffentliche Dienst Berlins wird in den kommenden Jahren wieder verstärkt neue Mitarbeiter einstellen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) kündigte den Kurswechsel nach jahrzehntelangem Personalabbau am Dienstag nach der Senatssitzung an. Die Landesregierung hatte beschlossen, für 130.000 Euro ein Computerprogramm zu beschaffen, das Personalkosten steuern und in die Zukunft hochrechnen kann.

Der Senator nutzte diesen eigentlich wenig bedeutenden Vorgang, um die Bereitschaft der Koalition zu versichern, im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 den Ressorts die Möglichkeit zu geben, die abzusehenden altersbedingten Abgänge in ihren Häusern adäquat durch frische Kräfte auszugleichen.

Nußbaum kündigte auch an, im Haushalt und in der Finanzplanung die Voraussetzungen für mehr Auszubildende und Außeneinstellungen zu schaffen. Bisher zahlt Berlin rund 6,5 Milliarden Euro jährlich für sein Personal. Damit käme der Senat einer wichtigen Forderung der Koalitionsfraktionen nach.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte im November vergangenen Jahres Alarm geschlagen und eine Ausbildungsoffensive angemahnt, um rechtzeitig genügend qualifizierten Nachwuchs für die Arbeit in den Ämtern vorzubereiten. Die Personalentwicklung steht auch im Mittelpunkt der SPD-Fraktionsklausur im polnischen Kolberg am Wochenende.

Nussbaum will auf Abwerbungen verzichten

Senator Nußbaum nannte 2016/17 als Datum, an dem wegen des vereinbarten Abbaus von 1450 Stellen in den Bezirken und dem Rest in den Hauptverwaltungen die von der SPD/CDU-Koalition angepeilte Zielzahl von 100.000 Vollzeitstellen in den Senats- und Bezirksverwaltungen unterschritten würde, wenn nicht gegengesteuert wird.

Derzeit bietet Berlin noch etwas mehr als 105.000 Vollzeitstellen an, die wegen der Teilzeitarbeiter von mehr Menschen besetzt werden. "2016 ist das finanzielle Ziel der Personaleinsparung erreicht", sagte Nußbaum. Jedes Jahr gehen zwischen 3000 und 4000 Mitarbeiter in den Ruhestand. Diese müssten in einigen Jahren vollständig ersetzt werden.

Bisher bildet Berlin nach den Worten Nußbaums 8700 junge Menschen in den unterschiedlichsten Fachrichtungen aus, vom Beamtenanwärter über den Lehrer-Referendar bis zum Verwaltungs-Azubi. Dafür wendet die Stadt jährlich 111 Millionen Euro auf.

Nußbaum will diesen Betrag um eine zweistellige Millionensumme aufzustocken, um mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Ausgebildete Fachkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben, hält Nußbaum nicht für eine Option.

Familie und Beruf sollen besser zusammengehen

Ebenso wichtig wie mehr Ausbildung sei es aber, den einzelnen Dienststellen die Flexibilität zu geben, absehbar benötigte Fachkräfte wie Ärzte in den Gesundheitsämtern oder Ingenieure für die Baubehörden auch schon vor dem Ausscheiden der Kollegen zu verpflichten.

Im ersten Schritt sollten die einzelnen Ressorts darum in einer Perspektivplanung genau auflisten, wer wann bei ihnen in den Ruhestand wechselt und welche Stellen in der Zukunft noch benötigt würden.

Insgesamt müsse der öffentliche Dienst attraktiver werden, sagte Nußbaum. Deshalb sei der Senat in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt und werde die Saläre für seine Angestellten bis 2017 an den Durchschnitt der Länder anpassen. Auch die Beamten dürften "nicht abgekoppelt" werden.

Nußbaum räumte aber ein, dass gerade für gut qualifizierte Außeneinstellungen der öffentliche Dienst gegenüber privaten Arbeitgebern andere Vorzüge als ein hohes Gehalt bieten müsse. Als Beispiel nannte er eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Keine Einigung mit Treptow-Köpenick

In den meisten Bezirken sind Neueinstellungen in Eigenregie trotz des anhaltenden Personalabbaubedarfs bereits wieder möglich. Neukölln und Tempelhof-Schöneberg haben ihr Ziel bereits erreicht.

Neun weitere Bezirke haben sich verpflichtet, trotz weiterer Abbau-Vorgaben das Ziel einzuhalten und dürfen deshalb ohne Erlaubnis des Finanzsenators Leute neu anstellen. Nur mit Treptow-Köpenick, das einen besonders großen Anteil des restlichen Personal-Abbaus umsetzen muss, gibt es laut Nußbaum noch keine Einigung.

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