Ab sofort will der Bund in jedem Jahr einen aktualisierten Fünf-Jahres-Plan für die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes vorlegen. Aus dem sogenannten „Infraplan“ sollen die Fortschritte, aber auch die Abweichungen von den gesteckten Zielen deutlich werden. Umsetzen muss die Planung die Netzgesellschaft InfraGO der Deutschen Bahn. „Wir geben die Richtung vor, setzen Prioritäten“, sagt der im Verkehrsministerium für die Bahn zuständige Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). InfraGO-Chef Philipp Nagl sieht darin einen „Wendepunkt in der Infrastrukturpolitik“.

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Wirtschaft in Berlin

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Konkret richtet der Bund die Investitionen ins Schienennetz an Zielen für das Gesamtnetz der Bahn aus. Statt nur einzelne Projekte zu betrachten, sollen die Bauarbeiten in allen Sparten vom Neu- und Ausbau über die Digitalisierung, den Lärmschutz, die Elektrifizierung bis hin zur Sanierung der Bahnhöfe auf noch festzulegende Zielwerte hin geplant und durchgeführt werden. Dabei berücksichtigt der Bund sowohl die Belange des Personen- als auch die des Güterverkehrs. Werden die im Infraplan vorgegebenen Ziele verfehlt, will Lange nachsteuern. Das könnte auch Strafzahlungen für InfraGO bedeuten, betont er.

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Allerdings weist das Vorhaben, die Investitionen ins Schienennetz besser zu steuern, noch erhebliche Lücken auf, die das Verkehrsministerium erst noch schließen muss. So fehlt noch ein Zielnetz für das Jahr 2025. Daran orientiert sich letztlich, wo und was gebaut wird. Auch ist in der Planung der kommenden Jahre noch offen, welche Korridore lange gesperrt und von Grund auf saniert werden. Bei den bisherigen Generalsanierungen sind die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Aus den Fehlern soll gelernt werden. Angekündigt ist bereits, dass es künftig nur zwei bis drei Großbaustellen im Jahr geben soll. Damit verzögert sich die Modernisierung der wichtigsten Netzteile über die Mitte der 30er Jahre hinaus. 

Langfristige Finanzierung für Bahnnetz soll gesichert werden

Ein weiterer Schwachpunkt bei der Netzsanierung ist mit dem Infraplan auch noch nicht beseitigt. Welche Vorhaben am Ende tatsächlich realisiert werden, hängt von der jährlichen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ab. Bei einer Bautätigkeit nach Kassenlage soll es jedoch nicht bleiben. „Der Infraplan darf keine reine Projektliste bleiben“, fordert Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), „er muss mit einer verbindlichen, langfristigen und belastbaren Finanzierungsgrundlage verknüpft werden.“

Das will die Bundesregierung auch tun. Sie will einen Eisenbahninfrastrukturfonds einrichten. Damit würden überjährige Finanzierungen der Sanierungs- oder Ausbauarbeiten ermöglicht und die Abhängigkeit von den jährlichen Haushaltsberatungen wäre Vergangenheit. 

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Daher ist der nun übergebene erste Infraplan nur ein Auftaktdokument. Er zeigt die bisher erfolgten Baumaßnahmen und schreibt die Planung bis zum Jahr 2030 fort. Im kommenden Jahr will Lange das Steuerungsverfahren in den Bundestag einbringen und als Gesetz verabschieden lassen. 2027 soll dann auch der Fonds erarbeitet und vorbereitet werden, der Anfang 2028 an den Start geht. „Dann wären wir superpünktlich“, sagt Lange.