Schon vor dem am Donnerstagmittag im Bundeskanzleramt stattfindenden Auto-Gipfel (unter anderem mit Volkswagen-Chef Oliver Blume) haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, Verbraucher in Deutschland wieder finanziell bei der Anschaffung eines E-Autos zu unterstützen.
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In dem Beschlusstext des Koalitionsausschusses, der auch dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „Wir wollen spürbare Vorteile für Verbraucher durch die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität gezielt unterstützen. Daher setzen wir auf eine gezielte Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.“ Für dieses Förderprogramm sollen den Angaben zufolge bis 2029 drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Weitere Details, zum Beispiel zu Einkommensgrenzen und der Ausgestaltung der Förderung nannte die Koalition zunächst nicht.
E-Auto-Förderung: Merz will „alles“ für eine starke Autoindustrie tun
Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Morgen nach dem Koalitionsausschuss, man sei sich einig, alles dafür tun zu wollen, dass Autoindustrie in Deutschland, also Hersteller und Zulieferer, eine „gute Zukunft haben“. Einen Streitpunkt der letzten Wochen – der Umgang mit dem Zulassungsverbot für neue Verbrenner ab 2035 in der EU – konnte die Koalition in der Nacht allerdings nicht beilegen. Nicht schlimm, befand Merz. „Wir wollen diesen Dialog mit der Autoindustrie führen und erst danach zu einer Entscheidung kommen“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pochte erneut darauf, die geplante Regelung in Europa platzen zu lassen. Nötig seien mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen auf dem Weg nach 2035 – und auch für danach, so der CSU-Politiker. „E-Mobilität hat sicher eine große Zukunft und wird auch unterstützt, aber zu glauben, dass 2035 alles elektrisch fährt, ist nicht realistisch“, sagte Söder weiter. Nötig sei aus seiner Sicht deshalb eine „klare Freiheit der Technologie anstatt eine starre Vorgabe der Ideologie.“
Auto: Wagenknecht will notfalls deutschen Alleingang bei Verbrennerverbot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte mit Blick auf den Auto-Dialog am Nachmittag davor, Dialoge zuvor schon zu beenden. Zum Verbrenner-Aus werde man sich danach innerhalb der Koalition auf eine Position festlegen.
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Kritik kam von Sahra Wagenknecht, der BSW-Parteichefin. Es sei ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz gewesen, das Verbrennerverbot zurückzunehmen, sagte sie gegenüber unserer Redaktion. „Bisher hat der Kanzler jedes Versprechen gebrochen. Beim Verbrenner droht der nächste Wahlbetrug! Das Verbrennerverbot ist der größte industriepolitische Fehler der jüngeren Zeit, der die deutsche Auto- und Zulieferindustrie in den Ruin führen und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, ergänzte sie.
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Notfalls forderte Wagenknecht in der Sache einen deutschen Alleingang. „Die deutsche Autoindustrie ist beim Verbrenner Weltklasse. Das darf man nicht kaputt machen. Keine Ideologie, kein E-Auto-Zwang, sondern Wahlfreiheit für Unternehmen wie Verbraucher“, so die Politikerin. Die Produktion von spritsparenden Autos wäre ein weit größerer Beitrag für Umwelt und Klima und die heimische Industrie mit ihrem einzigartigen Knowhow und hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen könnte erhalten werden. „Deutschland sollte zum Hotspot einer neuen Verbrennergeneration werden, die alle Effizienzrekorde bricht“, befand sie.
Koalition plant auch mehr Geld für die Straße ein
Mehr Geld plant die Koalition auch für die Verkehrsinfrastruktur ein: Dafür stellen CDU, CSU und SPD nun drei Milliarden Euro „für den Neubau der Straße“ zusätzlich zur Verfügung, wie Merz sagte. „Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können.“ Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte September für den Zeitraum von 2026 bis 2029 allerdings rund 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen gefordert. Sein Ministerium warnte vor dem Stopp bereits baureifer Projekte und sorgte damit in Ländern und Kommunen für Aufregung.